Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass derzeit 17 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon stuft das Landeskriminalamt (LKA) 14 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- ein. Dem LKA sind keine terroristischen Gefährder aus den Phänomenbereichen PMK -rechts- und -ausländische Ideologie- bekannt (Drucksache 21/18927).
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Extremismus jeglicher Couleur muss bekämpft werden, aber es müssen auch Ross und Reiter benannt werden, um zielgerichtete Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Und die Zahlen sprechen für sich: 14 religiöse Extremisten – aller Wahrscheinlichkeit nach Islamisten – und drei Linksextremisten bilden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserer Hansestadt. Angesichts dieser Zahlen ist es schleierhaft, warum die größte Gefahr für unsere Demokratie einzig und allein vom Rechtsextremismus ausgehen soll, so wie es gerne in Politik und Medien nahezu mantrahaft ertönt. Statt eines einseitigen Kampfes gegen rechts, fordern wir effektive und zielgerichtete Maßnahmen zur Terrorabwehr, denn die Sicherheit unserer Bürger darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
