AfD-Fraktion fordert Gehaltskürzung bei NDR-Spitzenpersonal um zehn Prozent / Walczak: „Gürtel enger schnallen!“

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Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will in den kommenden Jahren bis zu 300 Millionen Euro einsparen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn Prozent zu kürzen (Drucksache 22/229).

Dritte Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG / Wolf: „Garantiert unzensiert und politisch unkorrekt“

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Die dritte Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist erschienen. Schwerpunktthemen sind die dramatischen Veränderungen durch die Migration ins unserer Hansestadt, die gescheiterte rot-grüne Islampolitik und die Fehlentwicklungen an den Schulen. Im Netz findet man die dritte Ausgabe hier.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Bald können die Bürger unserer Hansestadt die dritte Ausgabe von UNS HAMBURG in ihren Händen halten. Die Zeiten sind turbulent, da tut es not, dass sich die Bürger garantiert unzensiert und politisch unkorrekt informieren können.“

AfD-Anfrage zur „Erklärung der Vielen“: Hamburger Kultureinrichtungen wollen sich gegen Kritik der Opposition abschirmen / Wolf: „Falsch verstandene Kunstfreiheit linker Polit-Künstler“

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Zur aktuellen Debatte um die „Erklärung der Vielen“ und angebliche Einflussnahmen der Hamburger AfD auf Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit hat die AfD-Fraktion eine umfassende Große Anfrage mit insgesamt 106 Einzelanfragen an den Senat gerichtet. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Antwort des Senats (Drucksache 21/15134) diskutiert.

Streit um „halāles“ Schulessen an der Grundschule Bonhoefferstraße

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Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat Hinweise darauf erhalten, dass es an der Grundschule Bonhoefferstraße zu starken Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des Elternrates und Teilen des Lehrerkollegiums/der Schulleitung gekommen sei. Der Konflikt würde bereits seit mehreren Monaten anschwellen; eskaliert sei der Streit zuletzt an der Forderung eines Vertreters des Elternrates, im Rahmen der Schulspeisung nur noch „halāles“ Fleisch, das heißt Fleisch von zuvor geschächteten Tieren, anzubieten. Während der Auseinandersetzungen soll ein Vertreter des Elternrates, mutmaßlich dessen Vorsitzender, Lehrpersonen massiv beschimpft und beleidigt haben. Da keine Befriedung des Konfliktes zwischen Kollegium und Elternrat mehr möglich schien, soll die Schulleitung die Schulbehörde um Unterstützung gebeten haben. Eine von der Schulbehörde initiierte Mediation, die nach den Sommerferien beginnen soll, soll den Konflikt nun entschärfen/befrieden. Bis dahin hat die Schule (bereits noch vor den Sommerferien) das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Außerdem sollen auch diverse Vorgänge und Personen an der Schule vom Landeskriminalamt sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft worden sein. Die Schulbehörde habe die große Befürchtung, dass die Konflikte an der Schule öffentlich werden könnten.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Abendblatt-Redakteur Marc Hasse „vergisst“ AfD / Nockemann: „Tendenziöser Meinungsjournalismus!“

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In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes findet man den Artikel „Die-Neu-Politiker von nebenan“ von Marc Hasse. In der Abendblatt-Serie zur Bezirkswahl werden fünf Kandidaten und ihre Programme vorgestellt. CDU, Grüne, SPD, Linke und FDP werden mit Bild und Text den Lesern präsentiert. Aber die AfD sucht man vergeblich. Sie wurde wohl „vergessen“. Eine Partei, die als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag vertreten ist und bei der letzten Bundestagswahl fast sechs Millionen Wähler überzeugen konnte. Eine Partei, die in den letzten fünf Jahren so erfolgreich war, wie keine andere Partei in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor.

