AfD-Fraktion fordert realistischen Ausbau von U- und S-Bahnnetz

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Hamburg, 14.12.2016 – Der SPD-geführte Senat plant den Bau der neuen U-Bahnlinie 5, die 2040 vollständig in Betrieb genommen werden soll. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorhaben und bringt einen Antrag (Drs. 21/7078) zum realistischen und kurzfristigen Ausbau der U- und S-Bahnen ein.

Unzureichend erschlossene Stadtteile sollen mit der U5 besser erreichbar sein. Der Baubeginn ist für das Jahr 2021 geplant und die Eröffnung der ersten Teilstrecke wird für den Zeitraum 2026 bis 2027 angestrebt. Die Linie soll als erste Schnellbahnlinie Hamburgs fahrerlos betrieben werden. Die Kosten werden mit rund 5 Milliarden Euro angegeben und die Gesamtstrecke soll 2040 fertiggestellt sein. Durch die technische Erneuerung wäre die neue Linie nicht kompatibel mit anderen Systemen, deren Nachrüstung dürfte aus finanziellen Gründen nicht möglich sein.

Linksextremes Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ veröffentlicht Privatadressen von Hamburger AfD-Abgeordneten / Nockemann: „‚Indymedia‘ endlich den Stecker ziehen“

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Das linksextreme Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ hat die Privatadressen aller AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und der AfD-Bezirksvorstände veröffentlicht. Die unbekannten Verfasser schreiben in ihrem Beitrag, dass die AfD-Abgeordneten „Probleme kriegen“ sollen.
‚Indymedia‘ fiel in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch Gewaltaufrufe auf. Vor wenigen Tagen riefen Linksextremisten anlässlich der Coronakrise zu Plünderungen auf. Im Dezember wurde auf ‚Indymedia‘ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„‚Indymedia‘ ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Hasskriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur. Deshalb muss ‚Indymedia‘ endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben.“

AfD-Anfrage zeigt: Drei Messerdelikte täglich / Nockemann: „Konsequenter vorgehen!“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass es im Jahr 2020 1.111 polizeilich erfasste Straftaten mit einem Messer gab.

Otto will Retourenzentrum schließen / Walczak: „Standort Hamburg in Gefahr“

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Die Otto Group plant die Schließung ihres Retourenzentrums in Hamburg mit seinen 840 Mitarbeitern. Retouren sollen künftig in Polen und Tschechien bearbeitet werden. Begründet wird die Schließung mit zu hohen Kosten.

Hisbollah-nahe Vereine in Hamburg durchsucht / Nockemann: „Wichtige Akzente!“ / Wolf: „Keine Rückzugsräume für Hisbollah-Terrormiliz“

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Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat drei Vereine aus dem Umfeld der radikalislamischen Hisbollah verboten und dazu auch in Hamburg Razzien veranlasst.

Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“: Kulturbehörde setzt Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf vor die Tür

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Auf Einladung der Kulturbehörde wurde ein „Runder Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“ ins Leben gerufen. Ziel sei, den Grundstein für ein Fachgremium zu legen, das „unter Beteiligung der Zivilgesellschaft“ ein „postkoloniales Erinnerungskonzept“ für Hamburg ausarbeiten soll.
Der zweite Runde Tisch fand am vergangenen Freitag statt. Der Einladung folgte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ständige Vertreter im Kulturausschuss Dr. Alexander Wolf. Insgesamt nahmen über 100 Teilnehmer am Runden Tisch teil, darunter auch der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch, Schriftführer im Kulturausschuss, und Prof. Dr. Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“.
Vor Beginn der Diskussion forderten mehrere Teilnehmer Dr. Alexander Wolf lautstark und unterstützt vom Gegröle vieler Anwesender auf, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD-Politiker Vertreter einer „offen rassistischen Partei“ und ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutieren wolle. Ohne dass Dr. Alexander Wolf sich überhaupt äußern konnte, bat der Organisator der Veranstaltung, Herr Dr. Thomas Overdick, Vertreter der einladenden Kulturbehörde, Dr. Wolf ebenfalls, die Veranstaltung zu verlassen. Daraufhin verließ Dr. Wolf unter triumphalem Gejohle die Veranstaltung.
Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann haben einen Offenen Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und an Kultursenator Dr. Carsten Brosda geschickt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Es ist eine unverschämte Beleidigung, die AfD als rassistische oder als Nazi-Partei zu bezeichnen. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Außerdem ist es völlig inakzeptabel, dass ein eingeladener Teilnehmer, der zudem Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ist und dem sachlich zuständigen Kulturausschuss der Bürgerschaft angehört, nach tumultartigen Szenen des Saales verwiesen wird. Die Organisatoren beugen sich dem undemokratischen Mob, anstatt für Meinungsfreiheit und Toleranz einzustehen. Der Runde Tisch gibt vor, die Zivilgesellschaft einzubinden, aber gleichzeitig schließt er missliebige Bürger aus. Der Runde Tisch verkommt somit zu einer vordergründigen politischen Schaufensterveranstaltung, die andere Meinungen nicht zulassen will, wobei Wolf seinen Standpunkt nicht einmal äußern durfte.. Was meinem Fraktionskollege Wolf widerfuhr, verstößt gegen die demokratischen Regeln und ist respektlos und feige. Ein intellektueller Diskurs sieht anders aus.“

