Der rot-grüne Senat verfolgt das Ziel einer wachsenden Stadt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft die bestehende Wohnungsnot in Hamburgs engen Stadtgrenzen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gleichzeitig leistet Hamburg sich mindestens sieben Bauwagenplätze. Sechs Plätze befinden sich auf städtischem Grund, allerdings bezahlen lediglich zwei davon Pachtzinsen. Für den Bauwagenplatz am Heckenrosenweg beträgt die Miete 5.212 und für den Bauwagenplatz in der Stübeheide 4.400 Euro pro Jahr (Drucksache 22/4299).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Duldung für die bestehenden „Bauwagenplätze“ zugunsten des Wohnungsbaus aufgehoben wird und dort – sofern möglich – zeitnah Wohnraum entstehen soll (Drucksache 22/8376).
AfD-Fraktion fordert Wohnungsbau statt Bauwagenplätze / Wolf: „Plätze blockieren Wohnungsbau“
Besuch der Elbphilharmonie-Plaza: Rot-Grün will Eintrittsgeld / Nockemann: „Rot-Grüner Gierschlund will den Steuerzahlern auch dafür in die Tasche greifen“
Ein Besuch auf der Elbphilharmonie-Plaza soll nach Auskunft des rot-grünen Senats künftig Eintritt kosten. Die Immobilie gehört einer stadteigenen Gesellschaft und schreibt rote Zahlen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) befürwortet Eintrittsgelder, da die „Elbphilharmonie viel gekostet hat und es nicht ohne Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite geht.“ Die Elbphilharmonie hat den Steuerzahler rund 866 Millionen Euro gekostet.
Maisteuerschätzung 2022 / Reich: „Die fetten Jahre sind längst vorbei“
Heute stellte der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburg nimmt in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als im November 2021 prognostiziert. Allerdings sitzt Hamburg auf einem Schuldenberg von über 35 Milliarden Euro (Quelle), damit beträgt die Verschuldung pro Kopf in Hamburg fast 20.000 Euro (Quelle).
AfD-Anfrage zeigt: Senat überweist Kommunisten für „8. Mai-“ Veranstaltung 5.000 Euro / Wolf: „Kein Steuergeld für Kommunisten!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass eine Veranstaltung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) am 8. Mai 2022 anlässlich der Kapitulation der deutschen Wehrmacht mit 5.000 Euro gefördert wurde. Das Steuergeld sei für anfallende Ausgaben wie zum Beispiel Bühne, Leinwand und Mobiliar ausgegeben worden. Die Entscheidung zur Förderung wurde von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration getroffen (Drucksache 22/8194).
AfD-Anfrage zeigt: Das Schweigen der Lämmer und Wegschauen der Behörden – Schafegrillen wird toleriert / Nockemann: „Von Hamburg, meine Perle – zu Hamburg, ein Grillhaus“
Anfang Mai kam es zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und Polizei im Öjendorfer Park. Dort grillten 60 Menschen acht ganze Schafe am Spieß über offene Feuerstellen. Bürger riefen die Polizei, die das rituelle Fest beendete. Es herrschte eine aggressive Stimmung. Die Polizei stellte insgesamt 17 Grillstellen fest, auf denen mehrere ganze Schafe am Spieß gegrillt wurden. Die Hamburger Morgenpost berichtete, dass die religiöse Feier mit dem in der Türkei und auf dem Balkan gefeierten Georgstag am 6. Mai zusammenhängt.
Obwohl Ordnungswidrigkeiten vorlagen, seien keine Personalien aufgenommen worden. Die Polizei habe „priorisiert Maßnahmen zur Beendigung des Grillfestes durchgesetzt“. Das Bezirksamt prüfe noch, „ob eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit und die Verhängung einer Geldbuße möglich ist“ (Drucksache 22/8245).
Anschlag auf das Springer-Verlagshaus in Hamburg jährt sich zum 50. Mal / Walczak: „Angriff auf den Geist der jungen Bundesrepublik“
Am 19. Mai 1972 explodierten im Hamburger Verlagshaus Axel Springer mehrere von der Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) gelegte Rohrbomben, 36 Menschen wurden verletzt. Nur aufgrund von mehreren Blindgängern kam niemand ums Leben.
Landespressekonferenz zur Strategie für Rad- und Fußverkehr / Nockemann: „PKW adé? Rot-Grün auf dem Irrweg“
Hamburgs Bündnis für den Rad- und Fußverkehr wird intensiviert. In dem Bündnis haben sich 28 Partner, darunter die Hamburger Hochbahn AG und Hamburg Wasser, zusammengenschlossen. Das Ziel ist die Ausweitung des Fuß- und Radverkehrs. Der Radverkehrsanteil soll in den nächsten Jahren von 15 Prozent auf künftig 25 – 30 Prozent steigen.
Verkehrskollaps durch 9-Euro-Ticket? Senat sieht keinen Handlungsbedarf / Nockemann: „Verkehrschaos vorprogrammiert“
Am 1. Juni erfolgt die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets. Verkehrssenator Tjarks (Grüne) zufolge, sollen die Menschen in Busse und Bahnen gelockt werden.
Auf Anfrage der AfD-Fraktion zum 9-Euro-Ticket antwortete der Senat, die Kapazitäten der Hamburger Verkehrsbetriebe seien ausreichend (Drucksache 22/8086). Gleichzeitig räumt der Senat Unkenntnis darüber ein, welche Mehrbelastung auf den Nahverkehr zukommen wird. Laut Senatsantwort ist die Nachfrage im März 2022 wieder bei circa 80 Prozent im Vergleich zu den Fahrgastzahlen, die im März 2019 ermittelt wurden.
AfD-Anfrage zeigt: Über 8 Millionen Euro Bußgelder wegen Corona-Verstößen / Reich: „Coronapolitik lässt die Kassen klingeln – der Bürger wird zur Melkkuh der Stadt“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion über Verstöße gegen die Corona-Verordnung zeigt, dass bis April 2022 über 47.000 Bußgeldbescheide verhängt wurden (Drucksache 22/8176). Daraus ergeben sich für die Stadt Hamburg Gesamteinnahmen in Höhe von über acht Millionen Euro – pro Bußgeld wurden durchschnittlich 170 Euro gezahlt.
Daneben dreht sich die AfD-Anfrage um die Kosten und die Qualität von Corona-Masken. So hat die Beschaffung von FFP2-Masken über 32 Millionen Euro Kosten verursacht. An 683 FFP2-Masken wurden Qualitätsprüfungen vorgenommen – 497 der überprüften PSA (persönliche Schutzausrüstung, definiert als FFP2-Masken) wiesen Mängel auf. Damit waren über 70 Prozent der Masken qualitativ mangelhaft.
