Zur von der Polizei verfügten Demo-Verbotszone zum G20-Gipfel in der Innenstadt sagt der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Es ist ein schwieriger Abwägungsprozess zwischen dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für die Staatsgäste und deren Delegationen. Die AfD-Fraktion begrüßt die Verfügung, mit der die Versammlungsfreiheit in erforderlicher Weise zeitlich und räumlich eingegrenzt wird, damit die Durchführung des G20-Gipfels gewährleistet werden kann.
Das Landeskriminalamt rechnet mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten. Angesichts dieser aufmarschierenden Masse und Militanz besteht Gefahr für Leib und Leben der Staatsgäste und deren Delegationen. Deshalb ist die Verfügung aus polizeilicher und politischer Sicht vollkommen nachvollziehbar und insbesondere auch verhältnismäßig.“
Demo-Verbotszone zum G20-Gipfel / Baumann: „Schwieriger Abwägungsprozess, aber richtige Entscheidung“
Senat macht sich zum Affen beim Thema DITIB: Nichts sehen, hören und sagen / Kruse: „Skandalös“
Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, 21/9040, 21/9041, 21/9042, 21/9043, 21/9044, 21/9101, 21/9102, 21/9103, 21/9104, 21/9105, 21/9106, 21/9107, 21/9108).
Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich Klärungsbedarf, da schwerwiegende Verfehlungen einzelner Vertragspartner, insbesondere der Wilhelmsburger DITIB-Moschee, vorlagen. Die Senatsantworten fielen kärglich aus, teilweise wurden diese gar nicht beantwortet bzw. der AfD-Fraktion wurde die Aufstellung unwahrer Behauptungen vorgeworfen.
Verwaltungsgericht Hamburg kippt Bezirksamtsverbot für linkes Protestcamp / Kruse: „Kein Urteil in der Sache, sondern nur in der Zuständigkeit“
Im Stadtpark soll vom 30. Juni bis 9. Juli ein linkes Protestcamp unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ stattfinden. Es werden etwa 10.000 Teilnehmer erwartet, die in 3.000 Wohnzelten leben sollen. Der Protest richtet sich gegen den G20-Gipfel.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord untersagte zunächst das Protestcamp, da massive Schäden an den Grünflächen zu befürchten seien. Das Verwaltungsgericht Hamburg kippte heute das Verbot, da keine grünanlagenrechtliche Erlaubnis benötigt werde.
Maßnahmenkatalog für sozialpädagogische Berufsausbildung / Körner: „Leistungsstandards dürfen nicht aufgeweicht werden!“
Hamburg, 06.06.2017 – Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Körner:
„Das Maßnahmenpaket kommt leider sehr spät. Denn dem Senat dürfte bereits länger bekannt sein, dass ein wesentlich höherer Bedarf an qualifiziertem Personal besteht. Ziel ist die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels im Krippenbereich auf 1:4. Die Verbesserung soll jetzt schrittweise bis 2021 umgesetzt werden.
Warum der Senat erst so spät reagiert, bleibt sein Geheimnis. Aktuell liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:5,6 – damit wird Hamburg den internationalen Qualitätsstandards nicht gerecht.
Wettbewerb City-Höfe / Ehlebracht: „Kein bahnbrechender Entwurf“
Hamburg, 02.06.2017 – Der internationale Wettbewerb zur Nachfolgebebauung der City-Höfe ist entschieden. Das Hamburger Büro KPW-Architekten hat den ersten Preis gewonnen.
Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die bisherige Argumentation des Senats bestand darin, gegenüber der heutigen, denkmalgeschützten Bebauung eine städtebaulich bessere Lösung zu finden, um überhaupt gemäß des geltenden Denkmalschutzgesetzes einen Ausnahmetatbestand zum Abriss der City-Höfe begründen zu können. Diese Hoffnung ist nun – trotz eines aufwendigen Verfahrens mit internationaler Starbesetzung von Architekten – nicht aufgegangen.
