Prof. Jörn Kruse spricht am 11. April 2018 zur Regierungserklärung des neuen Oberbürgermeisters von Hamburg.
Prof. Jörn Kruse (AfD) zur Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher
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Allgemeine Kennzeichnungsplicht für Polizisten? Nicht mit der AfD!
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Linke und FDP wollen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei. AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann hält dagegen…
Fälle von muslimischem Antisemitismus an Hamburger Schulen – Quartalsabfrage BSB 04/2017
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, äußert in einem aktuellen Interview seine Sorgen über den wachsenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, ob es sich um ein verbreitetes Phänomen handele, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen vermehrt als Schimpfwort benutzt werde, sagt Schuster:
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Ereignisse rund um die Montags-Demo
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male die Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Wie auch in den vergangenen Wochen gab es gegen diese Gegendemonstrationen. Massive Polizeipräsenz sorgte dafür, dass die Teilnehmer der Demonstrationen weitestgehend nicht aufeinander trafen und der Abend daher einigermaßen friedlich verlief.
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Abgeordnetenausschluss hat parlamentarisches Nachspiel / Kruse: „Selbstverständlichkeiten müssen auch für AfD-Abgeordnete gelten!“
Ende März gab es einen Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“. Auf Druck mehrerer linker Initiativen wurde der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf – trotz Einladung und öffentlicher Veranstaltung – seitens der Kulturbehörde gebeten, diese zu verlassen.
Die AfD-Fraktion verurteilt dies aufs Schärfste und will mit dem Antrag erreichen, dass derartige undemokratische Ausschlüsse von AfD-Abgeordneten von öffentlichen Veranstaltungen zukünftig unterbleiben (Drucksache 21/1249910).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Teilnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten an öffentlichen Veranstaltungen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber offenkundig gelten bei AfD-Abgeordneten andere Maßstäbe.
Wolfs Ausschluss ist absolut indiskutabel, undemokratisch und stellt eine unwürdige Verweigerung eines Diskurses dar. Wo kommen wir in Hamburg hin, wenn antidemokratische Pöbler über die Teilnahme oder Nichtteilnahme von gewählten Bürgerschaftsabgeordneten entscheiden! Ein solcher Vorgang darf sich nicht mehr wiederholen und die Bürgerschaft muss ein klares Zeichen setzen.“
Dr. Alexander Wolf: „Wedelt da der (grüne) Schwanz mit dem (roten) Hund?!“
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In Anbetracht des eher schwunglosen Starts des neuen Hamburger Bürgermeisters Tschentscher und seiner SPD, zitierte Dr. Alexander Wolf das Sprichwort des römischen Dichter Horaz sinngemäß: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“
Wolf: „Der Vergleich hinkt natürlich. Wenn man die jüngsten Umfragewerte für die SPD sieht, dann kann kaum mehr von einem Berg gesprochen werden. Die SPD schmilzt ab – bestenfalls zu einem Hügel. Und dieser Trend wird sich fortsetzen, während die AfD im Bund wie in Hamburg weiter zunehmen wird.“
Regierungsfraktionen und die Zweite Bürgermeisterin mit Gewaltbereiten gegen die Meinungsfreiheit
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male eine Demonstra- tion unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Anmelder dieser Demonstration waren bisher immer Bürger, die zuvor politisch nicht in Erscheinung getreten waren und daher schwerlich einer bestimmten politischen Richtung, geschweige denn einer radikalen oder extremen Strömung zugeordnet werden könnten. Die Demonstration stellt, wie das Motto schon sagt, die Forderung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abgelöst werden solle. Dies begründen die Demonstrationsteilnehmer auf ihren Kundgebungen damit, dass unter der Regierung Angela Merkels im Zusammenhang mit der Migrations- und der Eurokrise das Recht verletzt und demokratische Pflichten nicht eingehalten worden seien.
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Verurteilte somalische Piraten in Hamburg
Am 03. März 2015 berichtete „Die Zeit“ von zehn somalischen Piraten, die nach ihrer Gefangennahme durch niederländische Spezialkräfte nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt worden waren. Seit 2015 sind sie alle aus den Haftanstalten entlassen worden und lebten fortan als Geduldete in Hamburg. Der Stand im März 2015 war, dass die entsprechenden Duldungen immer wieder um drei Monate verlängert wurden. Abschiebungen nach Somalia fanden seit 2010 aus Hamburg nicht mehr statt. Eine dauerhafte Bleibeperspektive wurde ihnen nicht in Aussicht gestellt.
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AfD-Fraktion beantragt das Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik / Nockemann: „Zielführende Prävention benötigt verlässliche Datengrundlage“
Hamburg, 30.03.2018 – Angesichts der nahezu täglichen Berichte über Messerangriffe fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass diese künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Bislang ist das nicht der Fall, lediglich der Gebrauch von Schusswaffen wird in dieser Weise statistisch erfasst. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass künftig auch Messerangriffe in der PKS erfasst werden (Drucksache 21/12483).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gefühlt haben Messerangriffe in letzter Zeit massiv zugenommen. Um belastbare Aussagen zu erhalten, muss zukünftig die Polizeistatistik solche auch dokumentieren. Um eine zielführende Prävention zu ermöglichen, muss auch festgehalten werden, welche Tätergruppen das Tatmittel „Messer“ in welcher Häufigkeit einsetzen.“
Freie und Staustadt Hamburg, regieren ohne Plan und Verstand.
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Hamburgs Straßennetz ist chronisch überlastet. Lippenbekenntnisse der Parteien, die schon länger hier regieren, das Park & Ride System auszubauen verlaufen im Sande. Obendrein gibt es seit 7 Jahren keinen ordentlichen Verkehrsentwicklungsplan für unsere Stadt.
