Im vorangegangenen Bundestagswahlkampf wurde es überdeutlich, dass die in Teilen undemokratischen Zustände in Hamburg unhaltbar sind.
AfD-Fraktion fordert mehr Altpapiertonnen im öffentlichen Raum / Reich: „Blaue Tonnen für alle“
Nicht jede Wohnanlage hat die Möglichkeit, eine Altpapiertonne aufzustellen. Trotzdem muss für alle Hamburger eine blaue Tonne gut erreichbar sein.
Warum ein Rat für noch mehr Migration?
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Der „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ berät den Hamburger Senat in Fragen der Entwicklungshilfe. Doch braucht ein Stadtstaat überhaupt eine eigene Entwicklungshilfepolitik?
AfD-Fraktion fordert: Antisemitische Gewalt systematisch erfassen / Nockemann: „Gefahrenherd lokalisieren und bändigen“
Antisemitismus ist ein anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. In Hamburg wurde zuletzt ein 60-jähriger Mann jüdischen Glaubens am Rande einer Mahnwache krankenhausreif niedergeschlagen.
Unser Land nicht vor die Hunde gehen lassen! Grüne: „AfD klebt Preisschilder an die Menschen!“
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Filiz Demirel, Grüne: „Sie kleben überall an den Menschen Preisschilder, an die Menschrechte und wie viel Wert ist ein Mensch für Sie, wenn Sie das in Euro ausdrücken würden?“ [sic]
Grüne wollen Ökosozialismus – Deutsche lehnen autoritäre Verbotsgesellschaft ab!
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„Die Deutschen lehnen eine ökosozialistische Transformation, die nicht nur in die autoritäre Verbotsgesellschaft führt,
Darf man noch „Zigeuner“ sagen? SPD-Mann rastet aus!
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„Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ – dieses linksideologische Sprachungetüm von Antrag ließ die Einheitsfront von CDU bis Linkspartei jüngst in der Bürgerschaft los.
Hamburg 2020: 700 Millionen Euro für Migrationsagenda!
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Die rot-grüne Asyl- und Migrationspolitik in Hamburg ist vollkommen gescheitert.
Umfrage zeigt: Migration aus Afghanistan stärkt Islamismus!
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Eine Umfrage des Pew Research Institute in islamischen Ländern zu religiösen Einstellungen ist alarmierend. So befürworten die Afghanen, von denen über 99 Prozent Muslime sind, die brutale Durchsetzung der Scharia-Gesetze.
Gewalt gegen die AfD? Ist den anderen Parteien egal!
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Der AfD wird regelmäßig die Mitwirkung in Gremien verweigert. Gegen diese undemokratische Praxis begehren wir als Abgeordnete regelmäßig auf und laden die Vertreter der Altparteien dazu ein, zum demokratischen Diskurs zurückzukehren.
