Samstag, 30. November, 2024
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Innere Sicherheit & Justiz

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Gängeviertel: Senat macht Hausbesetzer zu Hausbesitzern / Nockemann: „Rechtsstaat wird ad absurdum geführt!“

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Der Senat beschloss kürzlich einen Erbbaurechtsvertrag bis zum Jahr 2094 mit der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG. Hiermit überträgt sich die komplette Verantwortung für die Nutzung und Unterhaltung der Gebäude des Gängeviertels auf die Genossenschaft. Diese rot-grüne Scheckbuchpolitik kommt dem Bürger teuer zu stehen. Die Gebäude werden saniert übergeben und laut Bildzeitung werden 20 Millionen Euro für die Sanierung fällig. Zusätzlich ist der Erbbauzins mit zwei Prozent sehr günstig.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Immobiliendeal an das Gängeviertel erinnert stark an die Hafenstraße und die Rote Flora – allesamt zentrale Rückzugsorte für Linksextremisten. Erneut macht es sich der Senat zu einfach, indem er dem Druck von Hausbesetzern nachgibt und sie auch noch belohnt. Der Rechtsstaat wird auf diese Weise ad absurdum geführt, wenn kriminelle Hausbesetzer zu legalen Hausbesitzern erklärt werden. Auf der anderen Seite geht dieser Erbbaurechtsvertrag zu Lasten des Steuerzahlers. Der Senat hat aus dem katastrophalen G20-Gipfel nichts gelernt. Es droht eine Rote Flora 2.0.“

Zwei Jahre nach linker G20-Gewalt / Nockemann: „Rote Flora endlich dichtmachen!“

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Beim G20-Gipfel vor knapp zwei Jahren versetzten linke Gewalttäter ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Es herrschte Chaos und Anarchie, das staatliche Gewaltmonopol wurde außer Kraft gesetzt. Über 1.200 Verdächtige wurden identifiziert, aber nur neun wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Die Rote Flora – seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört – ist immer noch ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Linksextremisten. Laut Verfassungsschutz fungierte die Rote Flora beim G20-Gipfel für anreisende Protestteilnehmer als Rückzugsraum, Informations- und Sammelpunkt sowie Versorgungsstation. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Rote Flora eine Art ideeller und räumlicher Bezugsrahmen für die gesamte autonome Szene und fest in deren Hand. Insgesamt gibt es in Hamburg über 1200 Linksextremisten, davon sind 770 gewaltorientiert.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Zwei Jahre nach der linken G20-Gewalt hat sich nicht viel verändert. Linksextremisten fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt und es hat sich – trotz vollmundiger Versprechungen des Senates – für sie gar nichts geändert. Aber dafür gelten jetzt neue Regeln für die Polizei, die sich einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen muss.
Ich fordere endlich Konsequenzen für die linksextremistische Szene in Hamburg, und wir als AfD-Fraktion bleiben dabei: Die Rote Flora muss geschlossen werden!“

Antidiskriminierungskampagne / Nockemann und Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“

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Anlässlich der Initiative „Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung.“ erklären die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Antisemitismus muss konsequent und mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer jüdischen Mitbürger sehr ernst. Respekt und Toleranz sind im Grundgesetz verankerte Werte, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei darf es auch keinen kulturellen Rabatt für Migranten geben. Unser Grundgesetz gilt. Und das ist nicht verhandelbar!“

Dirk Nockemann: Das Islamisches Zentrum Hamburg e.V., der Verfassungsschutz und die SPD

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CDU Politiker stellt die AfD in eine Reihe mit dem Islamisches Zentrum Hamburg e.V.; die Antwort von Dirk Nockemann verträgt er nicht.

