Montag, 29. April, 2024
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Bildung, Schulen, Hochschulen & Sport

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Der Schulsenator verleumdet die AfD / Wolf: „Rabe steht mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe von Linksaußen“

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Eine AfD-blaue Figur fehlt auf dem Symbolbild. Demokratie aber bedeutet gleiches Recht für alle Teilnehmer aus dem Parteienspektrum. Niemand darf ausgegrenzt werden.

In Bezug auf AfD-Abgeordnete, die im Rahmen eines von der Bürgerschaft organisierten Projekttages Schulen besuchen, zitiert die BILD (4.4.2019) Schulsenator Ties Rabe (in indirekter Rede) mit dieser Aussage: Wie sollen Schüler lernen, mit Rechtsextremen zu diskutieren, wenn sie nicht mit ihren politischen Vertretern sprechen dürfen?

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe ist für Recht und Ordnung eingetreten. Die Folge: Rücktrittsforderung von LINKS und ziemlich halbherzige Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun steht der Schulsenator offensichtlich mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe der LINKEN. Wir verwahren uns entschieden gegen die Unterstellung, die AfD sei rechtsextrem. Sie ist eine freiheitliche, konservative Partei, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Jeder, der sich mit ihrem Programm be-schäftigt, weiß das auch. Das staatliche Neutralitätsgebot, gerade in Schulen, ist dabei eines der wichtigsten Güter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt ein, dass bei Ver-anstaltungen wie dem EU-Projekttag Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Wer daran rüttelt – wie DIE LINKE es tut – argumentiert undemokratisch.“

Völkerkundemuseum bietet verurteiltem RAF-Terroristen und Rote-Flora-Sprecher ein Podium / Wolf: „Ausgerechnet das ‚MARKK‘ als Unterstützer der ‚Erklärung der Vielen‘ – das ist bezeichnend“

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Eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/16513) hat bestätigt, dass das öffentlich geförderte ehemalige Völkerkundemuseum „MARKK“ im Rahmen einer Lesung unter dem Motto „Der kommende Aufstand“ mit Karl-Heinz Dellwo (einen zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteiltem RAF-Terroristen) und Andreas Blechschmidt (Sprecher der „Roten Flora“) zwei hochproblematischen Linksextremisten ein politisches Podium geboten hat.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: 
„Während linke Kulturschaffende Auftritte von als ‚Rechtspopulisten‘ diffamierten Personen bei jeder Gelegenheit zu verhindern versuchen, haben sie selbst offenbar kein Problem damit, selbst militanten Linksextremisten ein Podium zu bieten. Dass hiermit wiederholt eine Kultureinrichtung, welche die sogenannte ‚Erklärung der Vielen‘ unterstützt, mit Linksextremisten kooperiert, verdeutlicht die ganze Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit der Kampagne. Da haben sich Kulturschaffende zusammengeschlossen, die sich gegen Kritik an linksradikalen Auswüchsen im Kulturbetrieb abschotten wollen.“

Nur ein paar Sticker? Nur ein Kunstprojekt? Erneut gravierender Neutralitätsverstoß an Ida-Ehre-Schule / Wolf: „Schulbehörde hat linksextremistische Aktivitäten nicht unter Kontrolle“

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Alexander Wolf:„Besonders erschreckend ist, mit welch‘ totalitärem Anspruch dort Schüler ‚rote Schulen‘ für Hamburg fordern und eine ganze Schule zur ‚Antifa Area‘ ausrufen. "

Unterstützer der linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ haben an der Fassade des Haupteingangs der Ida-Ehre-Schule (Oberstufenhaus) drei Großtransparente sowie zirka 20 weitere Plakate angebracht. Auf einem der Transparente ist die Parole „Antifa Area – Hamburger Schulen bleiben rot“ zu lesen. Das Foto (siehe Anhang) wurde am Freitag, 29. März, auf den Social-Media-Kanälen der „Antifa Altona Ost“ veröffentlicht.

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Ida-Ehre-Schule: AfD-Fraktion fordert Vorlage des Behördenberichts an Schulausschuss / Wolf: „Eingeständnisse des Senators zeigen, wie richtig wir lagen“

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Polizistenbeschimpfung: Auch so ein Schriftzug prangte im Inneren der Schule.

