Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus

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Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.

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Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

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Doppelte Staatsbürgerschaft

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Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsangehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Seit dem Jahr 2014 müssen sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden (sogenannte Optionspflicht), vorausge- setzt sie sind in Deutschland aufgewachsen gemäß § 29 Absatz 1 a StAG.

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W.I.R – Viele offene Fragen

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Im Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration (Drs. 21/13328) über die AfD-Drs. 21/9641 „Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten“ betonten die Abgeordneten der GRÜNEN, dass es bei der Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden einzel- nen Menschen und der zeitlichen Abläufe – bereits erhebliche Fortschritte gebe. Ihnen erscheint der W.I.R-Antrag der AfD „unverhältnismäßig und ten- denziös“. Und die LINKEN kritisierten, dass die antragstellende AfD-Fraktion auch an dieser Stelle mit angeblichen Fakten und gefühlten Zahlen Stimmung machen wolle.

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Bilanz G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse!“

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Nach knapp einem Jahr und 15 Sitzungen beendet der G20-Sonderausschuss heute seine Arbeit.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse. Nicht umsonst hatten wir die Einsetzung eines viel wirkmächtigeren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) verlangt. Aber die rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU einigten sich auf den Sonderausschuss und verhinderten damit das „scharfe Schwert“ PUA.
Es ist mehr als irritierend, dass selbst ein Jahr nach den Ereignissen, bei denen ein Teil Hamburgs in Rauch und Asche gelegt wurde, noch immer niemand die politische Verantwortung für dieses Staatsversagen übernimmt. Der G20-Sonderausschuss war ein teurer Papiertiger.

Mutmaßlicher Schulmädchen-Vergewaltiger hätte abgeschoben werden müssen / Nockemann: „Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung!“

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Der mutmaßliche Schulmädchen-Vergewaltiger und Mehrfachstraftäter aus Afghanistan Mansor S. hätte abgeschoben werden müssen. Er ist seit fünf Jahren ausreisepflichtig und wurde schon neunmal verurteilt! Zwei Asylanträge wurden abgelehnt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Staat versagt auf ganzer Linie. Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung. Wann verstehen linksgrüne Politiker das endlich!
Ein länderübergreifendes Konzept für die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber und krimineller Ausländer muss sofort erstellt und umgesetzt werden. Wir benötigen dringend regionale Abschiebezentren. Es geht um unsere Sicherheit. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, dass die Altparteien endlich aufwachen!“

AfD-Fraktion fordert den Rat der islamischen Gemeinschaften (SCHURA) auf, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auszuschließen / Kruse: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten!“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

In Hamburg hat der rot-grüne Senat einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen, die teilweise nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ende 2017 beantragte die AfD-Fraktion (Drucksache. 21/10476), dass das IZH aus dem Staatsvertrag ausgeschlossen wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und FDP abgelehnt. Sogar die Bundesregierung ist der Meinung, dass das IZH aufgrund der Kontakte zur Islamischen Republik Iran, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht (Bundestagsdrucksache 18/13362). Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg stuft das IZH aufgrund seiner Einbindung in ein bundesweit bestehendes schiitisch-islamistisches Netzwerk als besonders gefährlich ein. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die SCHURA das IZH aus ihren Reihen ausschließt. Sollte sich die SCHURA weigern, muss der Staatsvertrag gekündigt werden (Drucksache 21/13532).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse„Das IZH ist ein Instrument der Mullah-Diktatur im Iran, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Das IZH muss endlich aus dem Staatvertrag ausgeschlossen werden. Kein Staatsvertrag mit Extremisten. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden, er kann doch nicht einfach die Bewertungen der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes ignorieren.“

Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt wachsende Bedrohungen / Nockemann: „Staat kapituliert vor linker Gewalt“

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Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt wie stark vor allem Linksextremisten und der radikale Islam die Sicherheit der Bürger bedrohen. Die Zahl der Islamisten stieg von 1355 (2016) auf 1565 (2017). In Folge der Ausschreitungen um den G20-Gipfel explodierte die Zahl der Straftaten von Links. Wichtigstes Zentrum der gewaltbereiten Linken ist und bleibt, laut Verfassungsschutz, die Rote Flora. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß warnte, dass auch in Zukunft von dort aus mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Innensenator Andy Grote machte wiederum deutlich, dass nicht die Absicht besteht, die Rote Flora zu schließen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Die linksextreme Szene Hamburgs hat europaweit ihre Kampfgenossen zum G20-Gipfel eingeladen. Die Rote Flora ist deren Dreh- und Angelpunkt in Hamburg. Dabei wird sie weiterhin direkt und indirekt mit öffentlichen Geldern finanziert und verfestigt sich immer mehr. Das ist ein Skandal. Der Staat kapituliert vor der linken Gewalt. Der Verfassungsschutzbericht macht dieses Staatsversagen auf ganzer Linie noch einmal deutlich.
Der erneute Anstieg der Islamisten zeigt, dass zukünftig noch konsequenter gegen diese Feinde unserer Gesellschaft vorgegangen werden muss. Extremisten, egal welcher Couleur, müssen mit aller Härte bekämpft werden.“

Grenzen des Beutelsbacher Konsenses sowie des Neutralitätsgebotes an Hamburger Schulen

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„Unterricht und Erziehung richten sich an den Werten des Grundgesetzes und der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Es ist Aufgabe der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und ihre Bereitschaft zu stärken, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und Solidarität sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten, das eigene körperliche und seelische Wohlbefinden ebenso wie das der Mitmenschen wahren zu können und Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Umwelt zu übernehmen.“

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Antisemitische Straftaten in Hamburg / Wolf: „Antisemitismus – egal welcher Couleur – bekämpfen“

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Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/13537), dass in Hamburg für das Jahr 2018 bislang 30 antisemitische Straftaten registriert wurden. Davon werden zwei Taten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „links“ und 13 Taten der PMK „rechts“ zugeordnet. Allerdings gibt es laut vorläufiger Statistik keine einzige antisemitische Straftat aus dem Bereich PMK „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Dagegen sind 15 antisemitische Straftaten (50 Prozent) keiner Kategorie zuzuordnen.
Für das Jahr 2017 werden insgesamt 44 antisemitische Straftaten angegeben, davon wurden 41 der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ und drei der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zugeordnet. Für die PMK „links“ und für die PMK „ausländische Ideologie“ wurden keine antisemitischen Straftaten erfasst.

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