Die AfD-Fraktion Hamburg fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse. Die irrwitzigen Reaktionen links-grüner Politiker…
AfD-Fraktion fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse – Irrwitzige Reaktionen links-grüner Politiker
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Polizei nimmt AfD-Plakatzerstörer vorläufig fest / Wolf: „Kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie!“
Am 4. Februar gegen 23 Uhr wurden über 30 AfD-Plakate in der Mönckebergstraße zerstört. Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete das Geschehen und verständigte die Polizei, die daraufhin zwei Personen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig festnahm. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Für die AfD gehören zerstörte Plakate zum Alltag. Diese Zerstörungen offenbaren eine – oft typisch linke – Doppelmoral: Einerseits werden wortreich demokratische Grundrechte beschworen, andererseits werden politische Gegner mit repressiver Gewalt massiv behindert. Dabei ist das Zerstören von politischen Plakaten kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.
Wir erwarten eine gerechte Strafe für diese Antidemokraten und hoffen auf einen Lerneffekt. Unser Dank geht an die aufmerksamen Bürger, die sich an die Polizei wandten.“
Sozialer Wohnungsbau: Senatorin Stapelfeld jubelt über erreichte Zielzahlen / Ehlebracht: „80.000 Sozialwohnungen in Hamburg sind viel zu wenig“
Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt präsentiert die Ergebnisse der Wohnraumförderung im Jahr 2018. Die Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau seien nun schon das siebte Jahr in Folge erreicht. Für den sozial gebundenen Neubau sollen auch 2019 und 2020 Förderungen von über 3000 Wohnungen ermöglicht werden.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Nach Jahrzehnten der Untätigkeit von SPD, CDU und Grünen kümmert sich der Senat nun redlich seit mehreren Jahren um den Wohnungsneubau. Das ist zu begrüßen, jedoch reicht es nicht, um die jetzige Lage zu entspannen, sowohl hinsichtlich der Mietpreise als auch der Wohnungsanzahl. Gründe dafür sind, dass die Anzahl der Wohnungssuchenden durch die Landflucht, den Migrationsdruck, die zunehmende Zahl von Single-Haushalten einfach höher ist als das, was derzeit mit jetzigen Ressourcen an Wohnungen errichtet werden kann. Die Überregulierung und überzogenen Anforderungen durch EEG, EnEV und Bauordnung tragen ihren Teil zur Preisentwicklung bei.
Fakt ist, dass zukünftig mehr Wohnungen aus der Bindungsfrist fallen als nachgebaut werden können. Aktuell stehen rund 80.000 Sozialwohnungen in Hamburg rund 400.000 Haushalten mit einem Anspruch auf geförderten Wohnraum gegenüber. Das System Paragraph-5-Schein ist am Ende. Es muss über neue Ansätze nachgedacht werden, zum Beispiel weg von der Objektförderung, hin zur Unterstützung von Bedürftigkeit, wie nach dem Prinzip des Wohngeldes.“
Geballte Kompetenz: Prof. Dr. Axel Gehrke über die Zukunft der Organspende
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Facharzt für Innere Medizin Prof. Dr. Axel Gehrke attackierte bei Fraktion im Dialog die krankhafte Gesundheitspolitik in Deutschland und äußerte sich über mögliche Lösungsansätze zur Organspende.
Landgericht Berlin bestätigt Parteiausschluss von Flocken / Wolf und Nockemann: „Bestätigung für den Kurs der Hamburger AfD“
Die AfD hat den Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken zu Recht ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin bestätigte jetzt noch einmal vollumfänglich das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei. Darin hatte es unter anderem geheißen: Flockens Äußerungen seien weitab menschlichen Anstandes und stellten einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar.