Die AfD-Fraktion geht in die parlamentarische Offensive. In einem Brief an den Schulsenator fordert sie, den internen Behördenbericht über die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule (sowie den Bericht der Schulleitung) den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen die dortigen Aktivitäten der linksextremistischen Antifa Altona Ost als Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses gesetzt werden.
Rabe hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Hamburger Abendblatt auf den Bericht bezogen. Er gab zu, dass der Schulrat bei der Ortsbegehung „an zahlreichen Stellen politische Plakate und Aufkleber, im Treppenhaus, im Eingangsbereich, auf den Tischen und in zwei Klassenräumen“ gefunden hatte, „ohne dass ein Bezug zum Unterricht erkennbar war“. Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, musste der Senator einräumen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:  „Das Eingeständnis des Senators zeigt, wie richtig wir mit unserem Vorstoß lagen und liegen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Ergebnisse des Behördenberichts ungefiltert auf den Tisch kommen. Die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule bewegen mittlerweile ganz Hamburg, daher muss sich der zuständige Ausschuss der Bürgerschaft damit befassen.“

Mit haarsträubenden Verharmlosungen den Schulskandal kleinreden / Wolf: „Bei allen Demokraten müssen die Alarmglocken läuten“

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An der Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel wird ganz offen linksextremistische Propaganda betrieben und Nachwuchs für linke Schlägertruppen wie die Antifa Altona Ost rekrutiert. Hinweise auf dem AfD-Infoportal „Neutrale Schulen Hamburg“ deckten den Skandal auf. Die Schulbehörde bestätigte ihn vollumfänglich. Die Beschuldigten und Gleichgesinnte wehren sich mit abstrusen Behauptungen („Kunstprojekt“), haarsträubenden Verharmlosungen (Antifa als redliche Streiter für die Demokratie) und Unschuldsbeteuerungen, die wenig glaubwürdig, dafür aber vor allem laut sind. Darauf wird Alexander Wolf in der morgigen Bürgerschaftssitzung in aller Klarheit antworten. Eine schriftliche Replik auf die Stellungnahme der Ida-Ehre-Schule findet sich hier.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Ohne das Info-Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wären diese ungeheuerlichen Vorgänge nie ans Tageslicht gekommen. Betroffene haben sich an uns gewandt, weil sie Angst hatten, damit zur Schulleitung zu gehen. Sie befürchteten private und berufliche Nachteile. Sie haben offenkundig das Vertrauen in die Neutralität von Schule längst verloren und fühlen sich eingeschüchtert. Da müssen bei allen Demokraten die Alarmglocken läuten, denn die Neutralität an Schulen gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“

Grüne solidarisieren sich mit linksextremer Antifa-Gruppe an Ida-Ehre-Schule / Wolf: „Grüne beschädigen das Vertrauen in die Neutralität von Staat und Schule“

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Absurde Vorwürfe? Auf der Pinwand zu sehen sind drei Aufrufe zu Klimaschutz-Protesten der linksextremistischen Kampagne „Ende Gelände“ im Oktober 2018; mehrere Logo- und Themenaufkleber der linksextremistischen Gruppierung „Antifa Altona Ost“ sowie weitere szenetypische Parolen-Aufkleber.

Als Reaktion auf die Aktivitäten um die vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextremistische Gruppierung „Antifa Altona Ost“ an der Ida-Ehre-Schule (Drucksache 21/16417) haben die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina, und die Sprecherin der Grünen-Jugend, Emilia Fester, die Verbreitung „extremistischen Gedankenguts“ durch die Gruppierung als „völlig absurd“ zurückgewiesen und die Einstufung der Gruppierung als „linksextremistisch“ als „sehr bedenklich“ kritisiert.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Erstaunlich, wie nachsichtig die Grünen auf einmal argumentieren, wenn es um Extremismusvorwürfe des linken Spektrums geht. Hätte in der Schule eine vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte rechtsextremistische Gruppierung monatelang bis ins Klassenzimmer agieren können, die Grünen wären die Ersten gewesen, die die Suspendierung der beteiligten Lehrkräfte und der Schulleitung gefordert hätten. Dass die Grünen ausgerechnet als Regierungspartei Linksextremismus an staatlichen Schulen nun in dieser Weise legitimieren wollen, beschädigt das Vertrauen in die Neutralität von Staat und Schule. Damit haben nach den Linken nun auch die Grünen den Konsens aller Demokraten zumindest in Frage gestellt, wenn nicht bereits verlassen.“

AfD-Fraktion deckt linksextremistisches Netzwerk an Stadtteilschule auf. Behörde bestätigt Rechtsverstöße und greift durch / Wolf: „Nun müssen auch Drahtzieher und Unterstützer ermittelt werden“

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Anhänger der linksextremistischen Gruppierung „Antifa Altona Ost“ (AAO) im Klassenraum der 12a im Oberstufenhaus der Ida Ehre Schule mit politischem Transparent. Quelle: Facebook- und Instagram-Account der „Antifa Altona Ost“.

Die entscheidenden Hinweise kamen über das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Linksextremisten hätten die Ida-Ehre-Schule  in Eimsbüttel quasi als eine Art Kaderschmiede gekapert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte jetzt umfassend offen, wie an dieser Schule die vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter Duldung von Lehrkräften und Schulleitung agiert beziehungsweise bis zum Einreichen unserer Anfrage vor wenigen Tagen agieren konnte. Die Aktivitäten reichen vom Verbreiten linksextremistischer Propaganda über Aufrufe zu linksextremistischen Demonstrationen bis hin zu politischen Aktionen einer autonomen Schülergruppe der „Antifa Altona Ost“ im Klassenraum des Oberstufenkurses 12a. Die AfD kann die Vorgänge mit umfassendem Bildmaterial belegen.

