Hamburg, 22.11.2016 – Die AfD-Fraktion fordert in einem eingereichten Bürgerschaftsantrag (Drs. 21/6733), dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB dahingehend klargestellt wird, dass auch Diffamierungen gegen Deutsche bestraft werden. Der Hamburger Senat solle sich auf Bundesebene in einer Bundesratsinitiative für die entsprechende Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen einsetzen.
Derzeit werden in der Auslegung des § 130 StGB durch die Rechtsprechung nur Diffamierungen gegen Minderheiten verfolgt; Diffamierungen gegen Deutsche bleiben straffrei. Durch die Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB würden die verbalen Angriffe gegen Deutsche, wie beispielsweise „Scheiß-Deutscher“, „Schweinefleisch-Fresser“, „Bomber Harris do it again“, „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris Feuer frei!“ und „We love Volkstod – Bleiberecht für alle!“ zukünftig deutlich härter als Volksverhetzung strafbar sein. In Hamburg fiel kürzlich ein leitender Funktionär des Türkischen Elternbundes, Malik Karabulut, durch Hetze gegen Deutsche auf, indem er die Deutschen als „Köterrasse“ und Deutschland als „Schlampe“ bezeichnete.
Antrag der AfD-Fraktion: Volksverhetzung gegen Deutsche muss bestraft werden!
AfD-Fraktion wird Linken-Antrag „Absage des G20-Gipfels“ ablehnen
Hamburg, 21.11.2016 – Die Fraktion der Linken fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass das G20-Treffen im Juli 2017 abgesagt werden soll. Das Treffen sei undemokratisch, da die mächtigsten 20 Länder über das Schicksal der ganzen Welt bestimmen würden.
AfD-Fraktion veröffentlicht bundesweit einmaliges Internet-Projekt zum Islam
Hamburg, 17.11.2016 – Der Islam bewegt sich im Spannungsverhältnis zur Werteordnung in Deutschland. Die AfD bekennt sich zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, aber eine islamische Glaubenspraxis, die sich gegen Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet, muss in die Schranken verwiesen werden. Der Islam als monolithischer Block existiert dabei nicht. In der Politik, den Medien und im öffentlichen Bewusstsein spielt der Islam eine immer größere Rolle. Deshalb initiiert die AfD-Fraktion Hamburg mit dem „Islamspiegel“ ein bundesweit einmaliges Projekt. Dadurch können sich Bürger über den Islam in Hamburg informieren und die AfD-Fraktion berichtet über ihre parlamentarische Arbeit zu diesem Themenkomplex.
AfD-Landtagsfraktionen wollen Kinder vor Frühsexualisierung schützen
Hamburger AfD-Fraktion mit Erstunterzeichnern dabei
Hamburg, 17.11.2016 – Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde das gemeinsame und bundesländerübergreifende Positionspapier „Magdeburger Erklärung“ beschlossen. Die AfD-Landtagsfraktionen wollen damit die Öffentlichkeit aufklären, um eine Frühsexualisierung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen kritisch zu beleuchten und zu verhindern. Die beiden Vertreter der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr., Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf sind Erstunterzeichner der „Magdeburger Erklärung“.
