Sonntag, 7. Dezember, 2025
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Innere Sicherheit & Justiz

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Hamburger Verwaltungsgericht: Mädchen darf vollverschleiert in die Schule / Wolf: „Wir fordern das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst!“

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Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sechszehnjähriges Mädchen vollverschleiert in die Schule gehen darf.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor. Gesicht zeigen ist eine Grundvoraussetzung bei der Kommunikation. Die Vollverschleierung ist damit eine Totalverweigerung der sozialen Kommunikation und dadurch eine Provokation gegen unsere gesellschaftlichen Mindeststandards. Unsere Freiheit braucht ein gewisses Maß an Säkularisierung und nicht eine fortschreitende Islamisierung.“

Kriminalitätsstatistik 2019 / Nockemann: „Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein!“

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Heute wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rückgang der Kriminalität in Hamburg ist positiv, aber noch kein Grund zur Freude. Erschreckend ist der hohe Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen, fast jeder zweite – 42 Prozent – besitzt keinen deutschen Pass. Der Migrationshintergrund der deutschen Tatverdächtigen wird gar nicht erfasst.
Viele Straftaten finden überhaupt keinen Eingang in die Statistik, wie beispielsweise die Internetkriminalität. In der Statistik taucht nur auf, was auch amtlich wurde, aber viele Bürger haben bereits resigniert und erstatten keine Anzeigen mehr. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat dadurch viele Dunkelfelder. Es ist besonders erfreulich, dass die Polizei endlich Messerdelikte gesondert erfasst, nachdem die Politik den AfD-Antrag mit der gleichen Zielsetzung 2018 abgelehnt hat.
Eines aber ist sonnenklar: Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten und teilweise ihr Leben riskieren. Danke Polizei!“

AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hamburger Schulen / Wolf: „Augen auf und Haltung zeigen!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Schulen.

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Bundesverwaltungsgericht: Hamburg drohen weitere Diesel-Fahrverbote / Nockemann: „Ökonomisch und ökologisch schädliche Entscheidung!“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten muss.

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AfD-Anfrage belegt: Fast 9.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Misstrauensvotum der Bürger gegen rot-grüne Innenpolitik“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt.

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AfD-Anfrage zeigt: 154 Sexualstraftaten in Hamburger Bahnhöfen im Jahr 2020 / Nockemann: „Kein sicherer Raum für Frauen – Bankrotterklärung rot-grüner Innenpolitik!“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass in Hamburgs Bahnhöfen und Bahnen im Coronajahr 2020 insgesamt 154 Sexualstraftaten verübt worden sind (Drucksache 22/5055).

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AfD-Anfrage zeigt Anstieg der Schießereien / Nockemann: „Ross und Reiter erkennen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass es 2019 zu 29 Schießereien in Hamburg kam. 2020 wurden bereits in 35 Fällen Schusswaffen eingesetzt. Der Anstieg beträgt mehr als 20 Prozent. Besonders oft wird in Wandsbek – 10 (2019) und 7 (2020) – und in Mitte – 7 (2019) und 10 (2020) – geschossen. Der Senat konnte die Frage zu den Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen nicht beantworten. (Drucksache 22/6456).

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Kampagne gegen „queerfeindliche Gewalt“ / Nockemann: „Ideologischer Popanz“

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Heute präsentierten die grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank, SPD-Innensenator Andy Grote sowie der Polizeipräsident Falk Schnabel die Kampagne gegen queerfeindliche gewalt „Wir l(i)eben bunt! Gemeinsam gegen Hass“. Die Kampagne soll zum gemeinsamen und konsequenten Vorgehen gegen queerfeindliche Hasskriminalität auffordern.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte steigt weiter und Rot-Grün startet Kampagnen gegen ‚queerfeindliche‘ Gewalt. Hier wird ein ideologiegetriebener Popanz aufgebläht, der von den tatsächlichen Problemen in unserer Stadt ablenken soll. Wo sind die Pro-Polizei-Kampagnen, die sich vor unsere Polizei stellen und für mehr Respekt und Wertschätzung werben? Und wo sind die Kampagnen gegen die ausufernde Ausländerkriminalität? Die AfD verurteilt Gewalttaten, ganz gleich gegen wen sie gerichtet sind, aber diese rot-grüne Kampagne ist die reinste Steuergeldverschwendung.“

HIV-infizierter Mazedonier vergewaltigt 82-Jährige – Fliegt er jetzt raus?

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Am 01.02.18 erkundigten wir uns in einer Anfrage (Drs. 21/11880) über den Aufenthalt eines Mazedoniers, der eine 82-jährige Frau vergewaltigt hatte. Der Täter ist wegen zahlreicher Straftaten vorbestraft. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen waren bisher laut Beantwortung der Anfrage nicht infrage gekommen, weil der Mazedonier ein deutsches Kind hatte.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62301/hiv_infizierter_mazedonier_vergewaltigt_82_jaehrige_fliegt_er_jetzt_raus_ii.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Verfassungsschutzbericht 2023 / Nockemann: „Islamische Extremisten größte Gefahr“

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Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Islamisten haben weiter starken Zulauf, das Personenpotenzial liegt bei 1.840. Fast 83 Prozent gelten als gewaltaffin. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das Potenzial fast verdoppelt. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging aber leicht auf 1.060 zurück. Über 76 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 380 auf 390 Rechtsextremisten, davon sind 38 Prozent als gewaltorientiert eingestuft.

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