Laut Medienberichten klagt der Hamburger Lesben- und Schwulenverband über Angriffe in St. Georg. Die Attacken wurden mutmaßlich von jungen Männern mit Migrationshintergrund begangen. Die AfD-Fraktion hat diese Problematik bereits mehrfach parlamentarisch zur Sprache gebracht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist ein Trauerspiel, dass nun alles zu Tage tritt, worüber wir seit 2015 sprechen. Angriffe auf Homosexuelle sind auch Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir dürfen nicht länger wegschauen und eine falsche Toleranz zeigen, sondern müssen Ross und Reiter klar benennen. Migranten aus muslimischen Ländern verfügen über ein archaisches Weltbild, in der Homosexuelle keine Existenzberechtigung haben. In einigen muslimischen Ländern steht Homosexualität unter Todesstrafe. Dieses Weltbild transportieren sie auch in unsere Gesellschaft. Doch nicht die Gesellschaft passt sich den Werten der Einwanderer an, sondern Einwanderer müssen unsere Art zu leben bedingungslos akzeptieren. Unsere Aufgabe ist es, die freiheitlich-demokratischen Werte gegen alle Angriffe zu verteidigen. Daher stehen wir solidarisch an der Seite der Homosexuellen in Hamburg.“

Seit 2018 hat das Bündnis „Ende Gelände Hamburg“ 64 politisch motivierte Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten verübt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/19324). Hierbei handelt es sich unter anderem um Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Befürchtungen einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaschutzbewegung durch Linksextreme haben sich bestätigt. Unsere Anfrage belegt die kriminelle Energie, die von vermeintlichen Klimaschützern wie der Gruppe ‚Ende Gelände‘ ausgeht. Es verwundert nicht, denn diese wurde maßgeblich von der linksextremistischen Organisation ‚Interventionistische Linke‘ gegründet. Offenkundig finden hier personelle und ideelle Überschneidungen statt. Linksextreme Gruppierungen greifen vermehrt auf die Strategie der Entgrenzung zurück, um ihre extremistischen Positionen in demokratische Strukturen zu übertragen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen genau hinzuschauen, mit wem sie im Sinne des Klimaschutzes demonstrieren, um eine weitere Einflussnahme zu verhindern.“

Bildnachweis: Channoh Peepovicz, Ende Gelände 2018 – Rheinland, CC-By NC-2.0

Der Senat hat nun ein Konzept einer Doppelstrategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht-politisch motivierter Gewalttaten vorgelegt. Hintergrund sind die gewaltsamen G20-Ausschreitungen vor über zwei Jahren.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Erkenntnis einer bedrohlichen linksextremistischen Szene Hamburgs kommt spät. Das Strategiepapier erweckt den Eindruck heißer (Wahlkampf)-Luft. Interessant ist die in dem Papier genannte Aussage, es gebe für Hamburg derzeit kaum aussagekräftige Studien. Dies bestätigt unseren Eindruck: Von Seiten der Politik gab es bislang kaum Interesse am real existierenden Problem des Linksextremismus. Beim Thema militanter Linksextremismus bekommt man beim linksgrünen Senat das Gefühl, dass er Beißhemmungen hat und diesen Themenkomplex nur mit der Kneifzange anpackt. Dabei ist Gewalt nach wie vor ein zentrales Element des politischen Selbstbildes von Linksextremisten. Der Staat gilt als klar umrissenes Feindbild und jeder Angriff gegen Polizeibeamte erscheint für Linksextremisten legitim. Neben einem Strategiekonzept braucht es vor allem eine repressive Anwendung des Strafrechts sowie eine Solidarisierung mit der konsequent einschreitenden Polizei. Die Politik hat sich in derartigen Situationen zurückzuhalten und der Polizei den Einsatz der zielführenden Mittel zu überlassen.
Dass der Kampf gegen Linksextremismus wichtig ist – unabhängig von G20 – haben die Ereignisse der letzten sechs Monate verdeutlicht. Zu nennen sind die gewaltsam von Linken und Linksextremen abgebrochenen Vorlesungen des ehemaligen AfD-Politikers und Universitätsprofessors, Prof. Lucke, der jüngst mutmaßlich linksextreme Anschlag auf Innensenator Grote oder die nun anberaumte linksextreme Demonstration vor dem Privathaus des G20-Amtsrichters. All dies zeigt: Die Linksextremismus-Problematik wird auch in Zukunft eine der wichtigsten zu lösenden Aufgaben des Senats sein. Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, um die Probleme in dieser Stadt zu lösen.“  

Am kommenden Sonnabend planen Linksextreme eine Demonstration vor dem Privathaus des Amtsrichters aus den G-20 Prozessen. Die Stadt Buxtehude hat dies auf eine Entfernung von rund 800 Metern eingeschränkt. Der Hamburgische Richterverein kritisiert die angemeldete Demonstration scharf und spricht von einem „perfiden Versuch der Einschüchterung und der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion stehen geschlossen hinter dem Amtsrichter und seinen richterlichen Entscheidungen im Zuge des G20-Gipfels, die zu respektieren sind. Die getroffenen linksextremen Hunde bellen nun auf unerträgliche Weise, indem sie drohen – und sind hiermit weit davon entfernt die Urteilskritik zu akzeptieren. Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf Senator Grote wird erneut ein Repräsentant des Staates zur Zielscheibe linker Kräfte. Diese Veranstaltung ist nichts anderes als ein Angriff auf unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat! Wir erleben eine neue Qualität linksextremistischen Terrors, der nicht davor zurückschreckt, seine Feinde und dessen Familien offen zu attackieren. Ich fordere Solidarität mit unseren Staatsdienern und eine entschlossene Haltung seitens der Politik gegen linke Gewalt.“

Auf der linken Internetseite „Indymedia“ wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem sich eine Gruppe zu dem Anschlag auf Innensenator Grote am vergangenen Freitagmorgen bekannt hat. In dem Auto saß auch dessen zweijähriger Sohn. Dem Schreiben zufolge unterstreicht der Angriff „dass der militante Kampf in Hamburg der Festnahme der 3 von der Parkbank im Juli 2019 noch lange nicht vorbei ist und dass die Feinde der Freiheit wie Andy Grote weiterhin im Blick sind und ihr Wirken und Leben sehr genau beobachtet werden.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der feige Anschlag auf Innensenator Grote blieb glücklicherweise ohne Personenschaden. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei dem Anschlag um eine linksextrem motivierte Tat handelt. Angesichts der kriminellen Energie, die hier unter Inkaufnahme eines Kindeslebens zu Tage tritt, und den weiteren Drohungen gegen Senator Grote, wäre dies nicht verwunderlich. Sollte sich der Verdacht einer linksextremistischen Straftat erhärten, würde es das Ergebnis der parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion bestätigen: Dass die Hauptgefahr politischer Übergriffe in Hamburg derzeit von links ausgeht. Daran ändert auch die ständige Verunglimpfung der AfD durch den Innensenator nichts. Senat und Politik müssen linksextreme Gewalt entschlossen bekämpfen und den Fall aufklären, damit sich dieser scheußliche Anschlag nicht wiederholt.“