Montag, 29. April, 2024
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Schriftliche Kleine Anfragen

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Salafismus an Schulen

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14053739 - children at school classroom
Längst ist bekannt, dass die in Deutschland geführte Islam-Debatte auch
Schulen betrifft. Im Jahr 2011 wurde etwa ein Fall publik, bei dem ein musli-
mischer Schüler an einem Gymnasium in Berlin-Wedding vor Gericht das
Recht auf Verrichtung des Mittagsgebets erstreiten wollte und dabei auch
einen eigenen Raum von der Schulleitung verlangte. Obwohl der junge
Mann damals in dritter Instanz scheiterte, haben mittlerweile auch andere
Schulen mit ähnlichen Fällen zu tun.

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Sicherheitslücken bei Herzschrittmachern

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Mehrere Medien berichten unlängst, dass wegen eines Systemfehlers die
theoretische Möglichkeit besteht, dass Hacker per Funk auf die Herzschrittmacher
eines US-Herstellers St. Jude Medical zugreifen und die Einstellungen
verändern können. Ebenfalls sei es zumindest in der Theorie möglich,
Batterien über den Zugriff per Funk zu leeren. Obwohl Experten die Gefahr
eines Cyberangriffs und dessen Folgen letztlich eher gering einschätzen –
dies insbesondere deshalb, weil selbst bei einem erfolgreich gehackten
Gerät das Herz des Trägers keinesfalls sofort gänzlich ausfalle, sondern nur
in seinen eigenen Rhythmus zurückfalle –, will man mit einem SoftwareUpdate
die Sicherheitslücke selbstverständlich schließen. Diese Prozedur
dauert laut Hersteller 3 Minuten und wird via Funk vorgenommen, macht also
keine OP erforderlich. Dennoch bestehen hierbei Risiken – wenn auch nur zu
einer geringen Wahrscheinlichkeit. Es sei möglich, dass das Gerät aufgrund
eines unvollständigen Updates wieder auf eine vorherige Version zurückgesetzt
wird oder aktuelle Einstellungen gelöscht werden.
Deutschlandweit sind etwa 12.000 Geräte dieses Herstellers betroffen. Laut
Expertenschätzung sind aber ähnliche Sicherheitslücken auch bei anderen
Herstellern denkbar.

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Inanspruchnahme der Flüchtlingspaten als Bürgen bei der Rückzahlung von Sozialleistungen

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Zahlreiche Flüchtlingshelfer hatten für Flüchtlinge gebürgt, indem sie im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 bis 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben haben, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Nun werden diese Flüchtlingspaten von den Jobcentern insoweit in Anspruch genommen, als diese von ihnen die Kosten der staatlichen Sozialleistungen zurückfordern. Gegen diese Vorgehensweise erhebt sich allerdings Widerstand. So fordern Landesminister, dass Flüchtlingshelfer vollständig von Folgekosten verschont werden. Dies soll darüber erreicht werden, dass im Bundesrat eine Gesetzesinitiative angestoßen wird, die Flüchtlingspaten entlastet.

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Humus aus Toiletten

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Hamburg hat in den vergangenen Jahren einige, teils vergebliche, Versuche unternommen, um seinen Ruf als umweltfreundlicher Stadtstaat alle Ehre zu machen. Eines dieser Projekte ist, für viele Bürger verborgen, im Hauptbahnhof untergebracht gewesen. Die dortigen öffentlichen Toiletten im Bereich des Ausgangs Mönckebergstraße wurden innovativ ausgestattet, sparten Trinkwasser und erzeugten einen nährstoffreichen Feststoffdünger. Die Feststoffe wurden in Fässern gesammelt und in einem besonderen Verfahren weiter aufbereitet.
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Werbemaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund bei Stellenausschreibungen

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Die Behörden Hamburgs bemühen sich redlich, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen, da diese Gruppe in Ämtern und Behörden weiterhin unterrepräsentiert ist. Deshalb wird bereits in den Stellenausschreibungen darauf hingewiesen, dass Bewerbungen von Menschen aus Einwandererfamilien gefördert werden. In den Ausschreibungstexten findet sich etwa folgende Passage: „… Als Arbeitgeber begrüßen wir ausdrücklich Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund. …“. Zur Erreichung besserer Quoten sind zudem unter anderem in der Einstellungsstelle der Polizei Hamburg zwei Mitarbeiter, die selbst Migrationshintergrund haben, speziell für die Nachwuchsgewinnung und Betreuung von Bewerbern mit Migrationshintergrund zuständig.

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Betteln mit Kindern und durch Kinder

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Leider gehört auch in Hamburg das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder zum alltäglichen Straßenbild. Dies ist eine in verschiedenster Hinsicht sehr bedenkliche Entwicklung, die staatliches Eingreifen erfordert, um den Schutz der Kinder vor Missbrauch zu gewährleisten. Die Durchsetzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Eltern, der Gesundheitsschutz der Kinder, die Sicherung der gesetzlichen Schulpflicht – alles Gründe, die ein Einschreiten der Behörden gegen das Betteln mit Kindern oder durch Kinder notwendig machen können. Der Deutsche Kinderschutzbund mahnt insoweit seit Längerem an, Lösungen zu finden, die eine wirkliche Hilfe für die betroffenen Kinder bedeuten.

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Gewalt gegen Homo, Bi- und Transsexuelle in Hamburg

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Laut Bundesinnenministerium wurden in den ersten sechs Monaten 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast 30 Prozent mehr Straftaten registriert, in denen die Tat einen klaren Bezug zur sexuellen Orientierung des Opfers hatte. Die Entwicklung der Gewalt gegen diese Personengruppe muss daher auch für Hamburg im Blick behalten werden.

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Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (III)

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Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drucksache 21/5593) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Februar 2017 beschlossen. Die Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk steht noch aus.
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Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (II)

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Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 im
Rahmen der Befragung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) zur Frage der Ausgestaltung
eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk „zeitnahe“ Gespräche mit den Neuwerkern und der BUE sowie der Nationalparkverwaltung in Aussicht:

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Leerstand in Neuenfelde – Wie ist der Sachstand?

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Seit Anfang der 2000er-Jahre zeichnet sich in Neuenfelde eine Entvölkerung ab, die einen Leerstand zur Folge hat. Als ursächlich gilt die verlängerte Landebahn des Airbus-Werks. Die Stadt wiederum befürchtete Anwohnerklagen aufgrund der Landebahnverlängerung und kaufte die leerstehenden Häuser auf. Die Stadt ist Eigentümer zahlreicher leerstehender Häuser in Neuenfelde und die SAGA verwaltet diese beziehungsweise ist der Besitzer. Fragen bestehen hinsichtlich der aktuellen Entwicklung des Leerstands, der Planung zum Abriss und des Neubaus.

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