Gesundheitsschutz in Shisha-Bars: Links-Grün setzt AfD-Forderung um / Feineis: „AfD wirkt – wieder einmal“

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Immer wieder müssen Shishabar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gab gestern bekannt, dass sie im Februar einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenmonoxid in Shisha-Einrichtungen vorlegen wird. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, technische Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kohlenmonoxid-Gehalt in der Raumluft den gesetzlich festgelegten Maximalwert nicht überschreiten kann. Die AfD hatte dies bereits im Mai vergangenen Jahres gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis „AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern nun gefällt oder nicht. Wieder einmal wird einer unserer Anträge nach einer gewissen Schamfrist von Links-Grün übernommen und umgesetzt. Besser spät als nie, dennoch bleibt die Frage, warum die Gesundheitsgefahren in den Bars solange ignoriert wurden.“

AfD-Anfrage zeigt: 550.000 Euro Haftkosten für afghanischen Intensivtäter / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben“

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Eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass der seit Sommer 2015 inhaftierte und seit Herbst 2016 in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel befindliche afghanische kriminelle Abdullah A. dem Steuerzahler bislang fast 550.000 Euro kostete.
Der sogenannte „Flüchtling“ und abgelehnte Asylbewerber ist Intensivstraftäter. Auf sein Konto gehen unter anderem Vergewaltigung, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Darunter sind zwei Taten, die er während der Inhaftierung beging. Im Februar 2023 rammte er einem Mithäftling eine Schere in den Hals. Das Opfer musste notoperiert werden. Ob und zu welchem Zeitpunkt sowie mit welchem Inhalt in diesem Verfahren Anklage erhoben wird, könne erst mit Abschluss der Ermittlungen entschieden werden, so der Senat. Die Kosten steigen also weiter. Häftlinge in der JVA vergleichen Abdullah A. mit dem mutmaßlichen Doppelmörder Ibrahim A. aus Brokstedt.
Der rot-grüne Senat schiebt den Kriminellen nicht ab, da Afghanistan zu den Ländern gehöre, „in die Abschiebungen insbesondere wegen fehlender oder unzureichender Flug- oder Verkehrsverbindungen oder aus anderen Gründen nicht möglich sind.“ (Drucksache 22/11552).

Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2019 / Nockemann: „Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden“ / Wolf: „Grote missbraucht den Verfassungsschutz und versucht, die Opposition einzuschüchtern“

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(Verfassungsschutzchef Torsten Voß und SPD-Innensenator Andy Grote)

Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 1.631 Islamisten bekannt. Im Jahr der beginnenden Migrationskrise 2015 waren es noch 955. Das Potential des Linksextremismus umfasst 1.290 Personen, davon sind 940 gewaltorientiert. 330 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bekannt, davon sind 130 gewaltorientiert.

Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan infolge des Anschlags am 31.05.2017

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Infolge des verheerenden Anschlags in Kabul mit mutmaßlich mindestens 90
Toten, der sich am 31.05.2017 ereignete, ist eine geplante Sammelabschiebung,
die ursprünglich am selben Tage stattfinden sollte, verschoben worden.

[rescue_button color=“black“ url=“http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58081/aussetzung-der-sammelabschiebung-nach-afghanistan-infolge-des-anschlags-am-31-05-2017.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern / Nockemann: „Wiederherstellung des Rechts- und Entlastung des Sozialstaates“

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Viele sogenannte Schutzsuchende, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen und eine Initiative auf den Weg bringen soll, dass bei Migranten, bei denen eine behauptete Minderjährigkeit nicht objektiv und zweifelsfrei festgestellt wurde, das Alter medizinisch festgestellt wird (Drucksache 21/11693).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen.
Volljährige abgelehnte Asylbewerber können im Gegensatz zu den Minderjährigen wesentlich unkomplizierter abgeschoben werden; wenn der Wille zur Abschiebung bei den einzelnen Landesregierungen überhaupt hinreichend vorhanden ist.
Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“

Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Kuscheljustiz muss ein Ende haben!“

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Nach neuen Erkenntnissen ist der dringend am Messerattentat Tatverdächtige Ibrahim A. bereits durch mehrere Straftaten in Erscheinung getreten. Zuletzt saß er in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, ehe er am 19. Januar aus der Haft entlassen wurde. Er war „nicht vollziehbar ausreisepflichtig“. Auch bei seiner vorherigen Tat soll es sich um einen Messerangriff gehandelt haben.

Brokstedt: Sondersitzung Justizausschuss / Nockemann: „Hohn und Spott für die Hinterbliebenen und Opfer“

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Ein palästinensischer Messermann sticht in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg wahllos Ann-Marie (†17) und Danny (†19) ab, sieben weitere Menschen werden teilweise schwer verletzt. Jetzt prüft der rot-grüne Senat mögliche Maßnahmen, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will unter anderem „das Risikomanagement bei Gefangenen verbessern und Untersuchungsgefangene besser unterstützen“. Innensenator Andy Grote (SPD) will unter anderem die „Einführung von Videoüberwachung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs“ durchsetzen.

Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“

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Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.

AfD-Anfrage zeigt: Bezahlkarten für Asylbewerber ohne Sinn / Nockemann: „Rot-Grün blauäugig und planlos“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zu den Sachleistungen für Asylbewerber offenbart, dass mit den geplanten Bezahlkarten „Social Card“ weiterhin Bargeldabhebungen möglich sein werden (Drucksache 22/13202). Die Bezahlkarten für Asylbewerber dienen zwar der Arbeitserleichterung für die Verwaltung. Allerdings bleiben die Pull-Faktoren für Migranten weiter bestehen.
Konkret heißt es in der Senatsantwort: „Parallel zum Vergabeverfahren erörtern Bund und Länder eine verstärkte Gewährung von Sachleistungen statt Geldleistungen sowie Möglichkeiten der bargeldlosen Zuwendung. Diese Beratungen und die Planungen hierzu dauern an.“ Auch Sicht der AfD-Fraktion wird damit überhaupt keine Eindämmung der Migration erfolgen. In der EU-Ausschreibung vom 18. Juli 2023 heißt es zudem: „Mit der guthabenbasierten Kredit-Debitkarte soll eine Bargeldabhebung an Geldautomaten und eine bargeldlose Zahlung im Einzelhandel und im Internet ermöglicht werden.“

Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen

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In immer mehr öffentlichen Kantinen (Schulen, Kitas et cetera) wird laut diversen Medienberichten Schweinefleisch vom Speiseplan von den Caterern gestrichen. Das wird unter anderem in einem Artikel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („Kitas streichen Schweinefleisch vom Speiseplan“) vom 17.02.2016 berichtet. Darin wird Ulrike Arens-Azevêdo zitiert, Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE): „In den nächsten Jahren wird das Schweinefleisch immer weiter von den Speiseplänen in Kitas und Schulen verschwinden.“ Als Grund werden unter anderem religiöse Verbote genannt. Aufgrund islamischer Vorschriften dürfen Muslime kein Schweinefleisch essen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52059/schweinefleisch-in-%C3%B6ffentlichen-kantinen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

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