Senatsantwort zeigt: Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Gewalt / Nockemann: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft sind auf Schutz angewiesen!“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in bestimmten Deliktsbereichen zu werden, gestiegen ist. Beispielsweise sind deutlich die Zahlen im Bereich der sexuellen Straftaten gegenüber weiblichen Kindern im Alter bis 14 Jahren gestiegen. 2017 waren es 328 Übergriffe, 2018 bereits 388. Auch bei weiblichen Jugendlichen bis 18 Jahre stieg die Zahl von 665 (2017) Übergriffen auf 714 (2018). Besonders auffällig ist der Anstieg von Zwangsheiraten: 2017 wurden 5 Mädchen zwangsverheiratet, 2018 waren es bereits 20 (Drucksache 21/18410).
Diese Entwicklung belegt die ermittelte Opfergefährdungszahl (OGZ), die vom Bundeskriminalamt definiert wird. Die OGZ bezeichnet die Zahl der Opfer bezogen auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils. Sie gibt einen Anhaltspunkt über den Gefährdungsgrad für die einzelnen Alters- und Geschlechtsgruppen wieder, Opfer einer Straftat zu werden.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gute Nachricht ist die leichte Entspannung im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aber mit großer Sorge ist der Anstieg einiger Sexualstraftatbestände zu sehen. Zwar ist der Anstieg von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überwiegend auch auf neue Sexualstraftatbestände „Sexuelle Übergriffe nach 177 StGB“ sowie „Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB“ zurückzuführen, doch sind dies Ausnahmen.
Die Zuwächse im Bereich der Kinderpornographie, der Verbreitung pornographischer Schriften, beim sexuellen Missbrauch und insbesondere der Anstieg sexueller Straftaten gegen junge Mädchen und Frauen, sind besorgniserregende Entwicklungen. Die gestiegenen Zahlen sind ein Beleg auch für das schwindende Sicherheitsgefühl – dabei sind gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft auf unseren Schutz angewiesen. Die Sicherheit der Bürger darf nicht kleingehalten, sondern muss wieder großgeschrieben werden!“

Hamburgs Süden versinkt im Verkehrschaos / Ehlebracht: „Senat handelt planlos“

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Durch anhaltende Baustellen droht dem Hamburger Süden in den nächsten Jahren kaum Entlastung.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
 „Hamburgs Straßen müssen systematisch Instand gehalten werden. Darüber besteht kein Zweifel und ist dem Senat nicht vorzuwerfen. Das Ganze muss aber mit Weitsicht geschehen. Dass dies nicht geschieht, ist der Aussage des Senats zu entnehmen, der einräumte ‚im letzten Jahrzehnt keine ausreichenden Anstrengungen zur Instandsetzung der Hamburger Straßen vorgenommen zu haben‘. Ferner ist die begonnene Instandsetzung der A7 südlich des Elbtunnels seit vielen Jahren geplant. Symptomatisch ist nun, dass kurz vor Beginn dann aber die notwendige Umgehungsstrecke Ehestorfer Heuweg saniert und zeitgleich auf deren Entlastungsstrecken Waltershofer Straße sowie Cuxhavener Straße ebenfalls Baustellen eingerichtet werden. Der Senat handelt hier wieder völlig planlos.“

Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt / Nockemann und Wolf: „Konservativ-liberale Mehrheit ist möglich!“

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In Thüringen wurde heute der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Der Bann gegen die AfD ist damit gebrochen. Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident hier so mutig und undogmatisch gehandelt hat. Das Ergebnis zeigt, dass eine konservativ-liberale Mehrheit in Deutschland – mittelfristig auch in Hamburg – möglich ist.“

AfD-Fraktion fordert Extra-Hotline für Pfleger / Reich: „Hotline schafft notwendige Hilfe“

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Die AfD-Fraktion fordert, eine Extra-Hotline für Pfleger und Altenpfleger bereitzustellen (Drucksache 22/2437).

Sportpolitik: AfD-Fraktion fordert neutrale Bestandsaufnahme / Schulz: „Standortbestimmung erforderlich“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine neutrale und unabhängige Bestandsaufnahme der sportpolitischen Entwicklung und eine Standortbestimmung (Drucksache 22/2433).

Senat beschließt Anpassungen bei Abiturprüfungen / Wolf: „Niveau darf nicht auf der Strecke bleiben!“

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Rund 9.500 Gymnasiasten werden in diesem Jahr das Abitur in Hamburg ablegen. Aufgrund der Corona-Pandemie und des eingeschränkten Schulbetriebes hat der Senat beschlossen, die Bedingungen der Abiturprüfungen zu erleichtern.

Hafencity: Städtebaulichen Planungen des grünroten Senats gehen an den Wünschen der Bürger vorbei / Wolf: „Exzessive Gängelung der Bürger greift bevormundend in die persönlichen Freiheitsrechte ein“

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Die städtebaulichen Planungen des grünroten Senats gehen an den Wünschen der Bürger vorbei. Realitätsfremd: In der Hafencity soll das Auto „unterirdisch“ werden. Der Senat plant mit einem vollständigen Ersatz des privaten PKW-Besitzes für 40 % der Haushalte, d.h. 0,4 Stellplätze pro Wohneinheit in den Quartieren Baakenhafen und Elbbrücken. In jede Tiefgarage kommt eine Station eines Bremer Carsharing-Anbieters. 10 Anwohner sollen sich ein elektrisch betriebenes Auto teilen. Das betrifft 8.000 Menschen, die bald hier wohnen werden.

AfD-Fraktion fordert Aufnahme der Hebammenverbände in den Kommunalen Schadensausgleich / Petersen: „Hebammen finanziell beistehen“

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Seit Jahren stagniert die Zahl der bundesweit rund 25.000 Hebammen. Parallel dazu verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse.

AfD-Fraktion fordert mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer / Nockemann: „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“

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Die von Rot-Grün forcierte Mobilitätswende erhöht den Radfahreranteil im Stadtverkehr, allerdings steigen auch deren Unfallzahlen. Laut Verkehrssicherheitsbilanz 2020 kam es zu über 3.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.

AfD-Fraktion fordert Senkung der Energiekosten / Reich: „Bürger entlasten“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Energiekosten gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß reduziert wird und mittelfristig abgeschafft wird (Drucksache 22/7408). In Deutschland steigen die Energiepreise weiter rasant in die Höhe, dabei zahlen unsere Bürger weltweit die höchsten Strompreise. Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte davon aus.

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