AfD-Fraktion fordert Gehaltskürzung bei NDR-Spitzenpersonal um zehn Prozent / Walczak: „Gürtel enger schnallen!“

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Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will in den kommenden Jahren bis zu 300 Millionen Euro einsparen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn Prozent zu kürzen (Drucksache 22/229).

AfD-Anfrage deckt auf: Rot-Grün gibt mehrere Millionen Euro für die Umdeutung der deutschen Kolonialgeschichte aus / Wolf: „Ideologisch motivierte Steuerverschwendung“

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Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf deckt auf, dass der rot-grüne Senat diverse Institute und Projekte zur sogenannten „Neukontextualisierung“ der deutschen Kolonialgeschichte in Millionenhöhe fördert.

Udo Lindenberg erhält Ehrenbürgerwürde / Wolf: „Zum Ehrenbürger fehlt allzu viel“

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Die Bürgerschaft stimmte heute auf Vorschlag des rot-grünen Senates für die Ehrenbürgerauszeichnung des Musikers Udo Lindenberg. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten. Die AfD-Fraktion stimmte nicht zu.
Lindenberg wurde 1946 in Westfalen geboren, er lebt seit Mitte der 1990er Jahre im Hotel Atlantic. Er ist bekennender Sozialdemokrat. Auf seinem Musikalbum „Bunte Republik Deutschland“ heißt er alle Migranten der Welt in Deutschland willkommen und singt: „Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug. Denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.“ Anlässlich des AfD-Erfolgs in Thüringen beschimpfte Lindenberg thüringische Wähler, deren Abstimmungsverhalten ihm nicht gefiel, als „braune Gespenster“ und „menschenfeindliche Brandstifter“.

AfD-Anträge helfen Graffiti-Schmierereien zu verhindern / Ehlebracht: „Ein schöneres Gesicht für unsere Stadt“

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Kunst statt Kritzelei: Zwei Anträge der AfD zeigen, wie hässliche Graffiti auf U-Bahnen und Bussen sowie auf Verteilerkästen verhindert werden können. Der Senat wird zum einen aufgefordert, unter dem Motto „Kunst ist am Zug“ in Zusammenarbeit mit der Hamburger Hochbahn AG einen öffentlichen Wettbewerb auszuschreiben (Drucksache 21/14659). Darin wird es Graffiti-Sprayern erlaubt, Busse und Bahnen zu gestalten. Eine Jury bewertet ihre Arbeit und vergibt Preise. So wird die Kunstform entkriminalisiert. Ihre Schöpfer haben einen Anreiz auf legale Weise kreativ zu werden. Mit einer ähnlichen Aktion lassen sich die elektrischen Verteilerkästen im Stadtgebiet verschönern, statt, wie jetzt, früher oder später verschandelt zu werden. In Abstimmung mit den Eigentümern können auch hier Kunst-Wettbewerbe veranstaltet werden. Angesprochen werden Schulen, Vereine oder einzelne Künstler (Drucksache 21/14658). Zu prüfen ist auch, ob mehrfarbig gestaltete Verteilerkästen grundsätzlich weniger oft mit Schmierereien versehen werden. Sie könnten dann entsprechend gefertigt werden.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht „Illegale Graffiti anzubringen ist strafbar und kein Kavaliersdelikt, wobei ein Großteil der Kritzeleien die Bezeichnung Graffiti nicht einmal verdient. Deren Entfernung, wenn sie denn überhaupt erfolgt, verursachen Kosten in Millionenhöhe. Andererseits sind Graffiti eine anerkannte Kunstform, die ansprechende Werke hervorbringen kann. Unsere Anträge beziehen sich auf echte Sprayer der Szene, führten zu einer Entkriminalisierung der selbigen und würde unserer Stadt in vielen Bereichen ein schöneres Gesicht geben als derzeit.“

AfD-Anfrage zur „Erklärung der Vielen“: Hamburger Kultureinrichtungen wollen sich gegen Kritik der Opposition abschirmen / Wolf: „Falsch verstandene Kunstfreiheit linker Polit-Künstler“

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Zur aktuellen Debatte um die „Erklärung der Vielen“ und angebliche Einflussnahmen der Hamburger AfD auf Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit hat die AfD-Fraktion eine umfassende Große Anfrage mit insgesamt 106 Einzelanfragen an den Senat gerichtet. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Antwort des Senats (Drucksache 21/15134) diskutiert.

