Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Schulen.
Linke Schmutzkampagne gegen unsere Polizei hat Methode!
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Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 22/1117: Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen. – Antrag der Fraktion DIE LINKE-
‚Rasse‘ aus Grundgesetz streichen? Reine Symbolpolitik!
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Das Problem heißt Rassismus – den Begriff der „Rasse“ streichen!- Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz äußerte sich der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann.
Podcast #8: Islam in Hamburg – Gefahr für unsere Freiheit?
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In dieser Podcast-Folge sprachen wir über die Gefahren des Islam in Hamburg für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft.
Untreue-Affäre und die Senatorin Gallina: AfD-Antrag zur Selbstbefassung im Justizausschuss abgelehnt / Nockemann: „Wir fordern die Entlassung der Justizsenatorin“
Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina hat die AfD-Fraktion heute eine Selbstbefassung im Justizausschuss beantragt. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, die CDU enthielt sich.
Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin Michael Osterburg wird vorgeworfen, fast 70.000 Euro veruntreut zu haben. Er soll dutzende Restaurantbelege falsch abgerechnet haben und häufig in Begleitung seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina gewesen sein.
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion beantragt Selbstbefassung im Justizausschuss / Nockemann: „Wir müssen reden, Frau Justizsenatorin!“
Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion in der morgigen Sitzung eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz (Drucksache 22/XXXX).
Untreue-Affäre: Staatsanwaltschaft will Justizsenatorin Anna Gallina befragen / Nockemann: „Justiz hat eine bessere Senatorin verdient“
Gegen den früheren Partner von Anna Gallina und damaligen Vorsitzenden der grünen Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, richten sich die Ermittlungen wegen der Veruntreuung von knapp 70.000 Euro an Fraktionsgeldern. Die Staatsanwaltschaft will jetzt auch die Justizsenatorin Anna Gallina befragen.
AfD-Fraktion fordert: Ausweisungen nach Syrien durchsetzen / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben!“
In Weimar findet in Kürze die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, das bestehende Abschiebeverbot für Straftäter und Islamisten nach Syrien zum 1. Januar wieder abschaffen zu wollen. Da die Frist am 31. Dezember 2020 endet, versuchen SPD und GRÜNE eine Verlängerung zu erreichen.
Die AfD-Fraktion fordert, Seehofers Initiative zu unterstützen und Ausweisungen von Islamisten und Straftätern nach Syrien zu ermöglichen (Drucksache 22/2435).
„‘Flüchtlinge‘ in Hotels? Da macht die AfD-Fraktion nicht mit!“
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TOP 61: ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir wächst trotz Verbots / Nockemann: „Strukturen zerschlagen“ / Wolf: „Verbot durchsetzen“
Die seit 2003 verbotene islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist nach Verfassungsschutzangaben weiterhin aktiv und erhält sogar Zulauf.
