Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Messerattacken im Jahr 2022 belegt konstant hohe Zahlen (Drucksache 22/10747). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. Demzufolge gab es in neun Monaten insgesamt 863 erfasste Messerdelikte in Hamburg, davon wurde 613 mit dem Messer gedroht, in 250 Fällen kam es zum Einsatz. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, dürfte die Zahl der Messerdelikte die 1.000er Marke übersteigen. Im selben Zeitraum sind laut Anfrage sieben Menschen durch einen Messerangriff getötet worden.
Aktuelle Stunde: Debatte über Messerattacke / Nockemann: „Justizsenatorin muss ihren Hut nehmen!“
Die heutige Bürgerschaftssitzung dreht sich um das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema zur Aktuellen Stunde: „Blutrausch im Regionalzug: Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif.“
Kritik an Justizsenatorin Gallina nach Messerattacke / Nockemann: „Wie viele Einzelfälle soll es noch geben?“
Nach der Messerattacke in Brokstedt wird die Kritik an der grünen Justizsenatorin Anna Gallina und der Rolle der Justiz im Fall Ibrahim A. lauter.
Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Brutale Täter wie Ibrahim A. gehören entweder abgeschoben, in Haft genommen oder in eine psychiatrische Unterbringung. Auf keinen Fall hätte er auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Er war als mehrfach verurteilter Straftäter eine Gefahr für die Gesellschaft. Das bezeugen nicht nur seine vielen Untaten, sondern auch die Gewaltbereitschaft gegenüber Mithäftlingen und Vollzugsbediensteten. Da helfen auch keine blumigen Resozialisierungsmaßnahmen mehr! Wie viele Einzelfälle soll es noch geben? Die bittere Wahrheit ist, dass Ibrahim A. nur mit Hilfe einer scheinheiligen Politik der Altparteien im Land bleiben konnte.
Mit dieser verfehlten Asyl- und Migrationspolitik ist der rot-grüne Senat gescheitert. Hamburg braucht eine asylpolitische Zeitenwende – und dazu gehören konsequente Abschiebungen. Wiederholt straffällig gewordene Ausländer sind schnellstmöglich abzuschieben. Das muss auch bei Staatenlosen geschehen. Hier ist der Bund gefragt, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Palästinenser in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.“
AfD-Fraktion fordert Dashcams für Einsatzfahrzeuge / Nockemann: „Einsatzkräfte sind Retter und keine Zielscheibe randalierender Migranten!“
In der Silvesternacht 2022 kam es in Hamburg mehrfach zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten. Bislang wurden 14 Tatverdächtige ermittelt. Um die Täter dingfest zu machen, müssen alle technischen Möglichkeiten zur Beweissicherung ausgeschöpft werden. Ein wirksames Instrument sind Dashcams – kleine Kameras, die im Fahrzeuginneren angebracht werden. Dashcams können eine abschreckende Wirkung für potenzielle Straftäter haben. Und sie sorgen dafür, dass Angriffe juristisch nicht als Bagatelldelikte enden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste in Hamburg mit Dashcams ausgestattet werden (Drucksache 22/10694).
Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Kuscheljustiz muss ein Ende haben!“
Nach neuen Erkenntnissen ist der dringend am Messerattentat Tatverdächtige Ibrahim A. bereits durch mehrere Straftaten in Erscheinung getreten. Zuletzt saß er in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, ehe er am 19. Januar aus der Haft entlassen wurde. Er war „nicht vollziehbar ausreisepflichtig“. Auch bei seiner vorherigen Tat soll es sich um einen Messerangriff gehandelt haben.
Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Konsequentes Handeln statt bloßen Lippenbekenntnissen“
Laut Medienberichten sind bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Ein Mann attackierte vor der Ankunft im Bahnhof Brokstedt mehrere Passagiere mit einem Messer.
Messerattacken nehmen auch in Hamburg seit Jahren zu. Laut einer AfD-Anfrage kam es im Jahr 2020 in Hamburg zu 1.111 Straftaten, in denen das Messer eingesetzt wurde. Für das Jahr 2022 hat die AfD eine aktuelle Anfrage an den rot-grünen Senat gestellt.
Schöffenwahlen / Nockemann: „Gelebte Volkssouveränität“
Für die kommenden fünf Jahre sucht Hamburg 4.600 Schöffen, die an den Amtsgerichten und am Landgericht eingesetzt werden sollen, sowie weitere 320 Schöffen als ehrenamtliche Richter am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht.
AfD-Anfrage zeigt: Schockanrufe nehmen drastisch zu / Nockemann: „Senioren effektiver schützen und aufklären!“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Entwicklung von Enkeltricks und Schockanrufen belegt eine deutliche Zunahme der Kriminalitätszahlen (Drucksache 22/10504). Laut Anfrage waren es im Jahr 2021 insgesamt 549 Fälle von Schockanrufen, bei denen die Täter rund 1,1 Millionen Euro erbeuteten. Im Jahr 2022 gab es 1.084 Fälle – dabei entstand ein Schaden von über 1,9 Millionen Euro. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl somit verdoppelt.
Dagegen ist die Zahl der Enkeltricks zurückgegangen. Im Jahr 2021 waren es 314 Fälle von Enkeltricks, die einen Schaden von circa 294.000 Euro verursacht haben – 2022 waren es lediglich 117 Fälle bei einem Schaden von rund 155.000 Euro. Enkeltricks und Schockanrufe haben in Hamburg im vergangenen Jahr zusammengerechnet über zwei Millionen Euro Schäden verursacht – Tendenz steigend.
Beim sogenannten „Schockanruf“ geben die Täter vor, nahestehende Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Beim „Enkeltrick“ geben sich die Anrufer selbst als nahe Verwandte aus.
Die AfD-Fraktion wies bereits auf diese Entwicklung hin und forderte im Januar 2022, dass der rot-grüne Senat verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe auf den Weg bringen muss (Drucksache 22/7092).
Silvester-Krawalle: AfD-Fraktion fordert Sonderkommission / Nockemann: „Abschiebungen und klare Kante statt No-go-Areas“
In Hamburg kam es am Silvesterabend zu Gewaltausschreitungen aus dem vornehmlich migrantischen Milieu, die auch vor Gewalt gegenüber Rettungs- und Polizeikräften nicht zurückschreckten. Nach den Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung einer Sonderkommission (Drucksache 22/XXXX).
Silvester-Krawalle in Hamburg / Nockemann: „Ross und Reiter klar benennen“
In der Silvesternacht kam es bundesweit und auch in Hamburg – insbesondere in überwiegend migrantisch geprägten Vierteln – zu Krawallen. Einsatzkräfte wurden gezielt mit Pyrotechnik angegriffen.