Özoguz fordert Augenmaß für Islamisten / Bundeskanzlerin Merkel muss Stellung beziehen
Hamburg, 16.11.2016 – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) fällt wieder durch unfassbare Äußerungen auf. Hintergrund ist die Großrazzia der Polizei in zehn Bundesländern gegen die mittlerweile verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“. Özoguz hatte den Sinn der Razzia grundsätzlich angezweifelt. Ob das ein richtiger Weg sei, dies müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Strafverfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Anti-AfD-Schulung in der Hamburger Schulbehörde: AfD-Fraktion kritisiert Senat für Verletzung der Neutralitätspflicht
Am 4. Oktober fand in der Behörde für Schule und Berufsbildung eine als Lehrerfortbildung anerkannte Veranstaltung statt, in der nach Teilnehmerangaben sowohl vom eingeladenen Referenten als auch von einem Vertreter der Behörde einseitig und offensiv gegen die Partei AfD agitiert wurde. Außerdem sollen im Veranstaltungsraum Bücher zum Kauf angeboten worden sein (Foto siehe unten), die sich konzeptionell einseitig und offensiv gegen die AfD richten (Drucksache 21/6512 und 21/6316). Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Eine Schulbehörde, die solche Veranstaltungen abhält, dokumentiert mit ihrem Verhalten, dass sie eine der wesentlichen Voraussetzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – die strikte Verpflichtung zu politischer Neutralität in der schulischen Erziehung – nicht ernst nimmt oder bewusst zu umgehen versucht.“
„Es ist umso erschreckender“, so Wolf weiter, „wenn Lehrer uns nur im Vertrauen diese gravierenden Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mitteilen, weil sie ansonsten Repressalien durch ihren Dienstherrn fürchten. Ich fordere den Schulsenator Rabe auf, die Vorgänge umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Mitteln aufzuklären, die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass solche politischen Indoktrinationsveranstaltungen in Zukunft ausgeschlossen sind.“
Vereinsverbot „Die wahre Religion“ kommt spät, ist aber richtig!
Bundesweit und zeitgleich wurden am Dienstagmorgen hunderte Objekte von Salafisten durchsucht. Hintergrund ist, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verein „Die wahre Religion“ verboten hat. Die Vereinigung wurde bekannt durch kostenlose Koranverteilaktionen. In Hamburg waren seit Mai 2016 die Koranverteilaktionen verboten. In der Hansestadt wurden am frühen Morgen fünf Objekte durchsucht, darunter ist auch die Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse wird heute dem Senat eine umfassende Schriftliche Kleine Anfrage zu der Thematik einreichen.
Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg verhöhnt Opfer von Tschernobyl
Hamburg, 11.11.2016 – Dr. Stefanie von Berg sitzt für die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu Trumps Wahlsieg schrieb sie auf Twitter: „Ich fühle mich wie nach Tschernobyl.“
Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es insgesamt ca. 4.000 Tote; nach anderen Berechnungen sogar deutlich mehr. Über 30 Jahre später werden noch Kinder mit fürchterlichen Missbildungen geboren.
Stefanie von Berg ist bereits häufiger durch umstrittene Äußerungen aufgefallen. Ende 2015 erklärte sie in der Bürgerschaft folgendes: „Unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern. Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. (…) Das ist gut so!“ – Diese Aussage erregte bundesweit Aufsehen und sorgte für Empörung, nachdem die Hamburger AfD-Fraktion sie über Facebook bekannt gemacht hatte.
AfD-Fraktion im Dialog: Nicolaus Fest über Trumps Wahlsieg
Hamburg, 11.11.2016 – Der AfD-Fraktion ist es gelungen, für ihre Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ den Referenten Dr. Nicolaus Fest zu gewinnen.
Nicolaus Fest referiert zum Thema: „Trump-Wahlsieg, Medien-Mainstream und Establishment-Kritik – was lehrt uns die Wahl für Hamburg und Deutschland?“
Die Veranstaltung findet am Montag, den 14. November 2016, ab 20.00 Uhr im Raum 151 im Hamburger Rathaus statt.
AfD-Fraktion beantragt: Keine Vergabe von öffentlichen Räumen an Extremisten
Hamburg, 10.11.2016 – Der SPD-geführte Senat hat keine Bedenken, dass vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Organisationen in öffentlichen Einrichtungen Hamburgs auftreten. In der gestrigen Bürgerschaftssitzung beantragte die AfD-Fraktion, dass die Förderrichtlinien dahingehend geändert werden sollen, dass extremistischen Organisationen keine Räume mehr zur Verfügung gestellt werden. Aus der Beantwortung von zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/2497 und Drs. 21/5018) der AfD-Fraktion geht hervor, dass links- und ausländerextremistische Organisationen öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen nutzen. Hamburgs Steuerzahler finanzieren indirekt verfassungsfeindliche Organisationen.
