Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass von den 13.193 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 835 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Das sind mehr als sechs Prozent. Die zehn Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Russische Föderation, Nigeria, Iran, Vietnam, Armenien, Irak, Syrien, Usbekistan und Georgien (Drucksache 22/7877).
Landeszentrale für politische Bildung sieht durch AfD „eine Art Politisierung“ der Landesverfassungsgerichte – Behörde rudert nach AfD-Anfrage zurück / Wolf: „Landeszentrale tendenziös“
In einer aktuellen Veröffentlichung behauptete die Landeszentrale für politische Bildung, „Landesverfassungsgerichte“ würden „eine Art Politisierung“ erfahren, „insbesondere weil von der AfD vorgeschlagene Richterinnen und Richter in diese Gerichte gewählt wurden […] und diese Partei Landesverfassungsgerichte für ihre Interessen zu instrumentalisieren versucht“.
In der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7908) rudert die Behörde nun zurück und erklärt die Kenntlichmachung als ein „zitierter Text des Autors“ sei „versehentlich“ unterblieben; es habe sich nicht um eine These der Landeszentrale gehandelt.
Einbahnstraße Energiepolitik: AfD-Fraktionschef Nockemann nimmt Altparteien aufs Korn!
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Dirk Nockemann fasst den Irrsinn in drei Sätzen zusammen: „Vom Steuerzahler subventioniert, bauen Monteure, die wir nicht haben, Wärmepumpen, die wir nicht haben, ein. Diese Wärmepumpen sollen mit Strom betrieben werden, den wir nicht haben. Und die Kapazität der Endnetze recht ebenfalls nicht aus.“
AfD-Anfrage deckt auf: Fast 500.000.000 Euro Krankenkosten für Asylbewerber seit 2015 / Wolf: „Solidargemeinschaft in Gefahr“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für Krankenkosten von Asylbewerbern in Hamburg ausgegeben wurde (Drucksache 22/7878). Im Haushalt für das Jahr 2021 waren 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen.
AfD-Fraktion fordert Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts / Reich: „Heimische Landwirtschaft schützen“
Landwirtschaftliche Betriebe und Flächen werden zunehmend zum Spielball für außerlandwirtschaftliche Investoren. Und auch die Konzentration von Agrarland in den Händen von Wenigen steigt. Heimische bäuerlich wirtschaftende Betriebe haben es immer schwerer, an Acker- und Grünlandflächen zu kommen bzw. ihre Existenz bei Kündigung der Pacht zu erhalten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts einsetzt (Drucksache 22/8007).
AfD-Fraktion fordert Hamburger Familiengeld / Petersen: „Häusliche Kindererziehung wertschätzen“
In den ersten drei Lebensjahren eines Kindes ist die Mutter durch nichts zu ersetzen. Fremdbetreuung in diesem Lebensabschnitt kann sich negativ auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder auswirken. Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig steigt.
AfD-Fraktion fordert eine sichere Energieversorgung / Reich: „Stromausfälle vermeiden“
In Hamburg kommt es immer wieder zu Stromausfällen. 2021 fiel jeden Monat durchschnittlich für 7,6 Stunden in Teilen von Hamburg der Strom aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat ein Investitionsprogramm auflegt, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört die Wartung, die Erneuerung und der Ausbau des Netzes und der Umspannwerke (Drucksache 22/8006).
Arroganz der Altparteien: AfD-Chef führt SPD-Geschäftsführer vor!
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AfD-Anfrage zeigt: 25 Millionen Euro Einnahmen aus Parkgebühren / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke muss aufhören“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt steigende Einnahmen aus Umsetzungen und Parkgebühren (Drucksache 22/7790). Als „Umsetzung“ wird das von der Polizei angeordnete Abschleppen von Fahrzeugen bezeichnet. Besonders hoch sind die Erlöse aus den Umsetzvorgängen. 2019 lagen sie bei 5,5 Millionen Euro, im Jahr 2020 haben sich die Erlöse nahezu verdoppelt – 10,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 betrugen die Einnahmen aus Umsetzvorgängen 7,2 Millionen Euro. Die Zahl der Umsetzungen liegt bei über 15.000 Fahrzeugen.
Auch die Gesamteinnahmen für die Stadt aus Parkgebühren stiegen auf Rekordhöhe. Im Jahr 2019 lagen sie bei rund 22,1 Millionen, 2020 bei 20, 1 Millionen und 2021 stiegen sie auf insgesamt 25,2 Millionen Euro. In Parkzone 1 beträgt die Parkgebühr je Stunde derzeit 3,50 Euro.
Geimpft, genesen oder gestorben? Hurra, wir leben noch!
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