Ein Besuch auf der Elbphilharmonie-Plaza soll nach Auskunft des rot-grünen Senats künftig Eintritt kosten. Die Immobilie gehört einer stadteigenen Gesellschaft und schreibt rote Zahlen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) befürwortet Eintrittsgelder, da die „Elbphilharmonie viel gekostet hat und es nicht ohne Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite geht.“ Die Elbphilharmonie hat den Steuerzahler rund 866 Millionen Euro gekostet.
Maisteuerschätzung 2022 / Reich: „Die fetten Jahre sind längst vorbei“
Heute stellte der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburg nimmt in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als im November 2021 prognostiziert. Allerdings sitzt Hamburg auf einem Schuldenberg von über 35 Milliarden Euro (Quelle), damit beträgt die Verschuldung pro Kopf in Hamburg fast 20.000 Euro (Quelle).
Landespressekonferenz zum Corona-Schutzschirm und Ukraine-Krieg / Nockemann: „Schutzschirm bleibt, Schutzschild folgt und der Bürger zahlt“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Bundesverfassungsgericht: Staat darf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurückholen / Wolf: „Gute Nachricht für alle rechtschaffenden Bürger und ehrlichen Steuerzahler!“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Staat Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen kann, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind.
Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken einigen sich auf Erhöhung der Grunddiät – AfD dagegen / Nockemann: „Falsch und unredlich“
Auf Vorschlag der sechsköpfigen Diätenkommission, in der vier Ex-Abgeordnete sitzen, einigen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken auf die Erhöhung der Grunddiät um 550 Euro. Dadurch steigt die Diät der Bürgerschaftsabgeordneten von 3.531 auf 4.081 Euro brutto. Das sind 15 Prozent mehr.
AfD-Anfrage deckt auf: Fast 500.000.000 Euro Krankenkosten für Asylbewerber seit 2015 / Wolf: „Solidargemeinschaft in Gefahr“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für Krankenkosten von Asylbewerbern in Hamburg ausgegeben wurde (Drucksache 22/7878). Im Haushalt für das Jahr 2021 waren 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen.
AfD-Fraktion fordert das Aussetzen der Umsatzsteuer auf den Strompreis für Privathaushalte / Reich: „Bürger entlasten“
In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).
AfD-Anfrage zeigt: Senat gibt 11 Millionen Euro für 137 neue Beamtenstellen aus / Reich: „Rot-Grün bläht den Personalkörper unverhältnismäßig auf“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Senat rund 11 Millionen Euro für 137 Beamtenstellen ausgab und diese aus Corona-Mitteln finanziert wurden (Drucksache 22/7582). Laut Senatsantwort wurden die entstandenen Kosten bis einschließlich 7. März 2022 aufgewendet. Die Planstellen inklusive fünf Richterstellen am Landgericht kamen zusätzlich zu den weit über 1.100 befristet angestellten neuen Mitarbeitern zur Bewältigung der Corona-Krise hinzu. Bei einem Drittel dauerte das Ausschreibungsverfahren länger als drei Monate. Spitzenreiter war ein Besetzungsverfahren, das 66 Wochen gedauert hat, wobei die Stellen lediglich für zwei Jahre zur Verfügung stehen.
Bundesfinanzminister lehnt Spritpreisbremse ab / Reich: „Bürgern wird der letzte Cent aus der Tasche gezogen“
Während Frankreichs Regierung den Spritpreis senkt, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz täglicher Rekordpreisen eine Senkung der Steuern für Benzin und Diesel ab. Steuersenkungen seien nicht finanzierbar, so Lindner.