Verfassungsschutzbericht 2016 / Mehr Salafisten / Viele gewaltbereite Linksextremisten zu G20-Gipfel erwartet
Hamburg, 01.06.2017 – Heute hat die Behörde für Inneres und Sport den Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Neben einem besorgniserregenden Anstieg islamistischer/salafistischer Extremisten auf insgesamt 730 Personen, bereiten den Sicherheitsbehörden vor allem die Aktivitäten diverser Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum Sorgen. Linksextremisten rufen im Zuge der G20-Demonstrationen zu Gewalt auf bzw. distanzieren sich nicht von dieser. Ansonsten bleibt die Anzahl rechter und linker Extremisten in etwa konstant, wobei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten stetig steigt.
Neuregelung des Länderfinanzausgleichs / Oelschläger: „Föderalismus darf nicht aufgeweicht werden“
Die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen werden neu geregelt. Laut Olaf Scholz sollen alle 16 Bundesländer davon profitieren.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist dringend geboten. Wer, wenn nicht eine große Koalition auf Bundesebene, könnte diese umsetzen. Die formulierten Ziele der Bundesländer und des Bundes sind richtig. Sträflich ist es jedoch, eine Grundgesetzänderung in wenigen Tagen durchzupeitschen. Es kommt der Verdacht auf, die Bundesländer lassen sich ihre Kompetenzen und Aufgaben abkaufen. Dem Bund ein Weisungsrecht auf Ebene der Steuerverwaltung der Länder einzuräumen kann sich leicht als Fehler erweisen. Durch die Maßnahmen im Finanzausgleich wird der grundgesetzlich garantierte Föderalismus aufgeweicht.“
AfD-Fraktion will Bürger am neuen Fernbahnhof Altona nicht im Regen stehen lassen / Ehlebracht: „Keine halben Sachen“
Der neue Fern- und Regionalbahnhof Diebsteich lässt sich wohl nicht mehr verhindern. Als ob es nicht reicht, dass dadurch zukünftig die Umsteigemöglichkeiten in die Linienbusse als auch in die S-Bahn deutlich dürftiger ausfallen werden, lässt die Deutsche Bahn (DB) jetzt noch zusätzlich ihre Kunden im Regen stehen. Diese wollte die Bahnsteige (410 Meter lang) auf einer Länge von 170 bzw. 95 Metern für den S-Bahnsteig (210 Meter lang) mit einem Standarddach überdeckeln. So viel zum Thema Reisekomfort und Kundenservice aus Sicht der DB. Die Stadt verlängert diese Dächer jetzt aus Steuermitteln auf 240 bzw. 140 Meter für die S-Bahnsteige, die restlichen 170 bzw. 60 Meter darf man das Hamburger Wetter pur genießen.
Geplanter Flughafenausbau / Ehlebracht: „Besserer Service bedeutet mehr Attraktivität“
Zum geplanten Flughafenausbau sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„In den letzten Jahren war – bei steigenden Passagierzahlen – die Anzahl der Starts und Landungen leicht rückläufig. Grund dafür sind größere Flugzeugtypen und die bessere Auslastung derselben. Insofern ist es schlüssig, die Abfertigung der Flugzeuge am Boden zu verbessern und den Komfort für die Passagiere durch zusätzliche Fluggastbrücken zu erhöhen.
Anschlag in Manchester / AfD-Fraktion Hamburg ist entsetzt über den barbarischen Angriff
In Manchester tötete ein Selbstmordattentäter mit einem selbstgebauten Sprengsatz 22 Menschen und verletzte fast 60, viele davon schweben in Lebensgefahr. Die Bombe explodierte im Foyer einer Veranstaltungshalle, wo ein Popkonzert stattfand. Unter den Opfern befinden sich sehr viele junge Menschen, das jüngste Opfer war acht Jahre alt. Der IS hat sich zum Terroranschlag bekannt.
