Sie sind keine Retter, sondern 10 Jahre in der Regierung!

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TOP 65 Industriegebiet Billbrook/ Rothenburgsort endlich modernisieren und Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen sichern! -Antrag der CDU-Fraktion

Sozialsenatorin fordert Corona-Kontakttagebuch / Reich: „Irrsinnige Forderung!“

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Die Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat sich dafür ausgesprochen, dass jeder Hamburger ein Kontakttagebuch führen sollte.

AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).

Altparteien verweigern Kampf gegen islamistische Gefahr

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AfD-Fraktion fordert entschlossenen Kampf gegen Islamisten!

Einfach Dreist: SPD und Grüne haben keine anderen Sorgen als dieses Thema?!

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Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eigebracht, um die Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende zu beenden.

Merkels Lockdown ist ein leiser Putsch gegen unsere Verfassung!

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Die Corona-Krise entwickelt sich immer stärker zu einem Lackmustest für unsere Demokratie.

AfD-Fraktion fordert Denkmal für „Trümmerfrauen“ / Petersen: „Würdigung ein Zeichen des Respekts“

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(Symbolbild)

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein zentrales Denkmal für die „Trümmerfrauen“ zu errichten (Drucksache 22/1962).

Erneuter Lockdown droht zum Knockdown zu werden!

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In kurzer Zeit wurde aus einem Gemeinwesen, dass auf seine Freiheitlichkeit stolz ist, ein Staat in dem in weiten Bereichen von fundamentalen Freiheiten kaum etwas übrig geblieben ist.

Verfassungsschutz will AfD-Bürgerschaftsrede untersuchen / Nockemann: „Versuch einer Zensur“ / Wolf: „Politisch instrumentalisiert“

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Verfassungsschutzchef Torsten Voß und Innensenator Andy Grote (SPD)

Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Thorsten Voß hat gegenüber dem NDR erklärt, der Verfassungsschutz befasse sich nun mit der vergangenen Bürgerschaftsrede des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf.