Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci fordert gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul Hamburgs Türken dazu auf, zur Bürgerschaftswahl zu gehen und die AfD im Parlament zu verhindern.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine pure Verzweiflungstat der SPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci lebt nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in Hamburg und reist nun in die Türkei, um seine Genossen in Hamburg zu erreichen? Schützenhilfe soll ausgerechnet aus einem Staat erfolgen, der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt? Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten.
Was der Kollege Abaci vergisst: Viele in Hamburg lebende Türken verfügen über ein sehr konservatives Weltbild. Für Konservative ist die SPD längst keine Heimat mehr. Einzig die AfD tritt in Hamburg für bürgerlich-konservative Positionen ein.“
SPD-Abgeordneter Abaci bettelt in Istanbul um Stimmen der Hamburger Türken gegen die AfD / Nockemann: „Verzweifelte SPD bittet um Schützenhilfe aus Türkei“
PARALLELJUSTIZ IM MILIEU MUSLIMISCHER MIGRANTEN
Am 9.12.2015 hat der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die wissenschaftliche Studie „Paralleljustiz“ vorgestellt, die der renommierte Jurist und Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg erarbeitet hat. In der Untersuchung gelingt Rohe der Nachweis, dass es in mehreren Stadtteilen Berlins, deren Einwohnerstruktur von einem besonders hohen Migrantenanteil geprägt ist, vermehrt zur Bildung von Milieus gekommen ist, innerhalb derer man das Phänomen „Paralleljustiz“ beobachten kann.
Die Studie ist aber nicht nur deshalb als richtungsweisend zu bezeichnen, weil sie zeigt, dass die etablierte Politik seit vielen Jahren vor unliebsamen Wahrheiten die Augen verschließt. Vielmehr offenbart sie, dass die in Berlin beschriebene Problematik wegen ihrer strukturellen Anlage auch für andere deutsche Großstädte gilt.
Bildnachweis: DSC_0457 von Jesus Vivas. Lizenziert unter: CC BY-ND 2.0
Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung
Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“
AfD-Fraktion lehnt Antrag der Linken zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ab / Nockemann und Wolf: „Bündnis ist ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums“
Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll (Drucksache 21/19733). Hamburg ist dem Bündnis bereits im September 2018 beigetreten, aber das reicht der Linksfraktion offenkundig nicht.
Hinter der Aktion „Städte Sicherer Häfen“ steckt das 2018 formierte Bündnis „Seebrücke“. Die Mitglieder des Bündnisses wollen zusätzlich zu den vorhandenen Regelungen Migranten und Asylbewerber aufnehmen. An Demonstrationen und Kundgebungen von „Seebrücke“ nahmen regelmäßig linksextremistischen Organisationen teil. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab. In der Aktuellen Stunde steht auf Wunsch der Linksfraktion das Thema Migration ebenfalls auf der Tagesordnung.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„Die Rettung von unschuldig in Seenot geratenen Menschen ist eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht. Die Asyllobby aber lädt weiter afrikanische Migranten zu einer lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer geradezu ein. Dadurch unterstützt das Bündnis indirekt das menschenverachtende Geschäft der kriminellen Schlepper und gefährdet somit unschuldige Menschen. Sie sind ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums.
Wir brauchen Hilfe vor Ort, die viel mehr Menschen mit den gleichen finanziellen Mitteln ein besseres Leben ermöglicht. Die Mittelmeerroute muss endlich geschlossen werden. Australien macht es doch im Pazifik vor. Die technischen Möglichkeiten, die diese Nichtregierungsorganisationen nutzen, um Migranten wie auf einem Wassertaxi einzusammeln und sie nach Europa zu bringen, kann man ja auch in die umgekehrte Richtung nutzen, damit sie wieder sicher an ihren Ursprungsort zurückkommen.“
Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0
Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“
Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten mit syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt. Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden “Al-Quds Demo” in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern in der Schule gemobbt wurden.
Eine weitgehend normale Silvesternacht? / Nockemann: „Wenn das normal ist, steht es schlecht um unsere Stadt“
Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen verlief die Silvesternacht in Hamburg nicht weitgehend friedlich und normal. Am Barmbeker Markt wurden Feuerwehrleute angegriffen, die einem verletzten Mann vor einer Shisha-Bar helfen wollten. Schwerbewaffnete Polizisten mussten gegen die Angreifer (laut einem ersten Bericht der Bild „Schwarzafrikaner“) vorrücken. Die Polizeisprecherin Eva Theodoridou berichtet dem Hamburger Abendblatt, dass es „auffällig viele Fälle“ gegeben habe, in denen Bürger und Beamte gezielt oder fahrlässig mit Feuerwerkskörpern in Gefahr gebracht wurden. Ein erfahrener Beamter gesteht im Abendblatt, dass er einen solchen Beschuss noch niemals erlebt habe. In Bezug auf den gefährlichen Einsatz von Pyrotechnik wird im Polizeibericht eigens der hohe Anteil an Männern mit Migrationshintergrund erwähnt.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Weitgehend normal sei die Silvesternacht in Hamburg verlaufen, heißt es von Behördenseite. Aber wenn es normal ist, dass Feuerwehrleute, die einem Verletzten helfen wollen, von einem Mob angegriffen werden, steht es schlecht um unsere Stadt. Das gilt auch, wenn Feuerwerkskörper in voller Absicht auf Polizisten, Rettungskräfte oder friedliche Passanten geworfen werden. Es zeugt von einer völlig verrohten und menschenverachtenden Haltung. Die Täter haben zudem offensichtlich zum großen Teil Migrationshintergrund. Sie zeigen jedes Jahr zu Sylvester besonders deutlich, was sie von uns und unserem Land halten. Die Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik müssen vor allem Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte tragen. Sie haben in der Silvesternacht wieder einmal Außergewöhnliches geleistet.“
Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften
Bildnachweis: Faith von Kristina Savic, lizensiert unter CC BY 2.0, Day 84 von orangefan_2011, lizenziert unter CC BY-ND 2.0
Dirk Nockemann gibt Kontra!
Der Fraktionsvizechef Dirk Nockemann fordert das Erfassen des Migrationshintergrundes von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Altparteien tobten und warfen der AfD vor, dass sie die Heimatfilme der 1950er Jahre wieder haben wollen.
Dirk Nockemann gibt Kontra!
Bund will Flüchtlingskosten auf Länder und Kommunen abwälzen / Nockemann: „Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant die Bundesförderung für Flüchtlinge drastisch zu senken. Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr herunterfahren. Länder und Kommunen laufen dagegen Sturm. Auch bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bürgermeister Tschentscher in Berlin wird das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dirk Nockemann: „Erst lädt Kanzlerin Merkel hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland ein, dann verweigert Bundesfinanzminister Scholz den Kommunen die Kostenerstattung. Merke: Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch! Aber auch die Landesregierungen sind gefordert. Sie müssen endlich ihrer Pflicht zur Abschiebung nachkommen. Im Willkommensrausch haben übrigens auch sie den Zuwandererstrom völlig unkritisch begrüßt. Viele tun es mehr oder weniger heute noch. Wenn dann plötzlich festgestellt wird, dass sich Bund und Länder das alles gar nicht leisten können, ist das eine Bankrotterklärung der Verantwortlichen. Allein auf Kosten der Bürger haben sich diese Damen und Herren als mildtätige Wohltäter aufgespielt und dabei unter anderem auch längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt.“
Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte
Bei einem nach wie vor nicht versiegenden Strom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch nach Hamburg, kommt es nach Angaben des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes (BKA) und nach Bericht unterschiedlicher Medien stark zunehmend zu Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Laut einem Bericht von „Tagesschau.de“ vom 09.10.2015, der den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert, gab es im Jahre 2015 zu diesem Zeitpunkt deutschlandweit bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte.
