Mittwoch, 5. Februar, 2025
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Anschlag in Berlin / AfD-Fraktion fordert Kurskorrektur in der Asylpolitik

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Schockstarre und Fassungslosigkeit in Deutschland. Es kommen immer mehr erschreckende Details über den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri ans Licht. Der 24-jährige Tunesier kam im Sommer 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Er bewegte sich in der Salafistenszene und galt als Gefährder. Zudem befand er sich in Abschiebehaft und musste nach einem Tag wieder entlassen werden, da er keine gültigen Papiere besaß. Er wurde bereits wegen Gewalttaten, Brandstiftung und Diebstahls verurteilt.

 Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Wir sind immer noch fassungslos und tief schockiert. Es wird wohl für viele das schwerste und tragischste Weihnachtsfest sein.

 Wie kann es sein, dass ein Terrorist ungehindert einreisen kann und dann nicht abgeschoben wird? Der fatale Anschlag ist ein Beweis für das Totalversagen der Regierung.

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Elbvertiefung / AfD-Fraktion: Exemplarisch für unsere Republik

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Zu den Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:

„Das über zehnjährige Ringen um die Fahrrinnenanpassung der Elbe und ihren möglichen Folgen verdichtet wie im Brennglas die Kernprobleme unserer Republik: Das ewige Schielen auf die gut organisierte linksgrüne Wählerklientel durch Grüne und SPD mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und damit für die Menschen. Die ganze rot-grün verknöcherte Republik mit ihrer Speerspitze in Hamburg – allein über 5.000 rechtliche Einsprüche gegen die Elbvertiefung – blockiert so entscheidende Infrastrukturprojekte und notwendige Weichenstellungen in die Zukunft. Auch vernünftigere Senatoren wie Frank Horch kommen gegen solch geballte und organisierte Unvernunft nicht an. Das gefährdet Weichenstellungen für hunderttausende Arbeitsplätze.“

Hamburger „Naturcent“-Regelung ist ein rot-grüner Werbegag

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Der rot-grüne Senat Hamburgs hat heute den sogenannten ökologischen Finanzausgleich „Naturcent“ vorgestellt. Dadurch fließen künftig bei Neubauprojekten finanzielle Mittel in die Aufwertung anderer Grünflächen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:

„Es ist ein rot-grüner Werbegag. Flächenverbrauch ist – ökologisch betrachtet – grundsätzlich schlecht und sollte ausgeglichen werden. Dies ist in einer Metropolregion nicht mit einem Sondertopf zu bewerkstelligen, sondern hier müssen alle Behörden tätig werden. Hamburg führt einen neuen Bürokratie-Koloss ein.  Es sollte in das Flächenrecycling investiert werden und stadtplanerisch neues Grün ausgewiesen werden.“

Anschlag in Berlin / AfD-Fraktion Hamburg ist entsetzt

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Hamburg, 20.12.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit großer Sorge und Entsetzen die Nachricht vom Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufgenommen.

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Hamburger Verfassungsschutzchef: Je mehr Flüchtlinge, desto höher die Anschlagsgefahr / AfD-Fraktion begrüßt Mut zur Wahrheit

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Hamburg, 16.12.2016 – Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg Torsten Voß betrachtet es als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, wenn die Flüchtlingsströme wieder ansteigen sollten. Denn je mehr Flüchtlinge kämen, desto schwieriger sei es für die Behörden, potentielle Attentäter zu identifizieren. Außerdem sei der Zuwachs der salafistischen Szene in Hamburg massiv. Aktuell zähle der Verfassungsschutz 700 Salafisten, davon seien knapp die Hälfte sogenannte Dschihadisten, die auch den bewaffneten Kampf bedingungslos unterstützen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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Polizei Hamburg überlastet / AfD-Fraktion fordert 2 Millionen Euro jährlich für den finanziellen Ausgleich von Überstunden

