AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

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Probleme der Flüchtlingsintegration beeinflussen viele Bereiche der Politik in Hamburg. Als Vorzeigeprojekt zur Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt benennt der Senat stets das Programm W.I.R – work and integration for refugees. Es soll im Grundsatz nach Beratung zunächst die Qualifikationsstrukturen der Flüchtlinge möglichst genau ermitteln, um sie daraufhin durch geeignete Fördermaßnahmen gezielt in Arbeit beziehungsweise Ausbildung zu bringen.

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Hasskriminalität im Internet

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Am 14.06.2018 kam es zu einem koordinierten Einsatz mit Beteiligung von über 20 Polizeidienststellen in Deutschland. Durchgeführt wurden Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte wegen des Verdachts, sogenannte Hasskommentare im Inter- net veröffentlicht zu haben. Laut Statistik vom BKA wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.270 sogenannte Hasspostings registriert. In der veröffentlichten Twitter-Nachricht des BKA werden die Kategorien „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK-sonstige“, „PMK-ausländische Ideologie“, „PMK-ausländische Religion“ und „Nicht zuzuordnen“ angeführt.

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Innensenator Grote für weitere Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ / Nockemann: „Keine Anreize für Grenzstürmer schaffen“

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Innensenator Andy Grote hat die Bereitschaft signalisiert, minderjährige ‚Flüchtlinge‘ und Familien aus Griechenland aufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung seien nun in der Verantwortung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, so Grote.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Mit Gewalt versuchen sich illegale Migranten, den Zutritt in die EU zu verschaffen. Dabei sind diese längst in Sicherheit und keine Flüchtlinge, wie rot-grün uns verkaufen will. Die Aufnahmebereitschaft von Senator Grote ist daher kein humanitärer, sondern ein unverantwortlicher Akt, der zu Lasten der Hamburger ginge.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine weitere Aufnahme sogenannter Flüchtlinge. Jedes Nachgeben gegenüber Grenzstürmern ist ein Anreiz für weitere Migranten. Anstatt die Fehler von 2015 zu wiederholen, plädieren wir für den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze unter Entsendung deutscher Grenzpolizisten an die griechisch-türkische Grenze. Wir stehen solidarisch an der Seite der Griechen, die das Recht haben ihre Grenze – und unsere gemeinsame Außengrenze – zu schützen.“

Familienfehde in der HafenCity / Nockemann: „Gastrecht wird mit Füßen getreten!“

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Im Flüchtlingsheim der HafenCity kam es laut Medienberichten am vergangenen Sonnabend zum gewaltsamen Streit zwischen einer arabischen und tschetschenischen Familie.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Eskalierende und blutige Familienfehden mit Äxten und Messern kannten wir in Deutschland bis 2015 nur aus dem Mittelalter. Es erscheint absurd und paradox, dass ausgerechnet die „Schutzsuchenden“ mit Waffengewalt aufeinander losgehen. Solch gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht nur Zeichen einer teilweise enthemmten Kultur, sondern Ausdruck einer seit Jahrzehnten aus dem Ruder laufenden Migrations- und Flüchtlingspolitik. Obendrein treten die verfehdeten Familien unser Gastrecht mit Füßen, indem sie ihre Multikulti-Konflikte auf deutschem Boden austragen. Kulturen aus archaischen Gesellschaften, ob Flüchtlinge oder nicht, haben sich friedlich anzupassen und an unsere Gesetze zu halten!“

Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?

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Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.

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Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“

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Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.

Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

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W.I.R – Viele offene Fragen

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Im Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration (Drs. 21/13328) über die AfD-Drs. 21/9641 „Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten“ betonten die Abgeordneten der GRÜNEN, dass es bei der Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden einzel- nen Menschen und der zeitlichen Abläufe – bereits erhebliche Fortschritte gebe. Ihnen erscheint der W.I.R-Antrag der AfD „unverhältnismäßig und ten- denziös“. Und die LINKEN kritisierten, dass die antragstellende AfD-Fraktion auch an dieser Stelle mit angeblichen Fakten und gefühlten Zahlen Stimmung machen wolle.

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SPD und Grüne wollen Imame zum Deutsch lernen verpflichten / Nockemann: „Eine Forderung der AfD-Fraktion von 2016! Senat steht massiv unter Zugzwang“

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Die Islampolitik des Senats befindet sich seit Jahren auf Irrwegen. Noch immer verfügt der Staat über keinerlei rechtliche Handhabe zur Feststellung dessen, was Imame in Moscheen eigentlich predigen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet (11.3.2019), planen SPD und Grüne deswegen, Hamburger Imame künftig zu Deutschkursen im Ausland zu verpflichten.
Diese Initiative ist bemerkenswert, hatte sich der Senat bislang doch vehement geweigert, die Ausübung des Imamamtes an verbindliche Voraussetzungen zu knüpfen. Dass er zu diesem Zweck nun Forderungen erhebt, welche die AfD-Fraktion bereits 2016 in einem Antrag über ein Anforderungsprofil für Imame formuliert hatte (Drucksache 21/4874), darf als nachträgliche Bestätigung ihrer Politik gewertet werden.

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann „Die Islampolitik des Senats ist fulminant gescheitert. Anstatt sich zu integrieren, setzen zahlreiche islamische Gemeinden immer häufiger auf Abschottung. Noch immer hat die Politik keinerlei Kenntnisse darüber, was Imame in Moscheen predigen. Daran konnte auch der hochgelobte Staatsvertrag nichts ändern, der längst zum Mythos seiner eigenen Bedeutung geworden ist. Der Senat steht massiv unter Zugzwang und übernimmt mittlerweile geflissentlich Forderungen der AfD-Fraktion von 2016. Dass die Initiative des Senats viel zu spät kommt, zeigt auch die Reaktion der SCHURA, die verbindlichen Sprachkursen eine klare Absage erteilt hat.“ 

HIV-infizierter Mazedonier vergewaltigt 82-Jährige – Fliegt er jetzt raus?

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Am 01.02.18 erkundigten wir uns in einer Anfrage (Drs. 21/11880) über den Aufenthalt eines Mazedoniers, der eine 82-jährige Frau vergewaltigt hatte. Der Täter ist wegen zahlreicher Straftaten vorbestraft. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen waren bisher laut Beantwortung der Anfrage nicht infrage gekommen, weil der Mazedonier ein deutsches Kind hatte.

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