Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde das Projekt Zukunftstaxi vorgestellt. Hamburgs Taxis sollen schrittweise vollständig elektrifiziert werden.
AfD-Fraktion fordert mehr Rechtssicherheit im Bebauungsplanverfahren / Wolf: „Bürgerbeteiligung sicherstellen“
Die Coronamaßnahmen schränken massiv die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren ein, obwohl diese zwingend vorgeschrieben ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass alle Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, die seit dem 1. März 2020 durchgeführt wurden, wiederholt werden.
2G-Regel wird ausgeweitet – Senatorin Fegebank fordert Impfpflicht / Nockemann: „Kämpfen für unsere Grundrechte“
Der rot-grüne Senat will eine Ausweitung der 2G-Regel auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich erlassen. Zugleich sprechen sich immer mehr Politiker für eine Impfpflicht aus.
2G-Pflicht bei der Freiwilligen Feuerwehr / Nockemann: „Feuerwehr nur bedingt einsatzbereit“
Ungeimpfte Feuerwehrleute dürfen ab sofort kein Feuer mehr löschen. Das hat der Feuerwehrchef Harald Burghart beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr umfasst über 2.600 Feuerwehrleute.
AfD begrüßt Beschluss des VG Hamburg zum Genesenenstatus / Walczak: „Auch für die Bürgerschaft eine verdiente Ohrfeige“
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat festgestellt, dass die bestehenden Regeln zum Genesenenstatus verfassungswidrig sind. Konkret kritisierte das Gericht, dass die Regelungen zum Genesenenstatus nicht in Rechtsverordnungen festgeschrieben sind, sondern lediglich mit einer so genannten dynamischen Verweisung auf die Webseite des RKI hingewiesen wird.
Impfpflicht im Bundestag gescheitert / Nockemann: „AfD wirkt“ / Reich: „Impfungen müssen freiwillig bleiben“
Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Impfpflicht. Die AfD hat sich in allen deutschen Landtagen und im Bundestag gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen.
Landespressekonferenz zum Corona-Schutzschirm und Ukraine-Krieg / Nockemann: „Schutzschirm bleibt, Schutzschild folgt und der Bürger zahlt“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Debatte um 8. Mai als offizieller Gedenktag / Wolf: „Ambivalenter Schicksalstag der Deutschen Geschichte“
Zur Forderung von SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvizechef, Dr. Alexander Wolf:
Tschentscher im Abendblatt-Interview über die Energie- und Baukrise / Nockemann: „Energiekrise ist selbstverschuldet und fahrlässig herbeigeführt“
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht im Abendblatt-Interview zur Halbzeitbilanz des rot-grünen Senates über den Bau von Windrädern in Naturschutzgebieten und über die Zukunft von Einfamilienhäusern.
CDU kopiert AfD-Antrag zum Schutz von Hundewelpen / Nockemann: „Billige Fälschung“
Orientiert sich die CDU-Fraktion an den Inhalten der AfD? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag eingereicht mit dem Titel: „Illegalen Handel mit Hundewelpen und anderen Tieren engagiert bekämpfen – zum Wohle der Tiere“ (Drucksache 22/9159).
Erst im Februar reichte die AfD-Fraktion den Antrag ein: „Illegalen Welpenhandel in Hamburg unterbinden“ (Drucksache 22/7406).
Die CDU-Fraktion lehnte den AfD-Antrag damals einstimmig ab und nun bringt sie einen ähnlichen Antrag ein.
