Es ist sinnvoll die Linienschifffahrt an der Alster wiederzubeleben…
Linienschifffahrt wiederbeleben.
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AfD-Fraktion fordert Ende der nächtlichen Ausgangssperre / Walczak: „Freiheitsfeindlich und in ihrer Wirksamkeit fragwürdig“
Seit Karfreitag gilt hamburgweit eine nächtliche Ausgangssperre. Der rot-grüne Senat begründet sie mit einer Studie aus der Fachzeitschrift „Nature Human Behaviour“. Allerdings warnen die Autoren der Studie ausdrücklich vor erheblichen Kollateralschäden für Gesellschaft, Wirtschaft, Handel und Menschenrechte.
AfD-Fraktion fordert: Umstrittene „Pubertätsblocker“ verbieten / Petersen: „Kindergesundheit geht vor Genderwahnsinn“
Wenn Jugendliche glauben, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren seien, sollen ihnen sogenannte Pubertätsblocker mehr Zeit verschaffen, sich über ihr Geschlecht klarzuwerden. Die Medikamente wirken auf die Hirnanhangsdrüse und verhindern die Ausschüttung bestimmter Hormone, wodurch die Pubertät unterbrochen wird. Es können sich keine männlichen beziehungsweise weiblichen Merkmale entwickeln. Die Hormontherapie kann schon ab 14 Jahren eingesetzt werden. Die Bundesregierung spricht sich in einer Mitteilung vom 13. Oktober 2022 gegen die Einnahme von Pubertätsblockern aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass „pubertätshemmende Hormontherapien“ für Minderjährige verboten werden (Drucksache 22/XXXX).
Antisemitismus: Die AfD war den Altparteien 1028 Tage voraus!
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AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
Probleme der Flüchtlingsintegration beeinflussen viele Bereiche der Politik in Hamburg. Als Vorzeigeprojekt zur Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt benennt der Senat stets das Programm W.I.R – work and integration for refugees. Es soll im Grundsatz nach Beratung zunächst die Qualifikationsstrukturen der Flüchtlinge möglichst genau ermitteln, um sie daraufhin durch geeignete Fördermaßnahmen gezielt in Arbeit beziehungsweise Ausbildung zu bringen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58426/mehr-transparenz-beim-zentralen-projekt-des-senats-zur-arbeitsmarktpolitischen-integration-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-hamburg-periodisch-%C3%BCber-ergebnisse.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Anfrage zeigt: 20.000 Asylverfahren in zehn Jahren / Nockemann: „Justiz vor Flut an Asylklagen schützen“
Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.
Rede zum Gremienbesetzungsgesetz
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Jörn Kruse spricht am 13. September zum Gremienbesetzungsgesetz
AfD-Anfrage zeigt: Unterbringung von Flüchtlingen immer teurer / Wolf: „35 Millionen Euro allein für Asylbewerber an der Wichmannstraße“
Das staatseigene Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) beschäftigt sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Davon gibt es zurzeit über 45.000 in der Stadt – Tendenz steigend. Damit steigt auch der Bedarf, vor allem bei f&w. Laut AfD-Anfrage verdoppelte sich der Personalbestand von f&w auf 1.830 Mitarbeiter (Drucksache 22/12608).
Grund dafür seien der Anstieg der Energiekosten und der Zinsen. Außerdem gäbe es viel „Sanierungsbedarf an Objekten“. Der Senat beschloss kürzlich schnell in einer Feriensitzung eine Erhöhung der Unterbringungspauschale pro Asylbewerber. Ab 1. September erhält auch f&w 733 Euro monatlich pro Asylbewerber, das sind 189 Euro mehr.
AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ / Wolf: „Kein Fußbreit den islamischen Extremisten“
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird direkt aus dem Iran gesteuert und ist damit ein politisches Organ der iranischen Führung. Zudem organisiert das IZH seit Jahren die Teilnahme am sogenannten Al-Quds-Tag. Diese Demonstrationen in Berlin sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab.
In mehreren Drucksachen hat die Bundesregierung das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (Drucksache 21/14844).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das IZH ist ein Instrument der Mullah-Diktatur im Iran, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden; er kann doch nicht einfach die Bewertungen der Bundesregierung ignorieren. Der Senat muss islamistische Organisationen endlich bekämpfen und nicht hofieren! Deshalb muss das IZH verboten werden.“
Hamburger Heimspiel in Dessau: AfD-Fraktion fordert Vereinbarung zur Infrastrukturnutzung der Profisportvereine / Schulz: „Dieses kindische Benehmen muss die Politik auf den Plan rufen“
Am 30. August spielt in der 1. DFB-Pokalrunde der FC Teutonia 05 gegen den Bundesligisten und amtierenden DFB-Pokalsieger RB Leipzig. Das Heimrecht liegt beim Hamburger Regionalligisten. Allerdings ist das Hoheluft-Stadion ein Kunstrasenplatz. Pokalspiele mit Bundesligavereinen dürfen dort nicht ausgetragen werden. Die möglichen Ersatzaustragungsorte wären mit den Fußballprofivereinen HSV und dem FC St. Pauli schnell gefunden. Beide Vereine lehnten jedoch aus persönlichen Befindlichkeiten gegenüber RB Leipzig ab. Stattdessen wird das Pokalspiel nun im 350 Kilometer entfernten Dessau stattfinden.
