Anlässlich der November-Steuerschätzung 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher Thomas Reich:
AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde leitete erst nach (!) Anfrage Aberkennungsverfahren zur Gemeinnützigkeit extremistischer Vereine ein / Wolf: „Senator Dressel der Fake News überführt“ / Nockemann: „Rechtsbruch muss Konsequenzen haben“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde erst nach einer Großen AfD-Anfrage (Drucksache 22/1757) die Aberkennungsverfahren gegen zwei extremistische Vereinigungen eingeleitet hat (Drucksache 22/2203, Frage 1).
Irre Islamisten marschieren durch Hamburg
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Linke treffen auf die Konsequenzen ihrer falschen und gefährlichen Politik: Islamisten. Antifa war leise und nicht blockierfreudig.
Blauer Anker: „Bevölkerungsschutzgesetz“ setzt unsere Grundrechte aufs Spiel!
Liebe Leser,
der Deutsche Bundestag beschloss am Mittwoch das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag versuchte noch, den Gesetzentwurf zurück in den Ausschuss zu überweisen, um das völlig überhastete Durchpeitschen im Parlament zu verhindern.
15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“ / Nockemann: „Kanzlerin des Rechtsbruchs“
Hamburg, 22.11.2020 – Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt.
Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Politischen Islam bekämpfen“ / Wolf: „Keinen Kulturrabatt für Islamisten“
Zur heutigen Islamisten-Demo mit dem Thema „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“ nehmen die beiden AfD-Fraktionschefs wie folgt Stellung:
AfD-Fraktion fordert Jungfernstieg-Zugang für Handwerk / Ehlebracht: „Rot-Grüner Aktionismus
Die AfD-Fraktion fordert, dass Handwerkern ein uneingeschränkter Zugang zu den von Umbaumaßnahmen betroffenen Jungfernstieg gewährt wird (Drucksache 22/2145).
Verfassungsschutz: Hamburgs Islamisten begrüßen Terror und wollen wieder demonstrieren / Nockemann: „Menschenverachtende Ideologie“ / Wolf: „Verhöhnung der Opfer“
Laut Verfassungsschutz äußerten Hamburger Islamisten Sympathie für die jüngsten Attentate in Frankreich. Auch der Leiter des Al-Azhari-Instituts polarisierte mit Äußerungen und sprach sich erneut gegen Integration und für die Sharia aus.
Podcast #6 mit Krzysztof Walczak über unsinnige Frauenquoten und die Bedeutung freier Wahlen
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In der sechsten Folge unseres AfD-Podcasts sprachen wir mit unserem stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Krzysztof Walczak.
Bundesregierung plant neues Infektionsschutzgesetz / Reich: „Völlig unverhältnismäßig“ / Nockemann: „Persilschein für Bundesregierung“
Der Bundesrat plant in einer heutigen Sondersitzung Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes.
