Im Bezirk Wandsbek soll eine neue Unterkunft in einem Mehrfamilienhaus für bis zu 40 unbegleitete minderjährige Migranten entstehen. Die Anwohner übten scharfe Kritik. So seien in den 12 vorgesehenen Wohnungen für 40 Jugendliche nicht genügend Platz. Dazu seien nahegelegene Sportvereine ausgelastet und hätten keine freien Plätze mehr.
AfD geht rechtlich gegen Innensenator Grote vor / Wolf: „Unwürdiger Senator hetzt – Grote pfeift auf Neutralität und Gleichbehandlung“
Die AfD-Fraktion geht rechtlich gegen SPD-Innensenator Andy Grote vor. In der Bürgerschaftssitzung am 8. November äußerte sich Grote in der Aktuellen Stunde zum Nahostkonflikt und attackierte dabei die AfD unsachlich und mit unwahren Anwürfen. Damit hat der Innensenator die Rechte der AfD, der AfD-Abgeordneten und der Fraktion verletzt – insbesondere das Recht auf Chancengleichheit.
Grote, der als Innensenator und nicht als SPD-Abgeordneter sprach, hat das Neutralitätsgebot zu beachten. Er musste bereits in der Vergangenheit eine juristische Schlappe einstecken, als er mit einem VS-Bericht die AfD-Fraktion zu beschädigen versuchte.
Grote hat nun die Möglichkeit, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen, indem er die Rechtsverletzung einräumt und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Andernfalls kündigt die AfD-Fraktion ein gerichtliches Verfahren an.
AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“
Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).
Verschärfte Zutrittsregelungen und FFP2-Maskenpflicht in der Bürgerschaft / Nockemann: „Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang“
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen die 3G-Regel erfüllen und für weitere Teilnehmer gilt die 2G-Plus-Regel. Im Plenarsaal besteht durchweg – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich untergebracht.
Ministerpräsidentenkonferenz / Nockemann: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen“
Zur Ministerpräsidentenkonferenz und den bundesweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sagt Fraktionschef Dirk Nockemann:
Der Senat stellt den Haushaltsplan 2019/2020 vor / Oelschläger: „Nicht solide sondern dubios“
Der Senat hat heute den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 vorgestellt. Aber ist diese Planung wirklich „solide, nachhaltig und zukunftsorientiert“ wie Bürgermeister Peter Tschentscher behauptet?
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Die Stadt braucht dringend Investitionen etwa in Straßenverkehr und Wohnungsbau. Trotz vollmundiger Ankündigungen sinken sie im Haushaltsjahr 2020 deutlich im Vergleich zum Vorjahr. Die kräftigen Investitionen, die dann für 2021 und 2022 angekündigt werden, sind Augenwischerei. Davor liegt eine Wahl, nach der die Machtverhältnisse andere sein dürften. Statt schöner Wort haben Hamburgs Bürger auch ein Recht darauf zu erfahren, wie teuer sie die Asylpolitik in den nächsten Jahren kommen wird. Tschentscher blieb hier eine Antwort schuldig. Diese Kosten würden nicht mehr einzeln ausgewiesen. Das klingt nicht solide sondern dubios.“
Zur Regierungserklärung von Peter Tschentscher / Wolf: „Schönreden, was nicht schönzureden ist“
In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens liegt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
AfD-Anfrage zeigt hohes Ausmaß an Ausländerkriminalität / Nockemann: „Abschiebungen verhindern Straftaten“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt ein drastisches Ausmaß an Ausländerkriminalität in Hamburg. Im ersten Quartal 2023 erfasste die Polizei fast 12.200 nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter halten sich 2.641 unerlaubt in Deutschland auf. Die tatverdächtigen Ausländer begingen unter anderem 17 Straftaten gegen das Leben (Mord, (versuchter) Totschlag), 183 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, Belästigung), 2.918 Rohheitsdelikte (Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit) sowie 1.423 Rauschgiftdelikte.
Im Gesamtjahr 2022 wurden fast 31.000 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert, darunter halten sich 7.301 illegal in Deutschland auf. Sie begingen 21 Straftaten gegen das Leben, 678 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 8.667 Rohheitsdelikte und 4.343 Rauschgiftdelikte (Drucksache 22/12056).
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen für das Jahr 2022 liegt bei 47,4 Prozent (Polizeiliche Kriminalstatistik 2022). Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Mehr als 10.000 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen halten sich derzeit in Hamburg auf. Fast 3.000 von ihnen haben auch keine Duldung und sind unmittelbar ausreisepflichtig. Hamburg hat 2022 lediglich 379 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben (Quelle).
AfD-Fraktion beantragt Aussteigerprojekt für Linksextremisten / Nockemann: „Demokratiefeinde zurück ins bürgerliche Leben führen“
Nicht erst seit den G20-Krawallen stehen Linksextremisten für gewalttätige Ausschreitungen, für hundertfache Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Brandstiftung. Die linksextremistische Szene besteht aus etwa 1200 Personen. Um sich leichter aus den gewalttätigen Strukturen lösen zu können, sollte ihnen der Senat einen begleiteten Ausstieg anbieten. Ein solches Projekt beantragt jetzt die AfD-Fraktion, ebenso wird eine Aufgabenerweiterung des „mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Als „mobiles Beratungsteam gegen Extremismus“ soll es Eltern und Kinder bei extremistischen Vereinnahmungsversuchen von links wie rechts beiseite stehen und zudem Aufklärungsarbeit an den Hamburger Schulen leisten (Drucksache 21/15323).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Aussteigerprogramme helfen, Linksextreme zurück ins bürgerliche Leben zu führen. Das ist dringend nötig, denn in Hamburg wächst die Zahl der Gewalttäter und Demokratiefeinde, die kommunistischen oder anarchistischen Wahnideen nachhängen. Nicht zuletzt, weil diese Leute aus Teilen der Politik immer wieder Unterstützung erfahren. Mit einem Aussteigerprogramm würde der Senat im Gegensatz dazu ein deutliches Zeichen gegen die linken Demokratiefeinde setzen.“
Pastor will Bismarckdenkmal köpfen / Wolf: „Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit“
Der Pastor und ehemalige Studienleiter für Erinnerungskultur an der Evangelischen Akademie in Hamburg, Ulrich Hentschel, will den Kopf des Bismarckdenkmals in Hamburg entfernen.
