Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, ab kommendem Jahr ein Öl- und Gasheizungsverbot zu erlassen. Die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass ab 2024 in Deutschland nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
AfD-Fraktion fordert Monitoring zur Anwendung des Treibhausgases Schwefelhexafluorid / Reich: „Mehr Windkraft bedeutet mehr Klimakiller“
Schwefelhexafluorid ist ein Treibhausgas, das in verschiedenen Anwendungen in elektrischen Betriebsmitteln der Energieübertragung und -verteilung zum Schalten und Isolieren verwendet wird. Das Gas ist tausendfach klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid und daher aus Umweltschutzgründen in vielen Anwendungen (z.B. als Gas in Autoreifen) verboten.
AfD-Fraktion fordert Wiederanfahren der Kernkraftwerke / Reich: „Zurück in die Zukunft mit Kernkraft“
Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Sie ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich. Die mit großem Nachdruck betriebene „Energiewende“ ist aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die CO2-Werte ein Desaster für den Naturschutz.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 außer Betrieb gesetzten Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf einsetzt. Außerdem soll der Senat sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Laufzeiten bzw. die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis auf Weiteres einzusetzen (Drucksache 22/11441).
SPD und Grüne empfangen Klimaextremisten / Nockemann: „Mit Extremisten verhandelt man nicht!“
Nach NDR-Informationen trafen sich Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ mit Vertretern von SPD und Grünen zu Gesprächen im Rathaus. Die Klimaextremisten fordern einen „Gesellschaftsrat Klima“.
Vor wenigen Wochen drohte die Gruppierung in einem Drohbrief mit einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung, sollte Bürgermeister Tschentscher auf die Forderungen nicht eingehen. Während Tschentscher das Ultimatum entschieden zurückwies, agieren SPD und Grüne gesprächsoffen.
AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün lässt grüne Landschaftsachse zubetonieren / Reich: „Absurde Steuerverschwendung“ / Wolf: „Betonklötze verschandeln das Stadtbild“
Der rot-grüne Senat pflastert die grüne Landschaftsachse mit 8,5 Tonnen Beton zu.Laut einer AfD-Anfrage wurde die Horner Geest und Eimsbüttel mit 101 Betonklötzen – sogenannten Meilensteinen – beglückt (Drucksache 22/10957).
Neues Klimaschutzgesetz / Reich: „Quasireligiöser Klimafanatismus auf Kosten der Bürger“
Rot-Grün will, dass Hamburg 2045 und damit früher als geplant klimaneutral wird. Beim Klimaschutz soll Hamburg nach dem Willen des grünen Umweltsenators Kerstan ein Vorreiter sein. Auch die öffentlichen Unternehmen sollen eine Vorbildfunktion einnehmen und sich zum Klimaschutz verpflichten. Auf die Bürger kommen schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu. Dazu gehört, dass Hamburg als erstes Bundesland beim Heizungstausch den Anteil der erneuerbaren Energien von 15 auf 65 Prozent steigern will. Eine Solardachpflicht kommt ab 2024 und umfasst nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende Dächer.
AfD-Fraktion fordert: Energiekostenexplosion stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten / Reich: „Energische Bekämpfung der Energiekrise“
Die sehr hohen Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Der größte Teil der Energiepreise beruht auf politisch gewollten Steuern. Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Der rot-grüne Senat soll sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die Senkung der Mehrwertsteuer generell auf den EU-Mindestsatz zu begrenzen, insbesondere für alle energieerzeugenden Kraftstoffe und Strom. Außerdem soll die CO2-Steuer auf alle fossilen Kraftstoffe unverzüglich abgeschafft und die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zudem sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben bzw. wieder in Betrieb genommen werden (Drucksache 22/XXXXX).
Debatte um Schlickverklappung bei Scharhörn / Reich: „Bürgermeister in schwierigem Fahrwasser“
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich gestern im Übersee-Club zur Elbschlick-Problematik. Tschentscher brachte erneut die Elbinsel Scharhörn ins Gespräch – entgegen den getroffenen Verständigungen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich:
„Im rot-grünen Senat ist sich jeder selbst der Nächste. Nicht anders sind die wiederkehrenden Unstimmigkeiten im Senat zu verstehen. Tschentschers Äußerungen zur Schlickverklappung bei Scharhörn irritieren nicht nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen – selbst Umweltsenator Kerstan scheint wenig begeistert. Bürgermeister Tschentscher befindet sich in schwierigem Fahrwasser – mit diesem Alleingang wird das Schlickproblem nicht zu lösen sein. Tschentschers selbstherrliche Alleingänge sind wenig förderlich für gute, nachbarschaftliche Beziehungen in der Metropolregion. Das wird Auswirkungen haben auf anderen Gebieten. Die Frage nach der Verklappung kann nur länderübergreifend gelöst werden.“
AfD-Fraktion fordert den Aufbau eines Forschungsclusters im Bereich der Nuklear- und Kernfusionstechnik / Reich: „Mut zu alternativen Energiequellen“
Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Sie ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich. Die mit großem Nachdruck betriebene „Energiewende“ ist aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die CO2-Werte ein Desaster für den Naturschutz.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die nukleartechnische Forschung und Entwicklung mit jährlich 10 Millionen Euro an der Technischen Universität Hamburg und der Universität Hamburg gefördert wird. Es soll in Hamburg der Masterstudiengang Nukleartechnik angeboten werden. Dabei sollen die Grundlagenforschung im Bereich der Nukleartechnik, die angewandte Forschung, Entwicklung und Markteinführung, neue Lehrstühle, Professuren und Fachkräfteausbildung und der Aufbau neuer Kompetenzzentren installiert werden (Drucksache 22/10536).
Klimaplan vorgestellt / Reich: „Energiewende gescheitert“
Zur Weihnachtszeit eine weitere Märchenstunde von Senator Kerstan. Die Klimaziele wurden nicht erreicht. Den Verursacher macht Herr Kerstan bei der Bundesregierung aus. Deshalb müsse Hamburg engagiert vorangehen und die Ziele verschärfen. Bis 2030 sollen nicht nur 55 Prozent, sondern jetzt 70 Prozent CO2 in Hamburg reduziert werden. Mitte nächsten Jahres sollen diese neuen Klimaziele in Gesetzesform gegossen werden. Der Klimaplan enthält nach wie vor nichts Zukunftsweisendes: die „Erneuerbaren“ sollen forciert ausgebaut werden. Das bedeutet noch mehr Windkraft, mehr Solar, mehr „grüner“ Wasserstoff. Der steuerzahlende Hamburger Bürger stellt mit dem gerade beschlossenen Haushalt 2 Milliarden Euro dafür bereit. Der Klimaplan enthält abstrakte Willenserklärungen, aber nichts Konkretes. In der Realität wird nicht ein einziges Gramm CO2 eingespart.
