Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung im Hamburger Hafen zurück.
Hafenpolitik: Handelskammer und Wirtschaft fordern Neustart / Nockemann: „Ohrfeige für Rot-Grün“
Die Hamburger Handelskammer sowie der Unternehmensverband Hafen Hamburg fordern vom rot-grünen Senat einen Neustart der Hafenpolitik. Dem 2023 vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan. Sie fordern unter anderem deutlich mehr Flächen für Hafenunternehmen.
Handelskammer schafft es nicht, einen neuen Präses zu wählen / Lorkowski: „Wir fordern schnellstmöglich Neuwahlen“
Die Wahl eines neuen Präses der Handelskammer ist gescheitert. Weder Torsten Teichert noch Johann Killinger erhielten die nötige Stimmanzahl.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „So geht es nicht weiter! Die Handelskammer ist in einem desaströsen Zustand, ihre Führungsmannschaft offensichtlich völlig zerstritten. Abgesehen vom Ansehensverlust droht angesichts der Kopflosigkeit massiver Schaden für die Wirtschaft der Hansestadt. Die AfD fordert jetzt schnellstmöglich Neuwahlen. Und dann ist solide Sacharbeit angesagt. Der Sparkurs muss beibehalten werden, ohne dass die Kammerarbeit darunter leidet.“
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf ergänzt: „Ebenfalls wichtig: Eine neue Kammerführung muss wieder die rechtlich vorgegebene parteipolitische Neutralität achten. Ausgrenzungen, wie sie Ex-Präses Tobias Bergmann etwa im Zusammenhang mit der Einweihung der Stolpersteine gegenüber der AfD-Fraktion praktizierte und wofür er von der Wirtschaftsbehörde gerügt wurde, dürfen sich nicht wiederholen. Aus dem Gegeneinander muss wieder ein Miteinander werden.“
AfD kritisiert Bestätigung des China-Deals durch Bundesregierung / Walczak: „Einfluss der KP Chinas hätte gemindert werden müssen“
Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei COSCO mit einem Anteil von 24,9 Prozent am Terminal Tollerort zu erlauben, erklärt der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Was vom Kabinett als guter Kompromiss angepriesen wird, ist das Ergebnis verantwortungsloser Klüngelei. Von Anfang an hat man in Hinterzimmermanier die Bürgerschaft und den Bundestag aus dem China-Deal herausgehalten, obwohl es sich beim Hamburger Hafen um volkswirtschaftlich überlebenswichtige Infrastruktur handelt. Auch mit 24,9 Prozent am Tollerort wird die Abhängigkeit von China weiter wachsen. Schon vor dem Deal waren etwa ein Drittel der am Hamburger Hafen umgeschlagenen Container chinesisch, obwohl China nur 15 Prozent am weltweiten Handel ausmacht. Diese unverhältnismäßige Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas hätte durch den Einstieg einer deutschen oder europäischen Reederei perspektivisch gemindert werden müssen, jetzt wird er aber noch weiter ausgebaut.“
Debatte um verkaufsoffenen Sonntag: Altparteien übernehmen AfD-Forderung / Walczak: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“
Anfang August legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, wonach der 6. Dezember 2020 ausnahmsweise als verkaufsoffener Sonntag nachgeholt werden sollte (Drucksache 22/963). Damit schloss sich die AfD-Fraktion der einschlägigen Forderung der Handelskammer an.
Anhaltendes Verkehrschaos im Süden Hamburgs / Nockemann: „Stillstand gefährdet Wohlstand“
Seit Wochen kommt es im Hamburger Süden aufgrund von Baustellen zu massiven Staus auf den Autobahnen und Umleitungen.
Podcast #3: Der Ur-Hamburger und Gesundheitspolitiker Thomas Reich über Corona, Cum-Ex und den HSV
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Mit dem AfD-Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ sind Sie ganz nah dran an der Bürgerschaftsfraktion.
Klartext von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Rot-grüne Planwirtschaft funktioniert nicht!
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„Ihre grün-ökologische Wende ist immer und überall nichts als ein Synonym für irrationales Vorschriftendickicht – für rot-grüne Planwirtschaft. Und die hat noch nie funktioniert!“
Dirk Nockemann
Senat stellt Köhlbrandtunnel auf den Prüfstand / Walczak: „Hamburg braucht den Tunnel“
Die marode Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen sollte in einigen Jahren durch einen Tunnel ersetzt werden. Jetzt kommt wieder alles auf den Prüfstand, auch eine neue, höhere Brücke sei möglich.
Nordirland-Streit: AfD-Fraktion fordert gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich / Walczak: „Jahrhundertelange Tradition des Handels und des Austauschs“
Seit dem Brexit wachsen die Spannungen zwischen Irland, Nordirland, Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Erst jüngst drohte die Europäische Kommission, eine harte Grenze zu Nordirland durchzusetzen.
