Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt.
Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung linker Szene / Nockemann: „Linksextremismus bekämpfen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“.
Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein / Wolf: „Nach dem Fall ‚Ida-Ehre‘ wiegen die Neutralitätsverstöße besonders schwer“
Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten. So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen (beispielsweise „Antifa Altona Ost“, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli) belegt (Drucksache 21/18377).
Erzbistum Hamburg will keine AfD-Politiker mehr einladen / Nockemann: „Sie laden uns aus? Wir laden Sie herzlich ein!“
Das Erzbistum Hamburg will zu offiziellen Anlässen keine AfD-Politiker mehr einladen. Gegenüber der Schweriner Volkszeitung sagte Erzbischof Heße, dass es keine Zusammenarbeit auf kirchenpolitischer Ebene mehr geben werde. Die deutschen Bischöfe veröffentlichten Ende Februar eine Erklärung, in der sie sich von der AfD abgrenzen und sie als für Christen unwählbar bezeichneten. Auf die Frage, ob AfD-Mitglieder im Erzbistum noch ein kirchliches Amt übernehmen können, antwortete Heße: „Wir fragen jetzt nicht an der Kirchentür nach einer Parteimitgliedschaft.“
Fair-Trade-Kampagne geht unter islamistischen Vorzeichen weiter / Walczak: „Gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber Islamismus“
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch der CDU, wurde in der letzten Bürgerschaftssitzung die Abberufung der islamismusnahen Aktivistin Kübra Gümüşay verhindert. Damit kann Gümüşay weiterhin als Botschafterin der Fair-Trade-Kampagne des Senats fungieren.
Hamburg ist Stauhauptstadt / Ehlebracht: „Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!“
Laut einer Auswertung des Navi-Herstellers TomTom benötigten Autofahrer 2019 deutlich mehr Zeit, um ans Ziel zu kommen. Autofahrer standen letztes Jahr 131 Stunden im Stau. Damit ist Hamburg bundesweit auf dem traurigen ersten Platz.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Diese Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für die Hamburger Verkehrspolitik. In der Auswirkung verlieren unendlich viele Menschen wertvolle Lebenszeit im Stau. Rot-grün hält aber unbeirrt daran fest, dass die Handels- und Wirtschaftsmetropole Hamburg zur Fahrradstadt werden muss. Infolgedessen werden Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren weggenommen und dort Tempo 30 eingeführt. Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!
Um das zu ändern, ist eine Politik zu praktizieren, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dabei müssen Verkehrs- und Stadtentwicklung gemeinsam betrachtet werden und das Denken nicht an der Stadtgrenze aufhören. U/S-Bahnverbindungen müssen bis in die Vorstädte Hamburgs geführt werden, um Pendlerströme zu reduzieren. Baustellenkoordinierung und –Management sind deutlich zu optimieren, beispielsweise durch Mehrschichtbetrieb und Bonus-Malus-System. Denn der beste Umweltschutz ist ein reibungslos fließender Verkehr.“
Veränderung in der Presseabteilung / Frank Horns wechselt zur AfD-Fraktion Niedersachsen
Frank Horns übernimmt ab dem 1. Mai die Leitung der Pressestelle der AfD-Fraktion Niedersachsen. Robert Offermann bleibt Ihnen als Pressesprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten.
AfD-Fraktion fordert: Hamburger Olympioniken würdigen / Schulz: „Ehre, wem Ehre gebührt“
Zahlreiche Hamburger Sportler nahmen an den Olympiaden teil. Hamburg ist Heimat von fünf Bundesstützpunkten in den Sportarten Badminton, Beachvolleyball, Hockey, Rudern und Schwimmen. Viele Hamburger Olympioniken gewannen Medaillen (Drucksache 22/1196).
AfD-Anfrage: Polizeianwärter gehen – „queere“ Asylbewerber kommen / Wolf: „Blindflug“
Der rot-grüne Senat plant im Bezirk Hamburg-Nord, in der Sierichstraße 53, die Einrichtung einer speziellen Unterkunft für schwule, lesbische und transorientierte Asylbewerber. Der Senat äußert sich dazu wie folgt: „Schutzsuchende Menschen aus der LSBTIQ+-Community sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Gewalt betroffen und gehören deshalb zu einer besonders vulnerablen Personengruppe.“
Das Gebäude wurde bis Anfang 2021 als Wohnanlage für 29 Polizeianwärter genutzt, die dort kostengünstig wohnen konnten. In Hamburg gibt es derzeit 1.200 Polizeianwärter. Wie viele der knapp 50.000 Asylbewerber sich selbst als schwul oder lesbisch bezeichnen, ist nicht bekannt. Als divers eingetragene Personen leben derzeit in Hamburg drei deutsche Personen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit und sieben nichtdeutsche Personen (Drucksache 22/14992). Hamburgweit waren 2022 31 Personen als divers eingetragen (Drucksache 22/11652).
CDU-Fraktion lehnt AfD-Antrag gegen Gendersprache in Schulen ab / Wolf: „CDU ohne Rückgrat“
Obwohl die CDU Hamburg sich dem Kampf gegen die Gendersprache verschrieben hat, lehnte die CDU-Fraktion Hamburg den AfD-Antrag „Gendersprache in Hamburger Schulen stoppen“ ab.
