Verkehrssenator Tjarks (Grüne) rechnet in den nächsten Jahrzehnten mit weiteren Verkehrsproblemen.
Verschenkte Benin-Bronzen werden Privatbesitz des Königs / Wolf: „Bronzen nicht weg, man sieht sie nur nicht mehr“
Am Wochenende wurde bekannt, dass der scheidende nigerianische Staatspräsident Mohammedu Buhari die Bronzen aus dem historischen Königreich Benin an den Nachfolger der Könige von Benin, Oba Ewuare II. übereignet hat. Sie befinden sich nun also in Privatbesitz, und der Oba entscheidet darüber, was mit ihnen geschieht.
Die AfD-Fraktion forderte 2022 den Stopp der Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313). Der Antrag wurde abgelehnt.
Die 179 Benin-Bronzen, die sich im Vermögen von Hamburg befanden, verzeichneten einen Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro. Die Kulturbehörde hatte bereits in ihrem Haushalt eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, um eine Rückgabe auch finanziell zu ermöglichen.
Große Anfrage der AfD zeigt: Bereits 20 Prozent der Hamburger Kinder können vor der Einschulung kein Deutsch / Wolf: „Migrations- und Integrationspolitik nach skandinavischem Vorbild neu ausrichten“
Eine Schriftliche Große Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich der Anteil der viereinhalbjährigen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse binnen der letzten 10 Jahre verdoppelt hat (Drucksache 22/9953). Bei knapp 20 Prozent der Viereinhalbjährigen wurde im vergangenen Schuljahr ein sogenannter „ausgeprägter Sprachförderbedarf“ diagnostiziert. Neuer Rekordwert!
Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs: AfD stellt Anfrage / Petersen: „Wann legt Kahrs die Karten auf den Tisch?“
Nach Recherchen des Journalisten Klemens Kilic soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs eine Klausur im Rahmen seines Ersten Juristischen Staatsexamens an der Universität Hamburg nicht selbst verfasst haben. Stattdessen soll ein damaliger Verbindungsbruder des „Hamburger Wingolf“ erschienen sein, um für Kahrs das komplette Erste Staatsexamen zu schreiben. Die Recherchen des Journalisten Kilic, der Johannes Kahrs in einem ausschnittsweise veröffentlichten Telefoninterview ein indirektes Geständnis zu dem Vorwurf abzubringen scheint, lassen nur schwerlich eine andere Interpretation zu.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben die AfD-Abgeordneten Olga Petersen, Dirk Nockemann und Detlef Ehlebracht eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Dazu die AfD-Abgeordnete Olga Petersen:
„Die Gerüchte über den SPD-Politiker Johannes Kahrs sind schon lange Stadtgespräch. Durch diese Audioaufnahme erhält die Liste von Skandalen des Bundestagsabgeordneten Kahrs eine neue Qualität. Ich hoffe, wir können mit unserer Anfrage zur Aufklärung dieser Anschuldigungen beitragen. Wann legt Kahrs endlich die Karten auf den Tisch?“
Erneut bedrohliche Lage für Polizei in St. Georg / Dirk Nockemann: „Keine rechtsfreien Räume zulassen!“
Im Hamburger Stadtteil St. Georg kam es erneut zu einer bedrohlichen Situation für Polizisten. Offenkundig gläubige Moslems wollten sich bei einer Routinekontrolle nicht ausweisen und leisteten massiven Widerstand. Es kam zu Handgreiflichkeiten und die Beamten mussten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Die zunächst festgenommenen Männer wurden kurze Zeit später wieder entlassen. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Justiz muss dafür sorgen, dass eine konsequente Bestrafung der Täter auf dem Fuße erfolgt. Die Polizeibeamten dürfen nicht von Politik und Justiz im Stich gelassen werden.
AfD stellt als einzige Antrag zur Umsetzung der Volksinitiative gegen Gender-Sprache / Walczak: „Genderspuk endlich beenden“
Innerhalb weniger Wochen sammelte die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften. Die Bürgerschaft hatte nun mehrere Monate Gelegenheit, einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Volksinitiative zu fassen und so ein Volksbegehren abzuwenden. Doch die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken und sogar der CDU stehen der Initiative skeptisch bis ablehnend gegenüber – das hat eine Ausschussberatung gezeigt, in der nur die AfD die Forderungen der Volksinitiative vorbehaltlos unterstützt hat.
Wegen der Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen hat die AfD der Bürgerschaft nun selbst als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative verlangt wird (Drucksache 22/13647).
Tschentscher im Abendblatt-Interview über die Energie- und Baukrise / Nockemann: „Energiekrise ist selbstverschuldet und fahrlässig herbeigeführt“
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht im Abendblatt-Interview zur Halbzeitbilanz des rot-grünen Senates über den Bau von Windrädern in Naturschutzgebieten und über die Zukunft von Einfamilienhäusern.
60 Jahre Mauerbau / Wolf: „Freiheit statt Sozialismus 2.0!“
Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Allein an der Berliner Mauer wurden bis zum Fall im Jahr 1989 mindestens 140 Menschen getötet.
Kosten für den Ausbau der Veloroute 11 verdoppeln sich / Ehlebracht: „Rot-Grün hat das Augenmaß verloren“
Laut Bild-Berichterstattung wird unter anderem wegen einer EU-Richtlinie der Ausbau der Veloroute 11 (Alter Elbtunnel bis Harburg) rund doppelt so teuer (31,8 Millionen statt 16,3 Millionen Euro) wie geplant. Einer der Gründe hierfür ist, dass durch den Reifenabrieb Mikroplastik entstehen und somit ins Grundwasser gelangen kann. Dies hat zur Folge, dass wegen der EU-Wasserrahmenrichtlinie das Regenwasser mit unterirdischen Spezialfiltern gereinigt werden muss.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Den Ausbau des Radverkehrs mit Augenmaß zu fördern ist richtig, der ideologiebetriebene Ausbau konterkariert diesen Ausbau jedoch. Wenn dann auch noch eine praxisuntaugliche EU-Wasserrahmenrichtlinie dazukommt, dann passieren solche Dinge, wie eine Verdoppelung der Kosten. Natürlich wäre es aufwendig, jetzt an einer Korrektur einer EU-Wasserrichtlinie zu arbeiten. Das bringt auch nicht so viel in Zeiten, wo die Profilierung für Wahlen wieder Vorrang hat. Da ist es ja viel einfacher und Herrn Kerstan auch nichts zu teuer, um aus der seiner Meinung nach ewiglich sprudelnden Steuerquelle auch so einen Quatsch durchzuziehen. Schade, wie viel Kita-Plätze hätte man mit rund 16 Millionen Euro schaffen können?“
AfD-Antrag: Schülerwettbewerb und Gedenkfahrt anlässlich des 15. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 in New York
Hamburg, 16.08.2016 – In einem aktuellen Antrag fordert die AfD, einen stadtweiten Schülerwettbewerb zum Thema „Terrorismus“ durchzuführen. Die Hamburger Schüler sollen sich mit dem dramatischen und folgenreichen Terroranschlag auseinandersetzten und die Preisträger sollen im kommenden Jahr gemeinsam mit Repräsentanten der Bürgerschaft nach New York fliegen und der Toten des Anschlages vom 11. September 2001 gedenken (Drs. 21/5424). „Es ist wichtig, dass Schüler an Gedenkfahrten teilnehmen und sich am Ort des Geschehens informieren und mit Betroffenen in Kontakt kommen. Eine pädagogische Arbeit, die auch bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen praktiziert wird, sollten wir auf den Bereich des islamistischen Terrorismus übertragen“, sagt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.
