Die bürgerliche Revolution von 1848/49 war die erste europaweite national-freiheitliche Bewegung für Demokratie. Sie schuf die Voraussetzungen für spätere demokratische Entwicklungen und die demokratischen Verfassungen. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz und Märzrevolution gekämpft.
Umgestaltung des Hopfenmarktes: AfD-Fraktion fordert Wiederaufbau der Nikolaikirche / Wolf: „Hamburgs kulturhistorisches Erbe würdigen“
Hamburgs historischer Markplatz – der Hopfenmarkt – wird umgestaltet. Der heute als Parkplatz benutzte Hopfenmarkt soll eine neue Aufenthaltsqualität erhalten. Die unter dem Hopfenmarkt befindliche rund 1.000 Jahre alte sächsische Siedlung „Neue Burg“ soll freigelegt werden und als unterirdisches Museum die Hamburger Stadtgeschichte erlebbar machen.
Im Rahmen der Umgestaltung fordert die AfD-Fraktion den Wiederaufbau der Hauptkirche St. Nikolai (Drucksache 22/6731). Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen viele Gründe für eine Revitalisierung. Die Nikolaikirche hat eine bewegte Geschichte, die bis ins Jahr 1195 zurückreicht.
Verschenkte Benin-Bronzen werden Privatbesitz des Königs / Wolf: „Bronzen nicht weg, man sieht sie nur nicht mehr“
Am Wochenende wurde bekannt, dass der scheidende nigerianische Staatspräsident Mohammedu Buhari die Bronzen aus dem historischen Königreich Benin an den Nachfolger der Könige von Benin, Oba Ewuare II. übereignet hat. Sie befinden sich nun also in Privatbesitz, und der Oba entscheidet darüber, was mit ihnen geschieht.
Die AfD-Fraktion forderte 2022 den Stopp der Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313). Der Antrag wurde abgelehnt.
Die 179 Benin-Bronzen, die sich im Vermögen von Hamburg befanden, verzeichneten einen Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro. Die Kulturbehörde hatte bereits in ihrem Haushalt eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, um eine Rückgabe auch finanziell zu ermöglichen.
AfD legt Studie vor: „Tagesschau“ benachteiligt AfD und bevorzugt die Grünen / Wolf: „Unausgewogene und verzerrte Berichterstattung ist skandalös“
Die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“, deren Redaktion und Produktion beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) angesiedelt ist, benachteiligt die AfD. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion und die drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag ist, kommt sie in der „Tagesschau“ deutlich seltener als ihre politischen Mitkonkurrenten in der Opposition vor.
Eine Studie der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Untersuchungszeitraum: 25.09.2017-30.06.2018) kommt zu dem Ergebnis, dass in den 279 Sendungen seit der Bundestagswahl 154 Statements der Grünen wiedergegeben wurden. Die kleinste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist damit absoluter Spitzenreiter. Danach folgt die zweitkleinste Oppositionspartei die Linke, die mit 102 Statements berücksichtigt wurde. Mit 90 Redebeiträgen erhielt die zweitstärkste Oppositionspartei FDP die Möglichkeit, ihre Positionen in der Tagesschau zu vertreten. Die stärkste Oppositionspartei AfD ist mit lediglich 88 Beiträgen Schlusslicht.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die „Tagesschau“ liefert eine tendenziöse und verzerrte Berichterstattung der Opposition ab. Das ist angesichts der staatsvertraglich verpflichtenden Grundsätze einer objektiven, unparteilichen und ausgewogenen Berichterstattung, die die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen hat, skandalös und nicht hinnehmbar. Gerade Deutschlands führende öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung, die in besonderer Weise die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen über das aktuelle politische Tagesgeschehen sicherzustellen hat, missbraucht hier ihren Auftrag, wenn sie einseitig Parteien des linken politischen Lagers bevorzugt.
Die unverhältnismäßig geringe Berücksichtigung der AfD durch die „Tagesschau“-Redaktion beschädigt das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender. Es kann nicht angehen, dass mit dem Geld der Bürger hochalimentierte Journalisten, die augenscheinlich eine Präferenz für Grüne und Linken haben, das Meinungsbild der Opposition auf diese Weise verzerren. Die in der Studie des Hamburger Instituts für Journalistik (2005) zutage getretene Vorliebe vieler Journalisten für die Grünen findet offenkundig in der Gewichtung der Parteien durch die „Tagesschau“-Redaktion ihren Niederschlag.