Ver.di kritisiert AfD-Kürzungsvorschlag zum NDR-Spitzenpersonal / Walczak: „Ver.di sollte sich umbenennen in Gewerkschaft für staatlich alimentierte Topverdiener!“

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Die Gewerkschaft Ver.di zeigt sich empört über den Vorschlag der AfD-Fraktion, dass der NDR-Intendant und die Direktoren zehn Prozent weniger Gehalt bekommen sollten.

Abendblatt-Redakteur Marc Hasse „vergisst“ AfD / Nockemann: „Tendenziöser Meinungsjournalismus!“

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In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes findet man den Artikel „Die-Neu-Politiker von nebenan“ von Marc Hasse. In der Abendblatt-Serie zur Bezirkswahl werden fünf Kandidaten und ihre Programme vorgestellt. CDU, Grüne, SPD, Linke und FDP werden mit Bild und Text den Lesern präsentiert. Aber die AfD sucht man vergeblich. Sie wurde wohl „vergessen“. Eine Partei, die als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag vertreten ist und bei der letzten Bundestagswahl fast sechs Millionen Wähler überzeugen konnte. Eine Partei, die in den letzten fünf Jahren so erfolgreich war, wie keine andere Partei in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor.

Dazu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD wird an allen Fronten und auf allen Ebenen bekämpft. Und offensichtlich erfüllen auch einige Redakteure beim Hamburger Abendblatt diesen unfairen und undemokratischen Auftrag. Diese vorsätzliche Lückenpresse hat nur ein Ziel: Die AfD totzuschweigen und kleinzuhalten. Aber das wird ihnen nicht gelingen. Die Bürger wenden sich ja folgerichtige immer mehr von den Altparteien und Altmedien ab. Das Hamburger Abendblatt hat in den letzten 20 Jahren über 50 Prozent an Auflage eingebüßt. Angesichts dieser unseriösen Berichterstattung wundert mich das nicht mehr. Das ist kein Qualitätsjournalismus, sondern tendenziöser Meinungsjournalismus linksgrüner Redakteure.“

Streit um „halāles“ Schulessen an der Grundschule Bonhoefferstraße

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Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat Hinweise darauf erhalten, dass es an der Grundschule Bonhoefferstraße zu starken Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des Elternrates und Teilen des Lehrerkollegiums/der Schulleitung gekommen sei. Der Konflikt würde bereits seit mehreren Monaten anschwellen; eskaliert sei der Streit zuletzt an der Forderung eines Vertreters des Elternrates, im Rahmen der Schulspeisung nur noch „halāles“ Fleisch, das heißt Fleisch von zuvor geschächteten Tieren, anzubieten. Während der Auseinandersetzungen soll ein Vertreter des Elternrates, mutmaßlich dessen Vorsitzender, Lehrpersonen massiv beschimpft und beleidigt haben. Da keine Befriedung des Konfliktes zwischen Kollegium und Elternrat mehr möglich schien, soll die Schulleitung die Schulbehörde um Unterstützung gebeten haben. Eine von der Schulbehörde initiierte Mediation, die nach den Sommerferien beginnen soll, soll den Konflikt nun entschärfen/befrieden. Bis dahin hat die Schule (bereits noch vor den Sommerferien) das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Außerdem sollen auch diverse Vorgänge und Personen an der Schule vom Landeskriminalamt sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft worden sein. Die Schulbehörde habe die große Befürchtung, dass die Konflikte an der Schule öffentlich werden könnten.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

AfD-Fraktionschef Dr. Wolf führt die „Erklärung der Vielen“ vor

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Die Hamburger Kulturbehörde kann keinen einzigen Vorgang auflisten, wo die AfD-Fraktion Hamburg die Kunstfreiheit in Frage gestellt, Aufführungen gestört oder in Spielpläne eingegriffen habe.

https://afd-fraktion-hamburg.de/2019/01/16/afd-anfrage-zur-erklaerung-der-vielen-hamburger-kultureinrichtungen-wollen-sich-gegen-kritik-der-opposition-abschirmen-wolf-falsch-verstandene-kunstfreiheit-linker-polit/

Dritte Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG / Wolf: „Garantiert unzensiert und politisch unkorrekt“

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Die dritte Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist erschienen. Schwerpunktthemen sind die dramatischen Veränderungen durch die Migration ins unserer Hansestadt, die gescheiterte rot-grüne Islampolitik und die Fehlentwicklungen an den Schulen. Im Netz findet man die dritte Ausgabe hier.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Bald können die Bürger unserer Hansestadt die dritte Ausgabe von UNS HAMBURG in ihren Händen halten. Die Zeiten sind turbulent, da tut es not, dass sich die Bürger garantiert unzensiert und politisch unkorrekt informieren können.“

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