Antisemitischer Vorfall am Rathaus / Nockemann: „Abscheuliche Tat im Herzen Hamburgs“

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Gestern kam es zu einem antisemitischen Vorfall am Hamburger Rathaus. Der Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Hamburg wurden vor den Augen der Polizei angegriffen, beschimpft und bespuckt. Der mutmaßliche Täter – ein 45 Jahre alter Marokkaner – wurde unter erheblichem Widerstand von der Polizei festgenommen. Er musste mit Handfesseln fixiert werden und spuckte derart um sich, dass er eine sogenannte Spuckschutzhaube angelegt bekam.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine abscheuliche Tat mitten am Tag und mitten im Herzen Hamburgs. Der Anteil offen antisemitischer Muslime, die unsere jüdischen Mitbürger angreifen, nimmt erschreckend zu. Wir hoffen, dass der mutmaßliche Täter die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommt. Und wir wünschen dem Landesrabbiner und dem Vorstandsmitglied nach diesem fürchterlichen Schockerlebnis alles Gute.“

Debatte um Angriffe und Bedrohungen auf Politiker / Nockemann: „Für ein Klima von Aggression sorgen diejenigen, die Teile der Bevölkerung als Pack beschimpfen!“ / Wolf: „Zivilcourage ist keine Einbahnstraße!“

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Derzeit läuft eine notwendige Debatte über Angriffe und Bedrohungen auf Politiker. Im Rahmen dessen äußerte sich die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit (SPD) wie folgt: „Das hat auch mit der AfD zu tun, mit den Themen, der Wortwahl, dem Ton. Das ist ein Anreiz für viele Menschen, da nochmal einen drauf zu legen.“
Die AfD-Fraktion weist dies auf Schärfste zurück. Die AfD als konservativ-freiheitliche Kraft ist nicht die Ursache von politischer Gewalt, vielmehr ist sie das Hauptziel der Angriffe. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen dies.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio und weiterer (Drucksache 19/10403) gab es im ersten Quartal 2019 217 Straftaten, die sich direkt gegen „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“, „Mandatsträger“ und „Amtsträger“ folgender Parteien richteten.

  • AfD: 114
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 19
  • CDU: 15
  • CSU: 1
  • DIE LINKE: 9
  • SPD: 21
  • Sonstige Parteien: 4

Zudem wurden im ersten Quartal 2019 103 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet wurden. Die Zuordnung zu bestimmten Parteien ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

  • AfD: 41
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 10
  • CDU: 11
  • CSU: 3
  • DIE LINKE: 9
  • SPD: 13
  • Sonstige Parteien: 4

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es kommt häufiger vor, dass man sogar auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln übel angerempelt und wüst beschimpft wird – da ist auch schon mal von Totschlagen die Rede. In der Regel sind das diejenigen, die bei anderen Gelegenheiten ständig zur Toleranz aufrufen.
Im Übrigen hetzt seitens der Hamburger AfD niemand. Wir machen vielmehr sachlich auf Defizite im Bereich des Gesetzesvollzugs aufmerksam und fordern diesbezüglich mehr Härte und Konsequenz. Außerdem weisen wir darauf hin, dass ein Staat dauerhaft nur existieren kann, wenn er gesicherte Grenzen hat. Für ein Klima von Aggression sorgen vielmehr diejenigen, die Teile der Bevölkerung als Pack beschimpfen und aus der politischen Diskussion ausgrenzen wollen.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion verurteilt jegliche extremistische Gewalt aufs Schärfste – ganz gleich, ob es sich um rechts- oder linksextremen oder islamistischen Terror handelt. Die AfD aber dafür zu attackieren, dass sie Probleme anspricht, statt sie unter den Teppich zu kehren, verdreht die Tatsachen. In erster Linie ist die AfD das Ziel gewalttätiger Angriffe und Bedrohungen.
Die Altparteien haben ein Klima begünstigt, das linke Straftäter ermutigt, die AfD sogar mit illegalen Mitteln – aber im Namen einer vermeintlichen Zivilcourage – zu bekämpfen. Zivilcourage muss sich vielmehr gegen jede Form von Einschüchterung und Meinungsdruck wenden, gleich aus welcher Richtung. Zivilcourage ist keine Einbahnstraße!“

Aktuelle Stunde: „Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“ / Wolf: „Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen!“