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger die Nase voll von einem überfinanzierten Rundfunk haben, der eindeutig tendenziös agiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Oppositionsführer im Deutschen Bundestag ist.“
Bildnachweis: Juliane, Sendestudio der ARD-Tagesschau, by CC BY 2.0 DE
Pastor will Bismarckdenkmal köpfen / Wolf: „Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit“
Der Pastor und ehemalige Studienleiter für Erinnerungskultur an der Evangelischen Akademie in Hamburg, Ulrich Hentschel, will den Kopf des Bismarckdenkmals in Hamburg entfernen.
AfD stellt als einzige Antrag zur Umsetzung der Volksinitiative gegen Gender-Sprache / Walczak: „Genderspuk endlich beenden“
Innerhalb weniger Wochen sammelte die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften. Die Bürgerschaft hatte nun mehrere Monate Gelegenheit, einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Volksinitiative zu fassen und so ein Volksbegehren abzuwenden. Doch die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken und sogar der CDU stehen der Initiative skeptisch bis ablehnend gegenüber – das hat eine Ausschussberatung gezeigt, in der nur die AfD die Forderungen der Volksinitiative vorbehaltlos unterstützt hat.
Wegen der Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen hat die AfD der Bürgerschaft nun selbst als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative verlangt wird (Drucksache 22/13647).
AfD-Fraktionen stellen alternativen Rundfunk vor / Petersen: „Rundfunk verschlanken – Hofberichterstattung ablehnen!“
Mehrere AfD-Landtagsfraktionen stellen heute ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Unter dem Titel „Grundfunk“ soll sich der Rundfunk wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung konzentrieren.
Feindbild AfD beim Christopher Street Day? / Feineis: „Wir haben als einzige den Mut, die Ursachen für die zahlreichen Übergriffe auf Homosexuelle zu benennen!“
Vom 28.7. bis 5.8. findet die Pride Week in Hamburg statt, eine Veranstaltungswoche der lesbisch-schwulen, trans- und intersexuellen Community rund um den Christopher Street Day (CSD). Wie Medienäußerungen belegen, haben sich die Veranstalter dabei anscheinend die AfD als besonderes Feindbild ausgeschaut. Von der vielbeschworenen Offenheit und Toleranz keine Spur.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Gerade in letzter Zeit haben sich auch viele lesbische und schwule Menschen der AfD angeschlossen. Wir haben als einzige Partei den Mut, die Ursachen der sprunghaft angestiegenen Zahl beleidigender oder gewalttätiger Übergriffe gegen Homo, Inter- und Transsexuelle zu benennen: Den massenhaften und weitgehend unkontrollierten Zuzug von fanatischen Muslimen aus patriarchalisch geprägten Clan-Gesellschaften mit stark homophober Tendenz. Wenn sich die AfD gegen eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen einsetzt, dann sorgt sie auch dafür, dass ein Christopher Street Day in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ebenso unbeschwert stattfinden kann wie heute.“
Linksextremisten beschmieren Gefallenendenkmal / Wolf: „Angriff auf unsere Geschichte“
Linksextremisten beschmierten am Wochenende das Gefallenendenkmal am Dammtorbahnhof. Von der Inschrift „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“ ist nach der Attacke nur noch zu lesen: „Deutschland … muss sterben“.
Wie die Hamburger Morgenpost manipuliert…
Gestern musste DER SPIEGEL zugeben, wie ausgerechnet einer seiner preisgekrönten Reporter (Claas Relotius) systematisch Artikel fälschte und dabei ganze Protagonisten von Reportagen, angebliche Treffen, Gespräche und Details frei erfand. Ein peinlicher Medienskandal, der die Frage aufwirft, ob es sich hierbei nur um einen Einzelfall handelt oder ob derlei Manipulationstechniken auch in der täglichen Berichterstattung einzelner Medien und Journalisten angewandt werden.
Hierzu ein Beispiel aus der gestrigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost: Dort berichtete die Mopo über einen angeblichen „Angriff“ der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Schüler der Stadtteilschule Stellingen und das die AfD-„Rechtspopulisten“ vor Wut „schäumen“ würden, weil es sich bei einem T-Shirt mit der Aufschrift „AfD Alternative für Dummheit“ um einen Neutralitätsverstoß handeln würde.
Das ist FALSCH.