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Seit Jahren arbeitet die Polizei Hamburgs an der Überlastungsgrenze. Es wurden weit über eine Million Überstunden angehäuft. Der G20-Gipfel im Juli 2017 wird die Überlastung weiter verstärken, denn der Bund trägt nicht die anfallenden Personalkosten Hamburgs. Freizeitausgleich ist angesichts der katastrophalen Personalsituation unrealistisch. Bis 2021 sollen zwar 300 neue Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden, aber die Entlastungswirkung wird erst mittelfristig einsetzen.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind bezüglich der massiv anfallenden weiteren Überstunden keine entsprechenden Finanzmittel veranschlagt. Dies will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag (Drs. 21/7079) ändern und fordert die Bereitstellung von 2 Millionen Euro für die Abgeltung der Überstunden bei der Landespolizei.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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AfD-Fraktion fordert mehr Wohneigentum statt Miete

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Hamburgs Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt. Es fehlt insbesondere an Angeboten für Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen. Die Bemühungen des Senats sind unzureichend und unrealistisch. Die aktuellen Programme der Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) für diesen Zweck wurden aufgrund ihrer unpassenden Anforderungen in 2015 gerade 72 mal genutzt – Tendenz weiter stark abnehmend. Das ist viel zu wenig wenn man bedenkt, dass die Wohneigentumsquote in Hamburg im bundesweiten Vergleich weit unter dem Durchschnitt liegt. Nur 25 Prozent der Haushalte befinden sich in den eigenen vier Wänden, bundesweit liegt der Wert bei 45 Prozent.

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AfD-Fraktion fordert Investitionsoffensive für Hamburgs Universitäten und die Gründung von zwei wegweisenden Forschungsinstituten

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Trotz sprudelnder Steuermittel gibt der Senat zu wenig für zukunftsrelevante Bereiche in Forschung und Bildung aus. Deshalb beantragt (Drucksache 21/7188) die AfD-Fraktion die Erhöhung der Grundfinanzierung der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg und der HafenCity Universität Hamburg. Die Etats sind um mehrere Millionen Euro für 2017/2018 und in den Folgejahren aufzustocken.

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AfD-Fraktion fordert realistischen Ausbau von U- und S-Bahnnetz

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Hamburg, 14.12.2016 – Der SPD-geführte Senat plant den Bau der neuen U-Bahnlinie 5, die 2040 vollständig in Betrieb genommen werden soll. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorhaben und bringt einen Antrag (Drs. 21/7078) zum realistischen und kurzfristigen Ausbau der U- und S-Bahnen ein.

Unzureichend erschlossene Stadtteile sollen mit der U5 besser erreichbar sein. Der Baubeginn ist für das Jahr 2021 geplant und die Eröffnung der ersten Teilstrecke wird für den Zeitraum 2026 bis 2027 angestrebt. Die Linie soll als erste Schnellbahnlinie Hamburgs fahrerlos betrieben werden. Die Kosten werden mit rund 5 Milliarden Euro angegeben und die Gesamtstrecke soll 2040 fertiggestellt sein. Durch die technische Erneuerung wäre die neue Linie nicht kompatibel mit anderen Systemen, deren Nachrüstung dürfte aus finanziellen Gründen nicht möglich sein.

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Hamburg gilt als Mekka für deutsche Jihadisten / AfD-Fraktion fordert Ausweitung des Aussteiger- und Präventionsprogramms

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Hamburg, 14.12.2016 – Der Salafismus ist ein Problem in Deutschland und besonders für Hamburg. Einige Terroristen des 11. Septembers 2001 nutzten Hamburg als Wohnort. Fast neun Prozent aller deutschen Jihadisten stammen aus der Hansestadt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 21/7072) die Ausweitung der bestehenden Aussteigerprogramme und der Präventionsmaßnahmen, damit für 2.000.000 Euro sechs neue Stellen geschaffen werden können.

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