Seit Ende Dezember werden in Hamburg und Deutschland Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, sowohl eine staatliche Impfpflicht als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681). Um Letzteres zu verhindern, soll der Impfstatus in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen werden.
Verschärfung des Corona-Lockdowns / Reich: „Schluss mit den endlosen Einschränkungen!“
Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verschärfen und bis Ende Januar zu erlassen. Die Kontaktmöglichkeiten werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt.
Corona-App wirkt wie ein Placebo!
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Thomas Reich, gesundheitspolitischer Sprecher, zum Antrag der SPD und Grünen Fraktion: Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln.
Lockdown kommt / Wolf: „Strategie des Dichtmachens ist falsch und teuer“
Bund und Länder einigten sich auf einen „harten Lockdown“.
Podcast #7 mit Olga Petersen: Ihr Weg als Russlanddeutsche von der UDSSR in die BRD
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In der siebten Folge war die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen zu Gast.
Mehr Eigenverantwortung und Gebote statt Verbote!
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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie
Politische Fehlentscheidungen drängen Menschen in die Verschuldung!
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TOP 50: Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken! – Antrag der Fraktion DIE LINKE-
Mit „Mut durch die Pandemie“ ist blanker Zynismus für Gewerbetreibende!
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Öffentlicher Gesundheitsdienst seit Jahren chronisch unterfinanziert!
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TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion
Bundesregierung plant neues Infektionsschutzgesetz / Reich: „Völlig unverhältnismäßig“ / Nockemann: „Persilschein für Bundesregierung“
Der Bundesrat plant in einer heutigen Sondersitzung Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes.