Dazu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD wird an allen Fronten und auf allen Ebenen bekämpft. Und offensichtlich erfüllen auch einige Redakteure beim Hamburger Abendblatt diesen unfairen und undemokratischen Auftrag. Diese vorsätzliche Lückenpresse hat nur ein Ziel: Die AfD totzuschweigen und kleinzuhalten. Aber das wird ihnen nicht gelingen. Die Bürger wenden sich ja folgerichtige immer mehr von den Altparteien und Altmedien ab. Das Hamburger Abendblatt hat in den letzten 20 Jahren über 50 Prozent an Auflage eingebüßt. Angesichts dieser unseriösen Berichterstattung wundert mich das nicht mehr. Das ist kein Qualitätsjournalismus, sondern tendenziöser Meinungsjournalismus linksgrüner Redakteure.“

Zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG / Baumann: „Zeitung soll Impulsgeber für eine kritische Gegenöffentlichkeit sein!“

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Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG erscheint in den kommenden Tagen. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz wird die zweite Ausgabe in den nächsten Tagen auf UNS HAMBURG abrufbar sein.

AfD-Fraktion stellt mit eigener Zeitung notwendige Gegenöffentlichkeit her

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Die AfD-Fraktion geht mit einer eigenen Fraktionszeitung an die Öffentlichkeit. Im Netz ist die erste Ausgabe von UNS HAMBURG ebenfalls abrufbar.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Bürger unserer Hansestadt können sich jetzt aus erster Hand und ungefiltert über die Arbeit der AfD-Fraktion informieren, denn in den länger schon hier berichtenden Medien spiegelt sich die parlamentarische Arbeit der Fraktion meistens nicht wieder. Die Medien berichten häufig nicht über das, was ist, sondern über das, was ihrer Meinung nach sein soll. Deshalb kommt die AfD im überwiegend links-grün geprägten Mainstream der Journalisten meist schlecht weg.“

AfD-Fraktion will Museen attraktiver und verständlicher machen / Kruse: „Museum für alle“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Hamburger Museen attraktiver und verständlicher gemacht werden. Dafür sollen zwei hauptamtliche Experten eine Konzeptgruppe bilden, die von einem Beirat der Hamburger Museen unterstützt werden (Drucksache 21/11075).

Abendblatt gegen AfD-Fraktionszeitung: Es steht 37:1 / AfD-Antwort auf Glosse im Abendblatt

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In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich eine Glosse von Matthias Popien. Darin nimmt er die neu erschienene Erstausgabe der AfD-Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“ aufs Korn. Hier unsere Antwort:

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Liebes Hamburger Abendblatt!

Unter Kollegen können wir uns duzen – okay?

Es freut mich bannig, dass Du meine Erstausgabe so intensiv gelesen hast. Du sagst zwar nichts zu den Inhalten, aber Du willst drei Fehler gefunden haben und machst mich deswegen ein wenig madig. Hm, das ist ein bisschen gefährlich und ich erkläre Dir gerne warum:

AfD-Fraktion beantragt „Flagge zeigen für Tibet“ / Wolf: „Solidarität mit dem tibetischen Volk“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg am 10. März an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ teilnimmt (Drucksache 21/19473). Am 10. März 1959 brach in der tibetischen Hauptstadt Lhasa ein Volksaufstand gegen die chinesische Zentralregierung aus, der bis zum 21. März 1959 von den Roten Garden des kommunistischen chinesischen Regimes blutig niedergeschlagen wurde.
Schätzungen gehen von über 80.000 Todesopfern aus. Seit 1996 gibt es die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“. Städte, Gemeinden und Bürger, Unternehmen und Organisationen sind aufgerufen, anlässlich des Gedenktages am 10. März zum Volksaufstand in Tibet als Zeichen der friedlichen Solidarität mit dem tibetischen Volk die tibetische Flagge zu hissen.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts und damit ein äußerst hohes Gut. Dies wurde hier eklatant verletzt. Wenn Länder in vielen Bereichen vorbildlich, vertrauensvoll und in gegenseitigem Respekt füreinander zusammenarbeiten, so wie das zwischen China und Hamburg der Fall ist, muss Raum für Kritik sein. Als Ausdruck dessen erachten wir es als angemessen und wichtig, dass unsere Hansestadt ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk bekundet.“

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