„Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat ist erschüttert“

Hamburg, 24.10.2016 – Der innen- und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, begrüßt die Ankündigung der Hamburger Staatsanwaltschaft, gegen das Urteil des Landgerichts vom vergangenen Donnerstag Rechtsmittel einzulegen. „Als ich von dem Urteil hörte, habe ich mich an die unseligen Zeiten des Jugendrichters Katz erinnert, der vor 14 Jahren kaum einen jugendlichen Straftäter hinter Gitter brachte“, so Nockemann. Die verhängten Bewährungsstrafen verhöhnten das Opfer.

Hamburg, 21.10.2016 – Im Hamburger Stadtteil Neuenfelde ist am 28.09.2016 nach Polizeiangaben eine Flüchtlingsunterkunft von Bewohnern in Brand gesetzt worden. Die AfD-Fraktion fragte den Senat anschließend, wie viele Brandanschläge auf Flüchtlingsheime seit 2015 verübt wurden und welche Personen mit Flüchtlingshintergrund oder welche anderen Personen mit politischen Hintergründen diese verübt hatten (Drucksache 21/6207).

„Inakzeptabler Versuch, kritische Facebook-Nutzer zu kriminalisieren“

Hamburg, 19.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit Befremden den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen aufgenommen, soziale Netzwerke unter Druck zu setzen, damit Facebook und Co. so genannte Hasskommentare löschen. Demnach ist von Steffen vorgesehen, dass die Plattformen Schadenersatz an Opfer von „Hate Speech“ zahlen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen, wie die „Hamburger Morgenpost“ kürzlich berichtete. Zudem sollen die Plattformen dazu gebracht werden, die Zahl der Hate Speech-Beschwerden und ihre Löschquote zu publizieren. Steffen will die Vorschläge in die Justizministerkonferenz in Berlin Mitte November einbringen.

„Schockierendes Beispiel von Beratungs-Resistenz von Minister Gabriel im Fall EDEKA-Kaiser’s-Tengelmann“ / „Wettbewerb schützen“

Hamburg, 12.10.2016 – Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, fordert in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat der Hansestadt auf, sich im Bundesrat für die Streichung der Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einzusetzen. Die Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle kann zu einer „Monopolkommissions-Erlaubnis“ umgewandelt werden.

Hamburg, 12.10.2016 – Die am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (Top 54 – Drs. 21/6175) stehende Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen wird von der AfD-Fraktion abgelehnt. In diesem Zusammenhang verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf darauf, dass dieser Beschluss, auf den sich die großen Fraktionen ohne Einbindung der AfD-Fraktion verständigt haben, die zweite „außerplanmäßige“ Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen im laufenden Jahr 2016 ist.

„Linksextremismus hat in Hamburg Narrenfreiheit, Islamismus weiter brandgefährlich.“

Hamburg, 11.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg setzt sich in einem Antrag (Drs. 21/6174) für die kommende Bürgerschaftssitzung für eine ausgewogene Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus jedweder Couleur in Hamburg ein. Der Senat wird darin aufgefordert, zusammen mit den Bezirksämtern dafür zu sorgen, dass Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren und andere Begegnungshäuser und Kulturtreffs, die ihre Räume mehrfach vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen und anderen Organisationen zur Verfügung stellen, keine öffentliche Gelder mehr erhalten.

„Dubiose NGOs entscheiden mit darüber, was gesagt und gepostet werden darf.“

Hamburg, 30.09.2016 – Der Hamburger Senat setzt bei der Verfolgung und Löschung von angeblichen Hassbotschaften im Internet auch auf die Expertise von Nichtregierungsorganisationen, die sich v.a. die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben haben. „Linksradikale und islamistische Hassbotschaften sind dagegen offenbar nicht im Fokus. Das ist allzu einseitig, und es zeigt erneut, dass man auf Senatsseite auf dem linken und auf dem islamistischen Auge blind ist“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Dies ergab die Antwort des Senats auf die Anfrage der AfD-Fraktion nach der Rolle Hamburgs in der von Bundesjustizminister Heiko Maas eingerichteten „Taskforce gegen rechtswidrige Hassbotschaften“ (Drs. 21/5938).

Hamburg, 27.09.2016 – Die AfD-Fraktion kritisiert in aller Schärfe den Brandanschlag von mutmaßlichen Linksextremisten auf den Hamburger Polizeidirektor Enno Treumann am vergangenen Freitag. Unbekannte hatten in der Nacht die beiden Autos im Carport der Familie angezündet. Der Polizeidirektor ist Chef des Kommissariats 14 und Leiter der Taskforce Drogen.

Alexander Wolf (AfD) kritisiert Bundesregierung und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat vom AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/5836) hat ergeben: Ein Dreivierteljahr nach den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Hamburg ist ein verurteilter afghanischer Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben worden, u. a. weil das Asylverfahren des Migranten bis heute noch nicht abgeschlossen wurde. Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf:

„Dieser Fall dokumentiert eindrücklich das Versagen der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, die Asylverfahren so angemessen zu beschleunigen, dass nicht bleibeberechtigte und insbesondere auch straffällig gewordene Asylbewerber zügig in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. So haben wir momentan die unerträgliche Situation, dass ein Asylbewerber und verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht in Hamburg sich frei bewegen kann (Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt) und von Abschiebung verschont bleibt. Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern sexueller Gewalt und beeinträchtigt das Sicherheitsempfinden von Frauen, die in Hamburg ausgehen und feiern wollen.“

AfD-Fraktion: „Ideologie schlägt gesunden Menschenverstand

Hamburg, 23.09.2016 – Mit erheblichem Aufwand hat die Hamburger Umweltbehörde ein neues „Klimasparbuch für Studierende“ herausgegeben. Unter der Überschrift „Klara und die Briketts aus der Kokosnuss“ hatte der Senat kürzlich eine entsprechende Mitteilung dazu publiziert.