Gratulation an die Kollegen aus Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein hat gewählt und die AfD erzielte 5,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie wird mit fünf Sitzen im Kieler Landtag vertreten sein.

Haushaltsanträge im Bereich Umwelt: AfD-Fraktion fordert mehr Geld für bezirklichen Gewässerschutz und die Bekämpfung invasiver Pflanzenarten / Schulz: „Bezirke nicht im Stich lassen“

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Ein Netz von stehenden und fließenden Gewässern durchzieht ganz Hamburg. Sie müssen durch Menschenhand gepflegt werden, ansonsten drohen Verschlammung, Versickerung und Verwilderung. Der bezirkliche Gewässerschutz ist chronisch unterfinanziert. Die AfD-Fraktion fordert mehr finanzielle Zuwendungen für Hamburgs Gewässer (Drucksache 22/10169).
Außerdem fordert die AfD-Fraktion mehr Unterstützung der Bezirke bei der Bekämpfung von invasiven und gebietsfremden Pflanzenarten. Sie beeinträchtigen mit ihrer Ausbreitung Lebensräume, Arten sowie ganze Ökosysteme. Aber auch der Mensch wird direkt gefährdet, wie etwa durch den hochgradig giftigen Riesen-Bärenklau, der sich in verschiedenen Bezirken ausbreitet. Die Bezirke sollten mit zusätzlichen 350.000 Euro ausgestattet werden (Drucksache 22/10170).

Handelskammer Hamburg will eigene NS-Zeit aufarbeiten und erklärt: AfD ist unerwünscht! / Wolf: „Bergmann missbraucht das Erinnern für politische Zwecke!“

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Außen solide Baukunst, innen das pure Chaos: die Hamburger Handelskammer

Die Handelskammer Hamburg will ihre eigene Vergangenheit in der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeiten und möchte nächste Woche 13 Stolpersteine zum Gedenken an ermordete Kammermitglieder verlegen. Alle Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien sind eingeladen. Jetzt hat Präses Tobias Bergmann die AfD wieder ausgeladen. Seiner Meinung nach habe die AfD keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Präses der Handelskammer grenzt die AfD aus und zeigt damit, dass es ihm gar nicht um das Erinnern geht. Dreist instrumentalisiert er es für politische Zwecke, um vom eigenen Versagen und den eigenen Querelen abzulenken. Ein erneuter und skandalöser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, zu dem die Handelskammer verpflichtet ist – auch weil sie bis heute mit Pflichtmitgliedschaft und Kammerbeitrag von allen Hamburger Gewerbetreibenden finanziert wird. Erst vor wenigen Tagen erklärte Vizepräses Teichert, dem Linksbündnis „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht beizutreten.
Tobias Bergmann missbraucht das Erinnern für politische Zwecke. Das ist um so skandalöser, da sich keine Fraktion so deutlich gegen Antisemitismus engagiert wie die AfD-Fraktion. Wir verurteilen jegliche Form von Antisemitismus und stellen uns diesem entschlossen entgegen. Antisemitismus ist – gerade auch heute wieder – ein Problem in unserer Gesellschaft und muss bekämpft werden.“

Bildnachweis: Tony Webster, Handelskammer HamburgCC BY 2.0

AfD-Antrag zu flexiblen Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen abgelehnt / Walczak: „Altparteien lehnen Stärkung der parlamentarischen Demokratie ab“

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Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken haben heute den AfD-Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie abgelehnt (Drucksache 22/962). Der Antrag zielte darauf ab, dass dem Senat mehr Zeit für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen eingeräumt wird, sofern die Fragesteller einwilligen. Bislang besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.

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