Aus dem kleinen „Wellenbrecher“-Lockdown, welchen der Senat noch im letzten Jahr versprochen hatte, ist mittlerweile ein endloser Ausnahmezustand geworden.
Abrechnung mit der Lockdown-Politik!
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AfD-Fraktion fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Notwendige Waffe zur Deeskalation“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).
Waffenrecht: AfD-Fraktion fordert Änderung der Gebührenordnung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen / Wolf: „Bei Kontrollen ohne Beanstandungen nicht auch noch Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten“
Jährlich werden in Hamburg verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchgeführt. Eine AfD-Anfrage belegt, dass 2019 über 3.200 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt wurden. Es gab 91 Beanstandungen.
„Osterruhe“? Merkels Fehler ist ein Offenbarungseid der Politik!
Die endlose Lockdown-Politik unter Merkel sowie in Hamburg unter Rot-Grün ist gescheitert und muss beendet werden!
Nach MPK: AfD-Fraktion legt Bilanz der Lockdown-Politik vor / Walczak: „Schäden des Lockdowns übersteigen Nutzen“
Hamburg befindet sich seit November 2020 im wirtschaftlichen und sozialen Leerlauf.
60 Jahre Mauerbau: AfD-Fraktion fordert Gedenkveranstaltung am 13. August 2021 / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – für Freiheit und Demokratie!“
Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer, die das deutsche Volk bis zur Wiedervereinigung 1990 voneinander trennte.
AfD-Fraktion fordert Erfassung von Obdachlosigkeit / Schulz: „Entschlossene Maßnahmen gegen die zunehmende Obdachlosigkeit“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Obdachlosigkeit in Hamburg alle zwei Jahre zu erfassen (Drucksache 22/3547).
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Tennishallen / Schulz: „Ungleiche Bedingungen beim Training führen zu Wettbewerbsverzerrung!“
Seit der Schließung der Tennishallen am 7. November 2020 ist der Tennissport in Hamburg fast zum Erliegen gekommen.
Altfraktionen wollen mehr Geld – AfD dagegen / Nockemann: „Falsches Signal zur falschen Zeit“
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die Fraktionen mehr Geld erhalten (Drucksache 22/3539).
AfD-Anfrage belegt: Linksextreme fackeln besonders gerne Autos ab / Nockemann: „Ross und Reiter benennen und bekämpfen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahr 2020 insgesamt acht Autos in Brand gesetzt wurden. Alle acht Brandstiftungen gehen auf das Konto von Linksextremisten, davon wurden vier Fälle aufgeklärt (Drucksache 22/3464).
