Hamburg, 10.11.2016 – Der SPD-geführte Senat hat keine Bedenken, dass vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Organisationen in öffentlichen Einrichtungen Hamburgs auftreten. In der gestrigen Bürgerschaftssitzung beantragte die AfD-Fraktion, dass die Förderrichtlinien dahingehend geändert werden sollen, dass extremistischen Organisationen keine Räume mehr zur Verfügung gestellt werden. Aus der Beantwortung von zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/2497 und Drs. 21/5018) der AfD-Fraktion geht hervor, dass links- und ausländerextremistische Organisationen öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen nutzen. Hamburgs Steuerzahler finanzieren indirekt verfassungsfeindliche Organisationen.
AfD-Fraktion lehnt Staatsvertrag des Hamburger Senats mit extremistischen Islamverbänden ab
Hamburg schließt Verträge mit islamischen Verbänden ab, deren Mitglieder wegen ihrer politischen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Dazu stellt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann fest:
„Die AfD respektiert den Islam als Weltreligion, aber wir sehen auch die Gefahren des Islamismus. Der Islamismus stellt eine verfassungsfeindliche Bestrebung dar, die sich gegen den Kernbestand der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung teilweise oder insgesamt richtet. Die Gefahr geht nicht von der Mehrheit der islamischen Gemeinde aus, aber von radikalen Islamverbänden und fanatisierten Gruppierungen wie beispielsweise den „Salafisten“.
Immer mehr doppelte Staatsangehörigkeiten / AfD lehnt dies ab
Hamburg, 09.11.2016 – Mehrstaatigkeit gilt es in Deutschland zu vermeiden. Trotzdem steigt die Zahl von doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeiten an. In Hamburg sind es aktuell über 160 000 Menschen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen. Polen (26 000), Türken (20 000), Afghanen (16 000), Russen (15 000), Kasachen (11 000) und Iraner (10 000) nehmen die doppelte Staatsbürgerschaft besonders häufig in Anspruch. Fast 1 900 besitzen mehr als zwei Staatsangehörigkeiten. Dies ergab die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/6431) der AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse und Dirk Nockemann. Laut Zensus 2011 sind es bundesweit knapp 4,3 Millionen Personen.
Neue S-Bahnzüge / AfD fordert ältere Baureihe vorerst beizubehalten
Hamburg, 08.11.2016 – 12 neue S-Bahnzüge sollen ab Dezember 2019 im Einsatz sein. Die Anschaffung soll den Hamburger Süden entlasten.
AfD wirkt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière übernimmt AfD-Positionen
Hamburg, 07.11.2016 – De Maizière (CDU) will Flüchtlinge, die mit Booten das Mittelmeer überqueren, möglichst sofort nach Afrika zurückschicken. Dadurch soll erreicht werden, dass weniger Menschen die lebensgefährliche Überfahrt antreten.
Goldenes Haus im sozialen Brennpunkt? AfD-Fraktion lehnt Steuerverschwendung für dekadente Kunstprojekte ab
Hamburg, 04.11.2016 – Im Hamburger Stadtteil Veddel ist die Vergoldung einer Hausfassade geplant. Die Kunstkommission der Kulturbehörde hat bewilligt, dass eine 300 Quadratmeter große Hauswand an der Veddeler Brückenstraße mit „23,5 Karat Doppelrollen-Gold“ verschönert werden soll. Das Projekt wird bezahlt aus Steuergeldern und soll 85.000 Euro kosten. Der beauftragte Künstler ist Boran Burchhardt und überdies selbst Mitglied der Kunstkommission.
Minderjährigen-Ehe: Ministerin Özoguz verkennt ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte
AfD-Fraktion stellt klar: Minderjährige gehören nicht in eine Ehe
Hamburg, 03.11.2016 – Infolge der ungeregelten Masseneinwanderung hat die Zahl der sogenannten Minderjährigen-Ehen in Deutschland zugenommen. Bundesweit sind 1475 minderjährig Verheirate registriert und davon wiederrum 361 unter 14 Jahren. Viele der verheirateten Minderjährigen stammen aus islamisch geprägten Ländern. Laut Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4861) soll es in der Hansestadt 15 Ehen mit Minderjährigen geben.
Kraftwerk Wedel schleudert Asche in die Luft
AfD beantragt die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens
Hamburg, 03.11.2016 – Im Umfeld des Kraftwerks Wedel kommt es immer wieder zu großflächigen Verunreinigungen. Gelbe, weiße und grüne Bröckchen verteilen sich im Siedlungsbereich. Die Anwohner an der Hamburger Landesgrenze zu Schleswig-Holstein sind besorgt und manche verängstigt. Ein Gutachter, der vom Kraftwerksbetreiber Vattenfall beauftragt wurde, behauptet die Partikel seien unschädlich. Ein weiterer Gutachter kommt dagegen zu einem anderen Ergebnis. Demnach sollen die ausgestoßenen Partikel hoch aggressiv und ätzend sein. Der Nickelgehalt sei besonders hoch und könne in einer zu hohen Dosis Krebs verursachen.
„Null Toleranz gegen Migrantengewalt!“
AfD kritisiert Senat für fehlendes Engagement und mangelnde Haltung
Ca. 400 Frauen wurden in der Hamburger Silvesternacht sexuell belästigt. Mehrere Hundert Anzeigen wurden erstattet. Anklage wurde nur in wenigen Fällen erhoben. 300 Tage nach den Übergriffen sind drei weitere Tatverdächtige freigesprochen worden. Ein zuvor verurteilter Sexualstraftäter, der als afghanischer Flüchtling nach Hamburg gekommen war, erhielt eine Bewährungsstrafe. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Ich fürchte, dass die juristische Aufarbeitung dieser schweren Straftaten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter erschüttern wird. Gerade Frauen sind verunsichert. Dutzende mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Silvesternacht bewegen sich immer noch frei in unserer Stadt und werden von unseren Steuergeldern alimentiert. Kein einziger Täter ist abgeschoben worden. Nachweisliche Vergewaltiger dürfen nach dem Urteilsspruch die Gerichte auf freiem Fuß verlassen, mit einer Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das verstehen die Menschen einfach nicht mehr. Erst kann der Staat sie nicht ausreichend schützen, dann irritiert er durch kaum nachvollziehbare Strafurteile. Der Staat hat sich hier aufgegeben. So entstehen rechtsfreie Räume.“
Ashura-Marsch: Demo-Plakate in fremder Sprache sind vorher nicht überprüft worden
Hamburg, 01.11.2016 – Die AfD-Fraktion kritisiert, dass bei dem am 12. Oktober in Hamburg stattgefundenen „Ashura-Marsch“ die mutmaßlich ausschließlich in arabischer Sprache verfassten Texte auf Fahnen, Bannern und Postern nicht von einem Dolmetscher überprüft wurden. Nicht einmal um welche Sprache es sich handelte, konnte beantwortet werden. Dies ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/6386). „Da hätte alles drauf stehen können. Die Sicherheitsbehörden wären sehr gut beraten, ganz genau hinzuschauen, ob auf fremdsprachigen Demo-Plakaten und -Fahnen keine verfassungsfeindlichen Inhalte stehen. Offenbar findet der Senat das unwichtig“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
