Früher als irrer Verschwörungsglaube abgetan, kommt sie nun indirekt doch: die Impfpflicht durch die Hintertüre und die „Rückgabe von Grundrechten“ nur an privilegierte Gruppen. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte noch im November 2020:
Fraktionschef Dirk Nockemann warnt vor einem System der Unfreiheit
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Je näher der Zusammenbruch, desto verrückter die Gesetze!
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Redebeitrag am 21.04.2021 unseres AfD-Abgeordneten Thomas Reich zu:
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Alter weißer Mann behält Recht!
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Die Altparteien blockieren die AfD-Fraktion seit Beginn der Legislatur und verhindern die verfassungsrechtlich legitimierte Teilhabe. Das ist einer Demokratie unwürdig. Beispiel gefällig?
Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen!
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„Föderalismus bewahren – Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen“ meldete die AfD zur Aktuellen Stunde an. Mit historischen Vergleichen sollte man vorsichtig umgehen. Es kann jedoch nur historisch genannt werden, wenn ein Parlament sich so selbst kastriert, wie das mit dem neuen Infektionsschutzgesetz geschehen ist.
Altparteien schließen AfD bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes aus!
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Handfester Demokratieskandal in der Bürgerschaft: Altparteien schließen AfD bei der Kontrolle und Überwachung des Verfassungsschutzes aus. Fraktionsvizechef Alexander Wolf stellt klar…
Jäger und Sportschützen fair behandeln! Keine Verstöße – keine Gebühren!
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Antrag der AfD-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung: Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer
Ausgangssperre? Brutalster Grundrechtseingriff der Nachkriegszeit!
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Die durch Rot-Grün verhängte Ausgangssperre ist der wohl schwerwiegendste Eingriff unserer Grundrechte in der Nachkriegszeit.
Corona-Leugner? AfD-Fraktionschef weist Grüne in die Schranken!
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Grüne Diffamierungen im Parlament gegenüber der AfD-Fraktion. Hierauf reagierte mit scharfen Worten Fraktionschef Dirk Nockemann.
Kein „Gender Pay Gap“ auf Kosten unternehmerischer Freiheit!
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Vor allem Frauen übernehmen freiwillig unbezahlte Tätigkeiten, die zu einer großen Lohnschere führen, wie Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen.
Altparteien lehnen Gedenken an Mauerbau gnadenlos ab!
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Ein Schicksalsdatum der deutschen Nation nicht vergessen – 60 Jahren des Mauerbaus gedenken! Es war der Tag, an dem das „DDR“-Regime seinen politischen Offenbarungseid leistete: Um die Bürger von der Flucht aus dem System kommunistischer Unfreiheit abzuhalten, riegelten bewaffnete Organe am 13. August 1961 die Grenze der sowjetischen Besatzungszone mit Stacheldraht ab.
