AfD-Antrag bringt Altparteien zur Weißglut: Keine Transfrauen in Frauenhäusern!
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80 Jahre Feuersturm: AfD-Fraktion fordert würdiges Gedenken / Wolf: „Erinnern und trauern“
Vor 80 Jahren legten die Alliierten Hamburg in Schutt und Asche. 3.000 Flugzeuge warfen mehr als 9.000 Bomben ab. Der NDR spricht von 40.000 Toten und 750.000 Menschen, die obdachlos wurden. 357.360 Wohnungen wurden zerstört. Die angloamerikanische „Operation Gomorrha“ vom 25. Juli bis zum 3. August 1943 hat sich bis heute tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 80. Jahrestages am 25. Juli 2023 eine würdige Gedenkfeier in der Hauptkirche St. Michaelis (Drucksache 22/12167).
AfD-Fraktion fordert: Verbot von „Racial Profiling“ im neuen Bundespolizeigesetz aufheben / Nockemann: „Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten“
Das bisherige Bundespolizeigesetz soll modernisiert werden. Hierzu gehören weitere technische Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere eine Neuheit: Unter §23 II soll es ein Verbot des „Racial Profilings“ geben. Hiermit sind als diskriminierend empfundene Polizeikontrollen von Migranten gemeint. Linke kritisieren dies als rassistisch. Dagegen sollen nach Aufforderung Kontrollquittungen ausgestellt werden. Die Beamten wären im Falle einer als diskriminierend empfundenen Kontrolle mit mehr Anzeigen konfrontiert. Dies würde nicht nur einen ungeheuren bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, den Polizeibeamten wird mit diesem Gesetz Misstrauen ausgedrückt und pauschal Rassismus unterstellt. Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des geplanten Verbots von „Racial Profiling“ (Drucksache 22/12165).
Menstruation im Parlament!? – Rot-Grün Realitätsfern!
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Verbrechenshochburg Hamburg: Rot-Grün versagt auf ganzer Linie!
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Bekämpfung von Übergewicht bei Minderjährigen: AfD fordert Maßnahmenpaket / Petersen: „Gesunde Ernährung ist wesentliche Grundlage“
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind übergewichtig. Adipositas bei Minderjährigen entwickelt sich zu einem der gefährlichsten Gesundheitsprobleme des 21. Jahrhunderts. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass es in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen eine gesunde, vollwertige, regionale und saisonale Mittagsversorgung gibt (Drucksache 22/12166). Außerdem sollen Beratungs- und Therapieangebote geschaffen werden, um betroffene Kinder und Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern zu beraten und zu betreuen. Überdies soll die Bewegungsförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen weiter ausgebaut werden. Zudem soll der Verkauf von Süßigkeiten und gesüßten Getränken in Schulen untersagt werden. Im Gegenzug soll den Kindern in Tageseinrichtungen und Grundschulen ein kostenfreier Zugang zu Trinkwasser ermöglicht werden.
AfD-Chef attackiert CDU – „Durchgegrünt und substanzlos“!
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AfD-Anfrage zeigt hohes Ausmaß an Ausländerkriminalität / Nockemann: „Abschiebungen verhindern Straftaten“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt ein drastisches Ausmaß an Ausländerkriminalität in Hamburg. Im ersten Quartal 2023 erfasste die Polizei fast 12.200 nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter halten sich 2.641 unerlaubt in Deutschland auf. Die tatverdächtigen Ausländer begingen unter anderem 17 Straftaten gegen das Leben (Mord, (versuchter) Totschlag), 183 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, Belästigung), 2.918 Rohheitsdelikte (Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit) sowie 1.423 Rauschgiftdelikte.
Im Gesamtjahr 2022 wurden fast 31.000 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert, darunter halten sich 7.301 illegal in Deutschland auf. Sie begingen 21 Straftaten gegen das Leben, 678 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 8.667 Rohheitsdelikte und 4.343 Rauschgiftdelikte (Drucksache 22/12056).
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen für das Jahr 2022 liegt bei 47,4 Prozent (Polizeiliche Kriminalstatistik 2022). Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Mehr als 10.000 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen halten sich derzeit in Hamburg auf. Fast 3.000 von ihnen haben auch keine Duldung und sind unmittelbar ausreisepflichtig. Hamburg hat 2022 lediglich 379 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben (Quelle).
AfD-Anfrage deckt bei homophober Gewalt auf: 70 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann deckt für das Jahr 2022 auf, dass 20 Gewaltdelikte gegen homosexuelle, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen aktenkundig wurden. Von den 20 Tatverdächtigen besitzen zehn Personen keinen deutschen Pass, bei vier weiteren Personen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. 70 Prozent der Tatverdächtigen bei homophober Hassgewalt sind Ausländer (Drucksache 22/12015).
Kostenexplosion von rund 140 Prozent: AfD-Fraktion meldet „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte an / Walczak: „Eine günstigere Alternative muss her“
Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
