Die Grüne Jugend Hamburg hat dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, mit seiner Gerichtsentscheidung den „institutionellen Rassismus“ in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter zu legitimieren. Auch der Polizei wirft sie „rassistische Polizeikontrollen“ vor.
Bundesanwaltschaft: Islamist plante Terroranschlag am 11. September 2021 / Nockemann: „Kreis des islamistischen Terrors schließt sich“
Die Bundesanwaltschaft hat gegen Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags Anklage erhoben. In der Anklageschrift heißt es unter anderem, dass Abdurraham C. eine radikal-islamistische Gesinnung aufweist und sich seit dem Jahr 2020 mit dem bewaffneten Jihad und dem Märtyrertod befasste. Spätestens seit Januar 2021 beschloss dieser, im Raum Hamburg einen Sprengstoffanschlag im Rahmen des 20. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu begehen. Als Vorbild dienten ihm die Attentäter der Anschläge auf den Boston-Marathon im April 2013. Der Beschuldigte versuchte im Darknet an eine Handgranate und halbautomatische Schusswaffe zu gelangen. Verdeckten Ermittlern gelang es Abdurrahman C. zu überführen. Seitdem sitzt Abdurrahman C. in Untersuchungshaft.
Flüchtlingsgipfel in Berlin / Nockemann: „Faeser handelt unverantwortlich“
Zum gestrigen Flüchtlingsgipfel erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Kritik am Gipfelergebnis durch CDU ist reine Heuchelei. Merkel hat uns diese Flüchtlingspolitik eingebrockt und rot grün setzt diese unverantwortliche Politik jetzt fort. Jeder unserer Anträge in der Hamburger Bürgerschaft auf Unterbindung der irregulären Zuwanderung wird durch rotgrün in trauter Einheit mit der CDU abgelehnt. Die AfD wird für diese Anträge übelst von allen anderen Parteien beschimpft.
Faeser handelt unverantwortlich. In Deutschland sind nicht nur die Unterbringungsplätze für Migranten randvoll erschöpft, auch fehlen Wohnungen, Kitaplätze, Lehrer und Ärzte. Die irreguläre Zuwanderung muss endlich gestoppt werden. Sonst verspielt die Regierung auch noch das allerletzte Vertrauen der Bürger.“
Polizeieinsatz in linkem Treffpunkt eskaliert / Nockemann: „Jeder Polizeieinsatz in linken Drogenvierteln ein Spießrutenlauf“
Gestern Abend kam es in der Hafenstraße in St. Pauli zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Als Polizeibeamte mutmaßliche Drogendealer kontrollieren wollten, flüchteten die Dealer in einen linken Szenetreffpunkt, die sogenannte Volxküche. Anwohner solidarisierten sich, beschimpften die Polizei und versperrten den Weg. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizisten verletzt.
Waffenverbotszone Hauptbahnhof / Nockemann: „Armutszeugnis“
Der Hamburger Hauptbahnhof wird ab dem 1. Oktober zur Waffenverbotszone. Zusätzlich wird auch der Heidi-Kabel-Platz, Hachmannplatz und August-Bebel-Park zu Waffenverbotszonen erklärt. Hintergrund ist die ausufernde Kriminalität. Der Hauptbahnhof gilt als einer der kriminellsten in ganz Deutschland.
Debatte um flächendeckendes Feuerwerksverbot / Nockemann: „Gegen Bevormundung und Verbote“
Jedes Jahr debattiert man – insbesondere von Rot-Grün angestoßen – ein flächendeckendes Feuerwerksverbot an Silvester.
Podcast #8: Islam in Hamburg – Gefahr für unsere Freiheit?
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In dieser Podcast-Folge sprachen wir über die Gefahren des Islam in Hamburg für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft.
Rot-Grün will langfristige Kennzeichnungspflicht für Polizisten / Nockemann: „Rückhalt für Polizei, statt Schützenhilfe für die Antifa“
Der rot-grüne Senat plant eine langfristige Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die bis zum 31. Dezember befristet ist.
Bundesverfassungsgericht schränkt Datenverarbeitung durch Polizei in Hamburg ein / Nockemann: „Begrüßen das Urteil“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regelungen zum Einsatz der neuartigen Analyse-Software Palantir Gotham bei der Polizei in Hessen und Hamburg verfassungswidrig sind.
AfD-Fraktion entsendet keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ / Nockemann: „Parteipolitisches Geplänkel“
Im April beantragte die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in Hamburg. Es gab einen öffentlich ausgetragenen Streit in der SPD- und Grünen-Fraktion. Die SPD war dagegen, die Grünen waren dafür. Man einigte sich auf einen Kompromiss. Es gibt zwar keinen PUA, aber die Regierungsfraktionen einigten sich auf eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg.
Die AfD-Fraktion war gegen den PUA und wird auch keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ schicken.
