In den ersten drei Lebensjahren eines Kindes ist die Mutter durch nichts zu ersetzen. Fremdbetreuung in diesem Lebensabschnitt kann sich negativ auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder auswirken. Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig steigt.
AfD-Fraktion fordert eine sichere Energieversorgung / Reich: „Stromausfälle vermeiden“
In Hamburg kommt es immer wieder zu Stromausfällen. 2021 fiel jeden Monat durchschnittlich für 7,6 Stunden in Teilen von Hamburg der Strom aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat ein Investitionsprogramm auflegt, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört die Wartung, die Erneuerung und der Ausbau des Netzes und der Umspannwerke (Drucksache 22/8006).
AfD fordert Bundeswehr-Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz / Nockemann: „Endlich raus aus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 22/7828).
Die AfD-Fraktion stellte den nahezu identischen Antrag im Januar 2019 (Drucksache 21/15816). Er wurde damals mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Bürgerschaft endlich bereit ist den AfD-Antrag zu unterstützen.
Nutria-Plage in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Eindämmung / Reich: „Ausbreitung der Problemnager begrenzen“
Die aus Südamerika eingeschleppten Nagetiere – Nutrias – haben sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Die Folgen sind zerfressene Böschungen sowie erhebliche Schäden an Wasserbauanlagen, indem sie Deichanlagen und Uferbereiche unterhöhlen. Zwischen April 2020 und März 2021 haben Jäger im Stadtgebiet 1.445 Nutrias erlegt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind Nutrias nicht ins Jagdrecht aufgenommen worden.
AfD-Fraktion fordert Ukrainisch-Unterricht für Flüchtlingskinder / Wolf: „Wunsch nach dem Erhalt nationaler Identität unterstützen“
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine flüchten täglich tausende Menschen nach Deutschland. In Hamburg sind bislang über 16.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Hamburgs Schulbehörde geht davon aus, dass ein Viertel der registrierten Kriegsflüchtlinge schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind – dies wären rund 4000.
Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka lehnt Willkommensklassen ab, da der Aufenthalt nur vorübergehend sei. Sie appellierte an die Kultusminister, die „Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder sicherzustellen“. Die Konsulin schlug vor, die Kinder über die digitale Plattform e-school.net.ua zu beschulen und auf den Einsatz von ukrainischen Lehrkräften zu setzen, die zusammen mit den Kindern geflüchtet seien.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Schulbehörde prüft, in wieweit der Einsatz ukrainischer Lehrkräfte sowie der digitalen Lernplattform in einzelnen Fächern in der ukrainischen Landessprache möglich ist (Drucksache 22/7827).
FDP stimmt gegen saubere Erfassung von Corona-Hospitalisierungen / „Keine glaubwürdige Freiheitspartei“
In Hamburg wird vom Senat noch immer nicht systematisch erfasst, welche Personen „wegen“ Corona und welche nur „mit“ Corona als Neben- oder Zufallsdiagnose hospitalisiert werden. Ein Umstand, den auch die FDP und ihre fraktionslose Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein in der Vergangenheit kritisiert haben.
Einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion zur systematischen sauberen Erfassung der Hospitalisierungen lehnte die FDP aber in der gestrigen Bürgerschaftssitzung ab (Drucksache 22/XXXX). Die Abgeordnete von Treuenfels-Frowein war gar nicht erst erschienen; der FDP-Abgeordnete Sami Musa stimmte in namentlicher Abstimmung dagegen.
AfD-Fraktion fordert Aussetzung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „Anstalten müssen den Gürtel enger schnallen“
Seit über zwei Jahren ächzen die Bürger unter den überzogenen Corona-Einschränkungen. Ob Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz: Der wirtschaftliche Schaden hat viele nachhaltig getroffen. Mit dem nun verheerenden Krieg in der Ukraine sind auch hier steigende Ausgaben und Mehrbelastungen zu erwarten.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nun geboten, dass sich der rot-grüne Senat für die Entlastung der Bürger stark macht. Hier kann man im Bereich des Rundfunkbeitrags ansetzen, der seit 2021 bei 18,36 Euro pro Wohnung liegt und insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen belastet.
Die AfD-Fraktion fordert daher die temporäre Aussetzung der Rundfunkbeiträge bis zum Jahr 2023 (Drucksache 22/7678). Ferner soll eine Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne des von der AfD bundesweit geforderten „Grundfunks“ deutlich verschlanken.
AfD-Fraktion fordert Absage des geplanten Hamburger Paritätsgesetzes / Walczak: „Freie Wahlen sicherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat seine Pläne für ein Hamburger Paritätsgesetz fallen lässt (Drucksache 22/7680). Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie durch eine Gesetzesänderung das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen ändern wollen, um jeden zweiten Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau zu besetzen.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion wird hierdurch die Freiheit der Wahl unzulässig beschränkt. In der jüngsten Vergangenheit erklärten das thüringische und brandenburgische Verfassungsgericht auf AfD-Anträge hin die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig.
Corona-Impfnebenwirkungen: AfD-Fraktion fordert Aufklärung / Reich: „Es geht um die Gesundheit unserer Mitmenschen“
Vor wenigen Wochen schlugen die Betriebskrankenkassen Alarm, denn sehr viel häufiger als angenommen, kommt es infolge einer Corona-Impfung zu Nebenwirkungen. Der Vorstand der BKK ProVita sprach von einer erheblichen Untererfassung der Impfnebenwirkungen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Analyse zur Untersuchung der Impfnebenwirkungen (Drucksache 22/7677).
AfD-Fraktion fordert das Aussetzen der Umsatzsteuer auf den Strompreis für Privathaushalte / Reich: „Bürger entlasten“
In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).
