Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).
Fünf Monate Lockdown / Nockemann: „Rückkehr zur Normalität mit Vernunft“ / Wolf: „Fünf Monate massive Eingriffe in Grundrechte“
Seit gut fünf Monaten befindet sich Hamburg im Lockdown-Zustand. Am 2. November 2020 wurden Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie geschlossen und Kultur- sowie Sportveranstaltungen gestrichen.
Waffenrecht: AfD-Fraktion fordert Änderung der Gebührenordnung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen / Wolf: „Bei Kontrollen ohne Beanstandungen nicht auch noch Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten“
Jährlich werden in Hamburg verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchgeführt. Eine AfD-Anfrage belegt, dass 2019 über 3.200 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt wurden. Es gab 91 Beanstandungen.
Senat verhängt Ausgangssperre / Nockemann: „Trauriger Höhepunkt einer panischen Lockdown-Politik“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat weitere Corona-Einschränkungen beschlossen.
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 / Nockemann: „Linksterroristische Strukturen nicht zuletzt dank Rot-Grün“
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt, dass vom Linksextremismus und Islamismus in Hamburg die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht.
Wahl des Fraktionsvorstandes: Einzelspitze mit Dirk Nockemann / Nockemann: „Freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit“
Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes wählte die sechsköpfige AfD-Fraktion Dirk Nockemann als Einzelspitze zum Fraktionsvorsitzenden.
Bundesregierung kippt die „Osterruhe“ wieder / Nockemann und Wolf: „Erneutes Regierungsversagen“
Die Bundesregierung stoppt die gestern gefassten Osterbeschlüsse. Demnach wird es keine ausgeweitete Osterruhe am Gründonnerstag und Ostersamstag geben.
MPK: Fünf Tage Stillstand an Ostern / Nockemann und Wolf: „Unvernünftig und realitätsfern“
Laut Ministerpräsidentenkonferenz soll es an Ostern fünf Ruhetage geben. Lebensmittelgeschäfte dürfen demnach nur am Karsamstag öffnen, aber nicht am Gründonnerstag.
Nach MPK: AfD-Fraktion legt Bilanz der Lockdown-Politik vor / Walczak: „Schäden des Lockdowns übersteigen Nutzen“
Hamburg befindet sich seit November 2020 im wirtschaftlichen und sozialen Leerlauf.
Grüner Verkehrssenator verstößt gegen die vom Senat aufgestellten Coronaauflagen / Nockemann: „Auch ein Senator muss sich an Recht und Ordnung halten“
Auf der freitäglichen Fridays for Future-Veranstaltung gaben sich auch grüne Senatoren die Ehre. Dabei verstieß der Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) gegen die bestehende Maskenpflicht von 10 bis 20 Uhr in der Mönckebergstraße.
