Bereits vor einem Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass sich der Cum-Ex-Ausschuss auch mit den Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD sowie CDU und FDP befassen soll (Drucksache 22/1917). Im Falle der SPD sieht sich die AfD-Fraktion nun bestätigt, denn laut Medienberichten hatte der geschäftsführende SPD-Landesvorstand 2017 Spendengelder der Warburg-Bank-Gruppe in Höhe von 45.500 Euro genehmigt.
Gasumlage kommt / Schulz: „Energie- und sozialpolitische Katastrophe stoppen!“
Haushalte und Industrie müssen ab dem 1. Oktober zusätzlich zu den bereits explodierenden Gaspreisen eine Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Millionen Bürger sind betroffen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen wird ausschließlich mit Gas beheizt.
Ministerpräsidentenkonferenz: Milliardenhilfen gegen Energiekrise / Nockemann: „Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben“
In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.
Kostenexplosion von rund 140 Prozent: AfD-Fraktion meldet „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte an / Walczak: „Eine günstigere Alternative muss her“
Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Subventionierung der Netzentgelte: Bundesrat stimmt Antrag von Rot-Grün zu / Reich: „Bürger zahlen die Zeche für die Energiewende!“
In wenigen Jahren wird in Deutschland kein grundlastfähiges Kohlekraftwerk mehr am Netz sein. Es droht ein hoher Anstieg der Energiekosten vor allem durch die Erhöhung der Netzentgelte für Industrieunternehmen.
AfD-Fraktion: Konzernbilanz ein zweischneidiges Schwert / Oelschläger: „Gute Ergebnisse für Schuldentilgung nutzen“
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz zum Geschäftsbericht 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir nehmen das gute Ergebnis mit Freude zur Kenntnis und werden in den nächsten Wochen den Bericht prüfen. Es ist zu hoffen, dass der ein oder andere Bilanztrick aus dem vergangenen Jahr nicht wieder angewendet worden ist. Das bereinigte ordentliche Gesamtergebnis von 1,6 Milliarden Euro (Vorjahr: 793 Millionen Euro) ist ein zweifellos positives Konzernergebnis. Allerdings ist die Verschuldungslage weiterhin sehr hoch. Der Finanzsenator muss die guten Ergebnisse nutzen und eine effektivere Schuldentilgung vorantreiben.“
Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer / Oelschläger: „Finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bestehen“
Der Bundestag hat die Gesetzesänderungen zur Reformierung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes noch kurz vor Fristablauf beschlossen. Der Bundestag rettet damit die Erhebung der Grundsteuer für die nächsten 4 Jahre – wie erwartet – über die Zeit.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD die Reform der Grundsteuer beschlossen. Für die Mieter und Eigentümer in Hamburg bedeutet das noch keine Entscheidung. Die finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bis über die Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hinaus bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie das Grundsteuermodel, dass Finanzsenator Dressel für Hamburg präferiert, ausgestaltet wird und ob die versprochene Aufkommensneutralität auch noch nach der Wahl Bestand hat.“
AfD-Fraktion begrüßt Schuldentilgung des Senats / Oelschläger: „Steuerzahler müssen weiterhin für Fehler des Senats zahlen“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Dr. Andreas Dressel über die Entwicklung des Schuldenstandes und den Stand der Finanzplanung der Stadt Hamburg informiert.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Schuldentilgung des Senats ist zu begrüßen. Zurückzuführen ist die Schuldentilgung auch auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen, deren liquide Mittel aufgrund der Folgen der Negativzinsen zur Schuldentilgung genutzt wurden. Für die Stadt ist das nur ein Aktiv-Passiv-Tausch. Darüber hinaus stünde die Stadt Hamburg zu Beginn dieses Jahrzehnts mit weit weniger Schulden da, wenn die Steuerzahler nicht für das HSH-Desaster hätten aufkommen müssen. Leider wird dies auch in Zukunft so sein. An der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse wird sich der zukünftige Senat messen lassen müssen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Schuldenstand nach wie vor zu hoch. Eine sparsame Haushaltsführung, darf auch zukünftig nicht zu Lasten grüner Nachhaltigkeitsphantasien aufgegeben werden.“
Senat stellt FinanzServiceAgentur und Beteiligungsbericht 2022 vor / Schulz: „Bestandsaufnahme nötig“
Senat stellt FinanzServiceAgentur und Beteiligungsbericht 2022 vor / Schulz: „Bestandsaufnahme nötig“
Zur Gründung einer FinanzServiceAgentur und zur Vorstellung des Beteiligungsberichtes 2022 sagt der Sprecher für öffentliche Unternehmen Marco Schulz:
„Wir halten die Neugründung der FinanzServiceAgentur für falsch. Es ist nicht der richtige Weg, immer mehr Zuständigkeiten abzugeben, zumal die angeblichen Vorteile sehr vage bleiben.
Zum Beteiligungsbericht muss man feststellen, dass dieser Bericht kaum Klarheit schafft und ein richtiges Dickicht aus diversen Beteiligungen bildet. Der Senat muss hier dringend prüfen, welche Beteiligung erforderlich ist und welche man aufgeben sollte. Eine ordentliche und ehrliche Bestandsaufnahme ist dringend nötig.“
AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel / Walczak: „Bürger endlich entlasten“
Die galoppierende Inflation verteuert die Lebensmittel massiv. Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner sind davon besonders stark betroffen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen (Drucksache 22/9031).
