Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, Hamburgs Bezirkspolitiker besser zu schützen (Drucksache 16714). Hintergrund ist nicht nur die zunehmende Gewalt gegen Politiker, sondern auch die bislang mangelnde Unterstützung auf Bezirksebene. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr etwa 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – eine Verdreifachung im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor. Diese Angriffe betreffen Parteien und Mandatsträger über alle politischen Lager hinweg. Erst kürzlich beschädigten mutmaßlich linke Extremisten das Fahrzeug einer AfD-Bezirkspolitikerin mit Buttersäure. Auch Politiker anderer Parteien sind Opfer von Angriffen. Vor einigen Jahren wurde SPD-Innensenator Andy Grote im Dienstagwagen von maskierten Steinewerfern attackiert. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft können in solchen Fällen auf Unterstützung gemäß § 7 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes hoffen, die ihnen anteilige Hilfe für Schadensbehebung ermöglicht. Eine solche Unterstützung ist für die Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen derzeit nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion möchte dies ändern.
AfD will Hamburgs Bezirkspolitiker besser schützen / Schulz: „Angriffe auf Ehrenämtler sind Angriffe auf die Demokratie“
Kontroverse um Bundeswehrwerbung im Schwimmbad / Schulz: „Vor Wut kochenden Linken täte Abkühlung gut“
Im Eimsbütteler Kaifu-Freibad sorgt ein Werbebanner der Bundeswehr „Karrieresprung“ und darunter „Marine kann Meer“ für Kontroversen. Mit dem am Sprungturm befestigten Banner soll Nachwuchs angeworben werden. Die Hamburger Linksfraktion zeigt sich empört. Sie spricht unter anderem von provozierender Werbung, von einer Überschreitung ethischer Grenzen und UN-Entwicklungszielen, die eingehalten werden müssten.
Multikulti-Kampagne: „Vielfalt macht uns stärker“ / Nockemann: „Mehrheitsverhältnisse kippen – wer integriert hier wen?“
Die sieben Hamburger Bezirksämter stellten heute mit den Religionsgemeinschaften die Kampagne „Vielfalt macht uns stärker“ vor. Es geht dabei um ein noch deutlicheres Bekenntnis für Diversität und den gesellschaftlichen Zusammenhang. Die Kampagne baut auf das 2013 beschlossene Integrationskonzept auf, das 2017 unter dem Titel „Wir in Hamburg, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ weiterentwickelt wurde.
Laut Statistikamt Nord leben fast 400.000 Ausländer in Hamburg. Während die Einbürgerungen steigen und der Zuzug von Migranten nach Hamburg unvermindert anhält, ziehen viele Deutsche aus Hamburg fort. Laut Statistikamt lag der Saldo hinsichtlich zugezogenen und fortgezogenen Ausländern in Hamburg 2022 bei einem Plus von über 48.000; wohingegen der Saldo bei Deutschen ein Minus von über 9.000 beträgt.
Wandsbeker SPD und Grüne wollen AfD-Politiker von Integrationsbeirat ausschließen / Schulz: „AfD-Ausgrenzung ist demokratiefeindlich und spaltet unsere Gesellschaft!“
Unter dem Antragstitel „Keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fordern SPD und Grüne in der Bezirksversammlung Wandsbek den Ausschluss des AfD- Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Wagner, aus dem Integrationsbeirat. Hintergrund ist ein Flugblatt der AfD-Wandsbek, in dem vor den Folgen einer weiteren Flüchtlingsunterkunft (Tegelweg) gewarnt wird. Wagner war früher als Lehrer und Schulleiter tätig. Er kennt die Herausforderungen und Probleme von Schulen mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund bestens.
AfD-Fraktion fordert eine zeitgemäße Onlinewache der Polizei Hamburg / Schulz: „Gut ausgestattetes Angebot erleichtert die Polizeiarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei Onlineanzeigen über die „Onlinewache der Polizei Hamburg“ die Funktion zum Hochladen von digitalen Beweismitteln eingerichtet wird (Drucksache 22/9170).
Das Portal wurde im Januar 2006 öffentlich freigeschaltet. 2021 wurden über 40.000 Vorgänge über das System übermittelt. Derzeit ist es nicht möglich, eine Online-Anzeige mit Anhängen (PDF, JPG) einzureichen (Drucksache 22/8530).
AfD-Fraktion fordert Stärkung von Minderheitsrechten in den Bezirksversammlungen / Schulz: „Mehr Demokratie wagen“
In den sieben kommunalen Bezirksversammlungen Hamburgs gelten sehr unterschiedliche Geschäftsordnungen mit sehr unterschiedlichen parlamentarischen Mindeststandards.
Nach Druck der Linken: Bürgerdialog mit AfD-Politiker und Bezirksamtsleiter abgesagt / Nockemann: „Demokratie lebt vom Dialog – Linke Hetze zeigt Wirkung!“
Der Online-Bürgerdialog mit dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich und dem Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) zum Thema „Gewalt und Demokratie“ ist trotz nachweislicher Zusagen und Verschiebungen des Bezirksamtsleiters und dessen Büros abgesagt worden
Bürgersprechstunde mit AfD und Bezirksamtsleiter: Linksfraktion reagiert mit Hetze / Nockemann: „Brauchen keine Lehrstunde in Demokratie von Altkommunisten!“
Die Hamburger Linksfraktion hat mit Empörung und Hetze auf die Ankündigung einer Online-Bürgersprechstunde zwischen dem Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte Falko Drossmann (SPD) und dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich reagiert.
AfD-Fraktion fordert: Silvesterverbot muss vom Tisch / Schulz: „Böllerfreiheit statt weiterer Verbote“
Nun also doch! Nach der aktuellen Beschlusslage wird die Verwendung von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich gegen das generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor und an Silvester 2020 einzusetzen.
Antikorruption: AfD-Fraktion fordert effektivere Maßnahmen / Schulz: „Senat muss handeln!“
Die AfD-Fraktion fordert effektivere Maßnahmen in der Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436).