AfD-Landesverband und Bürgerschaftsfraktion begrüßen das Urteil. Landeschef Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wörtlich: „Wir kämpfen mit harten Bandagen gegen das politische Versagen der Altparteien. Willkommen sind uns aber nur Mitglieder, für die die Grenzen der Verfassung ohne jede Einschränkung gelten. Herr Dr. Flocken bewegte sich nicht mehr in den Grenzen, die sich die Partei selbst gesetzt hat. Seine Aktivitäten wollen wir uns daher auch nicht mehr zurechnen lassen.“
Ein Strategiepapier zeigt die erschreckenden Pläne der Grünen für Hamburg / Wolf „Ein Dokument der totalitären Denkweise“
Die Grünen legen ihre Ziele für Hamburg bis zum Jahre 2050 in einem Strategiepapier offen. Radikal ändern soll sich „unser Lebensalltag“, „die Art wie wir uns fortbewegen“, „wie wir wohnen“ und „konsumieren“. Für Gewerbetreibende sei der Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge oder Lastenräder notwendig. Beim Flugverkehr habe Hamburg sich dafür einzusetzen, dass Startrechte an die Beimischung von Biodiesel gekoppelt würden, vermeldet der NDR in seiner Berichterstattung. Die Liegezeiten von Schiffen im Hafen sollen komplett emissionsfrei werden. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Umweltsenator Jens Kerstan und Fraktionschef Anjes Tjarks haben das Papier, mit dem Hamburg bis 2050 eine „klimaneutrale“ Stadt werden soll, erarbeitet. Seine Inhalte sollen morgen bei einem kleinen Parteitag beschlossen werden.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die Grünen sind offenbar auf Weltrettungsmission. Dafür würden sie, wenn man sie lässt, Hamburg hoffnungslos herunterwirtschaften. Die Stadt soll in eine Art vorindustrielle Siedlung verwandelt werden, in der Waren per Lastenrad transportiert werden. Erschreckend ist auch die totalitäre Denkweise, mit der die Hamburger und ihre Art zu Leben im Sinne der grünen Ideologie umgemodelt werden sollen. Diese Partei ist schlicht eine Gefahr für Hamburg.“
Betrugsschwemme bringt Hamburgs Polizei an ihre Grenzen / Nockemann: „Armutszeugnis für den Senat“
Einen dramatischen Anstieg der Betrugskriminalität verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018. 33.000 Fälle wurden den Behörden gemeldet (Hamburger Abendblatt, 28.1.2018).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen im Präsidium reiche nicht aus, den Betrügern auf die Schliche zu kommen, zitiert das Abendblatt den Polizisten Jan Reinecke vom Landesverband Hamburg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Für den Senat ist das ein absolutes Armutszeugnis. Seit Jahren redet Links-Grün von der digitalen Stadt, von E-Governement und IT-Strategien. Tschentscher hat das quasi zur Chefsache erklärt. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht einmal die Polizei auf die nötige IT-Technik zurückgreifen kann. Personalmangel kommt hinzu. Einer der Gründe: Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität war die Soko Castle zwar erfolgreich, jetzt zeigt sich aber, dass sie Löcher in die Bearbeitung anderer Deliktsbereiche gerissen hat.
In die Verantwortung ist aber auch die Wirtschaft. Digitalisierung und Internet machen lukrative Geschäftsmodelle möglich. Dazu gehört aber auch, die Kunden bestmöglich vor Missbrauch zu schützen.“
Bericht zum Demografie Konzept – Detlef Ehlebracht 30.01.2019
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Wo kommen eigentlich die vielen neuen kleinen Kinder her? Die Regierungskoalition scheint zu denken, dass die alle aufgrund ihrer Familienpolitik, neu geboren wurden. Das wir seit einigen Jahren eine Einwanderungswelle, bisher unbekannten Ausmaßes haben, hat sie dabei doch glatt übersehen.
Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz – Detlef Ehlebracht 30.01.2019
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Dieser Antrag der AfD ist leider falsch. Der Platz vor dem Hamburger Rathaus ist zwar ein Rathausplatz, heißt aber Rathausmarkt, folgerichtig haben die Parteien der Regierungskoalition diesen Antrag dann auch abgelehnt. Manchmal hilft einem nur noch Sarkasmus weiter.
Beförderungsappelle: CDU übernimmt Antrags-Initiative der AfD / Ehlebracht: „Ein Zusatzantrag, nur um der AfD nicht zustimmen zu müssen? Das ist keine sachbezogene Politik.“
Nachdem die AfD-Fraktion beantragt, dass die Bundeswehr-Universität eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816), legt die CDU einem Zusatzantrag vor, in dem sie nahezu das Gleiche fordert.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Schade, dass sich die CDU dem ursprünglichen Antrag der AfD nicht anschließt, sondern eiligst einen fast deckungsgleichen Zusatzantrag formuliert, nur um dem AfD-Vorschlag nicht zustimmen zu müssen. Von Politikern sollte man erwarten, dass sie sachbezogen agieren und nicht auf das Namenskürzel der Partei schauen, die den Antrag stellt. Da es um das Wohl der Bundeswehr geht, ist der CDU-Vorstoß gleichwohl trotzdem zu begrüßen.“
