In Hamburg kam es am Silvesterabend zu Gewaltausschreitungen aus dem vornehmlich migrantischen Milieu, die auch vor Gewalt gegenüber Rettungs- und Polizeikräften nicht zurückschreckten. Nach den Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung einer Sonderkommission (Drucksache 22/XXXX).
Gefahr von Rechts? HIER sind die Fakten!
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AfD-Chef auf Hochtouren – SPD-Skandal-Senator kriegt sein Fett weg!
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Sklavenhandel in Hamburg? Schämen Sie sich für diese Geschichtsumdichtung!
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Schulniveau im Sinkflug? Deutsch-Defizite und linksgrüne Ideologie nehmen zu!
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Die Bürger haben die Nase voll!
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Klartext von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Rot-grüne Planwirtschaft funktioniert nicht!
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„Ihre grün-ökologische Wende ist immer und überall nichts als ein Synonym für irrationales Vorschriftendickicht – für rot-grüne Planwirtschaft. Und die hat noch nie funktioniert!“
Dirk Nockemann
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann rechnet mit desaströser Wirtschaftspolitik ab!
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AfD-Fraktion fordert in Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr mehr Realität und weniger Ideologie / Nockemann: „Praxistaugliche Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger“
Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Haushaltanträgen, dass der Senat endlich mehrere P+R-Parkhäuser errichtet (Drucksachen 22/10184, 22/10183, 22/10182, 22/10181). In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigen die Regierungsparteien nach wie vor die Gültigkeit des P+R-Entwicklungskonzeptes mit der Aussage: „Die Koalitionspartner wollen im Dialog mit der Metropolregion zusätzliche Standorte für P+R-Stationen identifizieren und das Verkehrsleitsystem weiterentwickeln.“
Haushaltsanträge Polizei und Justiz / Nockemann: „Polizei und Justiz stärken“
Die AfD-Fraktion fordert in Haushaltanträgen, dass Polizei und Justiz gestärkt werden. Die Justiz soll mit weiteren zusätzlichen 50 Stellen ausgestattet (Drucksache 22/10187) werden. Außerdem soll die Polizei zusätzlich pro Jahr zwei Millionen Euro erhalten, um daraus die Überstunden und Mehrarbeit abzugelten (Drucksache 22/10186).