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„Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Fraktion den SPD-Kuschelkurs mit Islamisten. Denn beim Ramadan-Bankett am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) nahm als einziger Vertreter der Rathausfraktionen der SPD-Religionspolitiker Ekkehard Wysocki teil. Dabei beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz seit über 25 Jahren das IZH und berichtet regelmäßig über dessen Umtriebe.
Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird das IZH im Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten“ aufgelistet. Es ist laut Verfassungsschutz eines der wichtigsten islamischen Zentren Europas, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird. Regelmäßig beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum „Jerusalem-Tag“ („Quds-Tag”). Das IZH propagiere den Islam iranischer Prägung und strebe damit an, den „Export der islamischen Revolution“ zu verwirklichen. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH ist vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt, so der Hamburger Verfassungsschutz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der SPD-Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 wird laufend Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit gepredigt – so die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Ich bin zutiefst erschrocken über diese Teilnahme des SPD-Vertreters – damit werden die Gefahren des Islamismus verharmlost. Die schönen Worte von „Toleranz und Weltoffenheit“, der „Kampf gegen Antisemitismus, Sexismus und Extremismus“ der SPD sind wohl alle nur hohle Phrasen!“

Islamisches Zentrum Hamburg: Offener Brief an Direktor Mohammad Hadi Mofatteh / Wolf: „Absurd: Islamische Extremisten wollen Extremismus bekämpfen!“

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Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) steht wegen seiner Steuerung durch die iranische Regierung seit Jahren unter der Beobachtung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Dabei hat die Behörde immer wieder auch antisemitische Tendenzen in der schiitischen Gemeinde festgestellt und vor deren verfassungsfeindlicher Ideologie gewarnt.
Wie bereits in der Vergangenheit lud das IZH auch dieses Jahr zum Ramadan-Bankett ein, das am 12. Juni stattfinden wird. Alexander Wolf wurde per Brief eingeladen. Allerdings wird er der Einladung nicht Folge leisten und antwortet in einem Offenen Brief an das IZH.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Über die Einladung von Herrn Mofatteh zum diesjährigen Ramadan-Bankett war ich sehr erstaunt, blendet der Einladungstext doch sämtliche Kontroversen aus, die das IZH im letzten Jahr ausgelöst hat. Ja mehr noch: Dass eine Organisation, die aufgrund langjähriger antisemitischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, für den Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit wirbt, ist absurd; daher habe ich die Einladung nicht nur ausgeschlagen, sondern meine Entscheidung auch in einem offenen Brief dargelegt. So wichtig Dialogbereitschaft auch sein mag: Das IZH ist eine zutiefst antisemitische Institution. Den wohlklingenden Worten des IZH auf den Leim zu gehen und sich öffentlich mit ihm gemein zu machen, wäre ein großer Fehler. Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen!“

Teilnahme des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) am Al-Quds-Tag in Berlin: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen / Wolf: „Kuschelkurs beenden und endlich Haltung zeigen!“

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Vertreter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) nehmen regelmäßig am israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ in Berlin teil. Beim „Al-Quds-Tag“ handelt es sich um einen von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 ausgerufenen Gedenktag, der die Muslime dazu auffordert, Jerusalem aus der Hand des „Ursurpators Israel“ zu befreien. Dieser Tag und die weltweit zu diesem Anlass stattfindenden Demonstrationen leugnen das Existenzrecht des Staates Israel. Aus diesem Grund wird das IZH vom Verfassungsschutz Hamburg beobachtet.
Für den rot-grünen Senat reicht diese Tatsache offenbar nicht aus, um die Teilnahme des IZH am israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ zu verurteilen und selbst bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Wertegrundlagen des am 22. November 2012 geschlossenen Staatsvertrages, Sanktionen zu verhängen (Drucksache 21/17148).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Kuschelkurs muss endlich beendet werden. Eine grundlegende Neuausrichtung der Politik ist längst überfällig; ich fordere den Senat auf: Haltung zeigen! Hamburg muss sich vom Laissez-faire-Prinzip verabschieden und Solidarität mit Israel zeigen. Kein Fußbreit islamischen Extremisten!“

Antisemitische Straftaten in Hamburg falsch zugeordnet / Wolf: „Antisemitismus bekämpfen, aber Ross und Reiter benennen!“

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Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/16912), dass im Rahmen einer Sonderauswertung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg für das Jahr 2017 25 Fälle noch einmal überprüft wurden. Im Ergebnis wurden 24 Fälle anders bewertet.
16 Straftaten, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie kategorisiert. Sechs Fälle, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt der PMK – rechts zugeordnet. Ein Fall, der vorher der PMK- rechts zugeordnet war, ist jetzt in PMK – ausländische Ideologie aufgelistet. Ein Fall, der vorher der PMK – links zugeordnet war, ist jetzt in PMK – religiöse Ideologie aufgelistet.

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