AfD-Fraktion lehnt Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Bürgerschafts-Fraktionen ab / "Verzicht auf unnötige Belastung des Steuerzahlers"

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Hamburg, 12.10.2016 – Die am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (Top 54 – Drs. 21/6175) stehende Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen wird von der AfD-Fraktion abgelehnt. In diesem Zusammenhang verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf darauf, dass dieser Beschluss, auf den sich die großen Fraktionen ohne Einbindung der AfD-Fraktion verständigt haben, die zweite „außerplanmäßige“ Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen im laufenden Jahr 2016 ist.

Einkaufszentrum im Überseequartier

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Entgegenläufig zum FDP-Antrag sieht Ehlebracht das zukünftige Einkaufszentrum im Überseequartier in Konkurrenz zur Innenstadt. Es wird Umsatzeinbußen geben…

Viele offene Fragen zum Stadtrad.

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Die Akzeptanz des Stadtrads ist abhängig von der Akzeptanz seiner Nutzer und Bevölkerung. Es gibt noch viele weiße Flecken und  Optimierungsbedarf.

XFEL ist ein Leuchtturmprojekt für Hamburgs Wissenschaft

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Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 im Rahmen der aktuellen Stunde zum XFEL Laser.

Unterausschussstärkung der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein Beispiel für AfD-Ausgrenzung

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Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 zum Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, Die LINKE und FDP.

AfD-Antrag für ausgewogene Bekämpfung von Extremismus jeder Art

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„Linksextremismus hat in Hamburg Narrenfreiheit, Islamismus weiter brandgefährlich.“

Hamburg, 11.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg setzt sich in einem Antrag (Drs. 21/6174) für die kommende Bürgerschaftssitzung für eine ausgewogene Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus jedweder Couleur in Hamburg ein. Der Senat wird darin aufgefordert, zusammen mit den Bezirksämtern dafür zu sorgen, dass Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren und andere Begegnungshäuser und Kulturtreffs, die ihre Räume mehrfach vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen und anderen Organisationen zur Verfügung stellen, keine öffentliche Gelder mehr erhalten.

Interessenbekundung Mehrgenerationenhäuser in Hamburg

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Wie aus den Antworten des Senates zur Anfrage der AfD-Fraktion Drucksache 21/5207 hervorgeht, haben sich in den Bezirken, die noch nicht über ein Mehrgenerationenhaus verfügen, interessierte Träger für solche Einrichtungen gefunden. In Eimsbüttel ist dies das Diakonische Werk Hamburg-West/Südholstein, in
Hamburg-Nord der BARMBEK°BASCH E.V., in Harburg der AWO Landesverband Hamburg e.V. und in Wandsbek der Erziehungshilfe e.V. Nach den Antworten zu unserer Anfrage haben sich all diese Organisationen am Interessenbekundungsverfahren gemäß Förderrichtlinie Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus beteiligt.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Kampf gegen „Hassbotschaften“ im Internet: AfD-Fraktion sieht einseitigen Kampf gegen Rechts

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„Dubiose NGOs entscheiden mit darüber, was gesagt und gepostet werden darf.“

Hamburg, 30.09.2016 – Der Hamburger Senat setzt bei der Verfolgung und Löschung von angeblichen Hassbotschaften im Internet auch auf die Expertise von Nichtregierungsorganisationen, die sich v.a. die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben haben. „Linksradikale und islamistische Hassbotschaften sind dagegen offenbar nicht im Fokus. Das ist allzu einseitig, und es zeigt erneut, dass man auf Senatsseite auf dem linken und auf dem islamistischen Auge blind ist“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Dies ergab die Antwort des Senats auf die Anfrage der AfD-Fraktion nach der Rolle Hamburgs in der von Bundesjustizminister Heiko Maas eingerichteten „Taskforce gegen rechtswidrige Hassbotschaften“ (Drs. 21/5938).

Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb

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Jörn Kruse spricht am 28. September 2016 über den AfD-Antrag: Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb.

AfD-Fraktion verurteilt feigen Brandanschlag auf Polizeidirektor / „Linksextremismus in Hamburg außer Kontrolle“

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Hamburg, 27.09.2016 – Die AfD-Fraktion kritisiert in aller Schärfe den Brandanschlag von mutmaßlichen Linksextremisten auf den Hamburger Polizeidirektor Enno Treumann am vergangenen Freitag. Unbekannte hatten in der Nacht die beiden Autos im Carport der Familie angezündet. Der Polizeidirektor ist Chef des Kommissariats 14 und Leiter der Taskforce Drogen.