Unter dem Motto „Ruf‘ doch mal an“ bietet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre erste Telefonsprechstunde an. In der Sprechstunde will die Fraktion den Hamburger Bürgern Hilfestellungen bei Problemen mit Behörden und anderem „Alltagsärger“ geben.
AfD verurteilt Anschläge auf Grünen-Senatoren
Zusammenschluss aller Demokraten gegen politisch-motivierte Gewalt
Die Mitglieder der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen mit aller Entschiedenheit die Angriffe auf die Grünen-Senatoren Katharina Fegebank und Jens Kerstan sowie den Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Nach Angaben des Hamburger Abendblattes hatten Unbekannte in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf die Wohnhäuser der Politiker verübt und ein Bekennerschreiben hinterlassen. Als Motiv für die Tat gaben die Täter an, unzufrieden mit der weiterhin ungeklärten Situation über den Verbleib der Flüchtlinge der „Lampedusa-Gruppe“ in Hamburg zu sein.
Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen
Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt
Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen.
Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich deshalb an den Senat, um zu erfahren, ob dieser an seinem Versprechen für einen kompletten barrierefreien Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen festhält und inwieweit er auf die zu recht vorgetragenen Beschwerden der Betroffenen Rücksicht nimmt.
Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung
Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.
Einreise von Asylbewerbern ohne Papiere über Hamburger Flughafen – AfD fordert Aufklärung vom Senat
Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung „Welt“ ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg befördert worden. Die Personen gaben an, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene und versteckte Pässe. Der Vorgang lässt darauf schließen, dass zahlreiche Mitglieder dieser Gruppierung über ihre Identität täuschen wollen und im Asylverfahren nicht ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen werden.
AfD Innenexperte Nockemann: "Politikwende der CDU im Bereich Innere Sicherheit und Ausländerwesen wenig glaubhaft"
Dirk Nockemann
Mit diesen Worten kritisiert Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, die jüngsten Äußerungen des CDU Landesvorsitzenden Heintze, der vom Hamburger Senat mehr Abschiebungen fordert. „Wenn Herr Heinze die hohe Zahl ausreisepflichtiger Ausländer beklagt, verschweigt er, dass auch die vergangenen CDU-Senate eine große Mitverantwortung daran haben, dass sich so viele Ausreisepflichtige in Hamburg aufhalten. Die Abschiebezahlen in den Jahren 2004 bis 2011 während der Amtszeit des Bürgermeisters v. Beust waren ähnlich niedrig wie heute“, so Nockemann.
AfD-Fraktion besorgt über die Entwicklung der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht, Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf stellen zu den jüngeren Entwicklungen der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Hintergrund sind die Beschwerden zahlreicher Anwohner und Geschäftsleute vom September des vergangenen Jahres über die unhaltbaren Zustände. In einem Brandbrief an den Bürgermeister, den Innensenator, den Polizeipräsidenten und den Bezirksbürgermeister klagten die Unterzeichner unter anderem über die wachsende Drogenszene sowie über Vorfälle von Prostitution, Diebstahlsdelikte, Belästigungen von Passanten und die zunehmende Vermüllung des Hansaplatzes und der umliegenden Straßen.
Neuer Senatorenposten: Antwort auf Abgeordnetenanfrage ist Armutszeugnis für rot-grünen Senat
Andrea Oelschläger
Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger hat am 30. April 2015 eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangte, warum ein zusätzlicher Senatorenposten geschaffen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei neue Behörden aufgespalten werden soll. Die nun vorliegende Antwort des Senats vom 8. Mai 2015 ist ein erschreckendes Armutszeugnis des rot-grünen Senats.
AfD: „Altparteien riskieren Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission“
Bürgerschaft verweigert AfD-Fraktion Mitarbeit in Hamburger Gremien
Mit aller Macht will die Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft die AfD-Mitglieder aus der Arbeit der Härtefallkommission heraushalten. „Damit setzt eine Koalition der etablierten Parteien die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission auf`s Spiel“, so kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse die erneute Nichtwahl der AfD-Abgeordneten in die Härtefallkommission. Neben dem Juristen Dirk Nockemann, der als ausgewiesener Experte in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts gilt, wurden auch die beiden stellv. Mitglieder für die Kommission, die die AfD-Fraktion vorgeschlagen hat, von dem Parlament abgelehnt. Die AfD hat hier die beiden Mediziner Dr. Joachim Körner und Dr. Ludwig Flocken vorgeschlagen.
AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:
Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.
Das Bundesland Hessen beabsichtigt deshalb, über eine Bundesratsinitiative, die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 im Strafgesetzbuch (StGB). Damit sollen Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung jüngst beschlossen.