In seiner Antwort auf die Anfrage musste der Senat vollumfänglich einräumen, dass die Aktivitäten der Antifa-Gruppe rechtswidrig waren. Nach einer Begehung der Schule durch die Schulaufsicht wurde sämtliches Material der Extremistengruppe entfernt. Außerdem wurde die Schule verpflichtet, eine Sonderkonferenz mit allen beteiligten Lehrern durchzuführen. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte. Außerdem wird sie eine offizielle Beschwerde an die Bürgerschaftspräsidentin einreichen, weil der Senat in seiner Antwort die Anfrage umfassend zensiert hat (Drucksache 21/16417, zensierte Fassung). Angaben zur Klasse und zum Klassenraum wurden geschwärzt sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Das Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt. Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren. Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen. Das macht nach den Vorgängen rund um den G20-Gipfel umso fassungsloser. Besonders fragwürdig: Ausgerechnet diese Schule wurde vom Bundesbildungsministerium im vergangenen Jahr als Vorzeigeschule für „Demokratieerziehung“ ausgezeichnet.
Die Schulbehörde muss nun gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher und Unterstützer des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich einzelne Schüler bereits radikalisiert haben.“

„Klimaorakel“ Greta Thunberg in Hamburg / Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht“

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Greta Thunberg, die 16-jährige schwedische Schülerin und Vorzeigefrau der „Global-Warming“-Bewegung nimmt am Freitag an der FridaysforFuture-Veranstaltung am Gänsemarkt teil. Jugendliche und junge Erwachsene „bestreiken“ an diesem Tag Schule und Uni, um sich zu einer Demo zu treffen. Damit wollen sie mehr Engagement für den Kampf gegen eine – vermutete – vom Menschen verursachte globale Klimaerwärmung erzwingen.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:  „Schulschwänzen rettet die Welt nicht. Diese Aktion bewirkt allenfalls, dass unsere Schüler noch unwissender, aber dafür umso indoktrinierter ins Erwachsenenleben starten. Linksgrüne Weltverbesserer missbrauchen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit für ihre zweifelhafte Agenda. Auf diesem Kinderkreuzzug spielen Fakten und Vernunft keine Rolle. Was zählt sind Haltung, Emotion und die Bildern von Teenagern, die unbedarft aber beseelt in die Kamera blicken.
Nein, wir wollen nicht „in Panik geraten“ und nicht von Öko-Fundis zurück in die Steinzeit geschickt werden, wie es Greta Thunberg, oder wer auch immer der 16-Jährigen die Worte in den Mund legt, mehr oder weniger fordert. Wer eine bessere Welt schaffen will, braucht fundiertes Wissen und einen geübten Verstand. Der beste Ort, das zu erwerben, ist die Schule.“

AfD-Fraktion fordert strengere Notenvergabe an Hamburger Schulen / Wolf: „Zensuren dürfen nicht zur Ramschware werden“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Wiedereinführung der verbindlichen 50-Prozentgrenze für die Note „ausreichend“. Eine „4“ gibt es dann nur noch für Schüler, die mindestens die Hälfte der Gesamtpunktzahl bei einer Leistungskontrolle erreicht haben. Nach der derzeitigen Regelung sind Lehrer bei der Notenvergabe nicht mehr an prozentuale Grenzen gebunden; sie sollen sich an sogenannten „Mindestanforderungen“ orientieren, wobei diese vom Fachlehrer für jede Arbeit in Eigenverantwortung selbst definiert werden.

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Schulbehörde bestätigt Verstoß gegen Neutralitätsgebot und lässt AfD-feindlichen Beitrag von Schulhomepage entfernen / Wolf: „Wir begrüßen das Eingreifen der Behörde“

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Klassenzimmer: Ort der Indoktrination oder einer sachlich-fundierten Wissensvermittlung?

In den vergangenen Wochen hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die ersten Fälle mutmaßlicher Neutralitätsverstöße, die sich aus Hinweisen auf das vieldiskutierte Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ergeben haben, eingereicht. In einem ersten Fall hat die Behörde nun einen Verstoß bestätigt und das Löschen eines AfD-feindlichen Beitrages auf einer Schulhomepage veranlasst (Drucksache 21/16136). Die Stadtteilschule Helmuth Hübener hatte sich in einem Beitrag, der an „alle Hamburgerinnen und Hamburger und Eltern“ gerichtet war, in unsachlicher, pauschaler und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD gewendet. Unter anderem sprach die Schule von der AfD als einer Partei mit einer „vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, die „einen beispiellosen Angriff auf das Grundverständnis demokratischer Bildung“ durchführe – was mit der Realität nichts zu tun hat.

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