Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) obliegt in Deutschland die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Einem Sicherheitsbericht des Instituts zufolge, gab es in Deutschland zwischen Dezember 2020 und 2021 über 244.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen. Davon 29.786 Verdachtsfälle mit schwerwiegenden Reaktionen und 2.255 Fälle mit einem tödlichen Ausgang.
AfD-Anfrage zeigt: Senat verkennt Gefahr von Drohnenangriffen / Schulz: „Massive Fehleinschätzung“
Im Rahmen der Lichtshow „Breaking Waves“ sollte die Elbphilharmonie mit Hunderten von Drohnen vom 28. April bis zum 1. Mai beleuchtet werden. Durch Angriffe fremder Drohnen ist die Generalprobe sowie die Premiere derart gestört worden, dass zahlreiche Drohnen abstürzten. Weitere Veranstaltungen wurden abgesagt. Laut Flugsicherheitsbehörden ist eine derartige Störung des Luftverkehrs bislang einmalig.
Eine AfD-Anfrage im Vorfeld der Lichtshow belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem (Drucksache 22/8070). Auf die Frage welche Gefahrenlage nach Ansicht des Senats durch den Einsatz der Drohnen im Umfeld der Elbphilharmonie bestünde, antwortete der Senat „keine“. Jene Einschätzung wurde nun mittlerweile von der Realität eingeholt.
Weiter ergibt sich aus der Senatsantwort ein Gesamtbudget der Lichtshow von rund 800.000 Euro – davon entstammen 300.000 Euro aus Steuergeldern.
Landespressekonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schikanemaßnahmen haben vorläufiges Ende“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die rot-grünen Schikanemaßnahmen haben ein vorläufiges Ende. Allerdings bleibt es bei zweimaliger Testpflicht pro Woche in Schulen und einer auf die FFP2-Maske bezogenen Tragepflicht im ÖPNV. Auch hier fordern wir klipp und klar ein Ende sämtlicher unverhältnismäßiger Einschränkungen.
Es gibt Grüne, die sprechen bereits vom nächsten Coronawinter. Angesichts der unzähligen Corona-Einschränkungen steht zu befürchten, dass Rot-Grün Hamburg auch im kommenden Winter mit Einschränkungen überziehen wird. Diese panikgeprägte Politik geht einzig zu Lasten der Bürger. Ob Ausgangssperren, Lockdowns, oder Hotspot-Regelung: Die gesamte Coronapolitik unter Rot-Grün muss politisch und juristisch aufgearbeitet werden!“
Senat will Hotspot-Regelung nicht verlängern / Nockemann: „Unverhältnismäßiger Unsinn“
Der rot-grüne Senat stellt in Aussicht, dass die Hotspot-Regelung nicht verlängert wird. Zum 1. Mai könnten Corona-Maßnahmen fallen.
Impfpflicht im Bundestag gescheitert / Nockemann: „AfD wirkt“ / Reich: „Impfungen müssen freiwillig bleiben“
Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Impfpflicht. Die AfD hat sich in allen deutschen Landtagen und im Bundestag gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen.
Corona-Impfnebenwirkungen: AfD-Fraktion fordert Aufklärung / Reich: „Es geht um die Gesundheit unserer Mitmenschen“
Vor wenigen Wochen schlugen die Betriebskrankenkassen Alarm, denn sehr viel häufiger als angenommen, kommt es infolge einer Corona-Impfung zu Nebenwirkungen. Der Vorstand der BKK ProVita sprach von einer erheblichen Untererfassung der Impfnebenwirkungen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Analyse zur Untersuchung der Impfnebenwirkungen (Drucksache 22/7677).
Rot-Grün, CDU und Linke erwägen Fortführung des Corona-Ausnahmezustands / Walczak: „Illegales Vorgehen der Bürgerschaft droht“
SPD, Grüne, CDU und Linke erwägen laut aktuellen Medienberichten eine Fortführung des Corona-Ausnahmezustands. Technisch soll dies durch die Ausrufung Hamburgs zum Corona-Hotspot gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden. So könnten umfassende Maskenpflichten und G-Regeln fortgeführt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich.
Rot-Grün kontra Corona-Lockerungen / Reich: „Panik-Politik geht weiter“
Anders als der Bund will der rot-grüne Senat aufgrund hoher Inzidenzen an Corona-Einschränkungen festhalten und lockert erst ab dem 2. April. Die am 20. März geplanten bundesweiten Lockerungen wird Hamburg damit nicht umsetzen.
Corona: Alarmierende Zahlen bei Impfnebenwirkungen / Reich: „Umfassende Aufklärung erforderlich!“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen bei Impfnebenwirkungen aus. Die Krankenkasse BKK Provita legt in einer Hochrechnung eigener Daten dar, dass Impfnebenwirkungen vermutlich unterschätzt werden. Die Krankenkasse schätzt den Wert auf fast 1,9 Millionen Fälle. Die AfD-Fraktion wird in einer Senatsanfrage die Daten für Hamburg abfragen (Drucksache 22/XXXX).
AfD-Fraktion fordert: Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht wirkt wie Brandbeschleuniger im Gesundheitswesen“
Europa kehrt zur Normalität zurück und lockert weitgehend die Corona-Einschränkungen. In Deutschland und Hamburg erfolgen die Lockerungen schrittweise über Stufenpläne. Unabhängig aller Öffnungsschritte ist die Debatte über die Impfpflicht noch immer im Gang. Am 15. März wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal in Kraft treten. Damit steht zu befürchten, dass viele Arbeitskräfte den Gesundheitssektor verlassen – bereits im Januar 2022 haben sich 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich arbeitslos gemeldet.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene dafür einsetzt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen (Drucksache 22/7405).