Donnerstag, 16. Mai, 2024
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Ein Maßnahmenpaket soll die Rechtschreib-Defizite der Hamburger Schüler beseitigen / Wolf: „Hier wird nur an der Oberfläche gekratzt“

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Mehr Tests für die Schüler und mehr Vorschriften für die Lehrer sollen helfen, Kindern korrektes Deutsch beizubringen

Senator Ties Rabe versucht Hamburgs Schülern mit einem Maßnahmenpaket die Grundlagen der deutschen Rechtschreibung nahezubringen. Über 27 Prozent der Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards, so das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Nun soll, so der Schulsenator auf der Landespressekonferenz, unter anderem ein Musterlehrplan den Schreibunterricht in der Grundschule regeln.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieses Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Der wesentliche Grund dafür, dass so viele Schüler die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrschen, bleibt außen vor: der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. In manchen Schulen beträgt er über 90 Prozent. Hier muss man ansetzen. Die AfD hat bereits im Februar 2017 gefordert, Kinder aus Einwanderer-Familien erst in die Regelklassen einzugliedern, wenn sie eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung bestanden haben und so gezeigt haben, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Sonst sinkt das Lernniveau der ganzen Klasse. Da hilft auch ein Musterlehrplan nichts.“

Türken in Hamburg entscheiden sich mehrheitlich für Erdogan / Kruse: „Sie stimmen gegen Demokratie und Rechtsstaat“

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Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen stimmten rund 65 Prozent der in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken für Recep Tayyip Erdogan. In Hamburg waren es immerhin 59,3 Prozent.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:  „Es ist bezeichnend, dass auch die Mehrheit der in Hamburg lebenden Türken für Erdogan und seinen Demokratieabbau stimmten. Während sie hier die Vorteile von Rechtsstaat und Demokratie genießen, wünschen sie ihren Landsleuten in der Türkei Erdogans Autokratie und den Abbau des Rechtsstaats mit willkürlichen Verhaftungen und Medien-Zensur. Zum Teil seit mehreren Generationen hier lebende Türken stimmen gegen das, was deutschen Bürgern wichtig und richtig erscheint. Wo bleibt deren Integration?“

Die AfD-Fraktion lädt ein zur Bürgersprechstunde / Ehlebracht: „Ich freue mich auf die Gespräche“

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Hamburg, 22.06.2018 – Sorgen, Probleme oder ein anderes wichtiges Anliegen? Zur Bürgersprechstunde lädt Detlef Ehlebracht am Montag, 25. Juni, in die Geschäftsstelle der AfD-Fraktion, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg. Ab 19 Uhr bietet der Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft ratsuchenden Hamburgern das Gespräch an. Die Fraktion bittet um eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an [email protected].

Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:„Ich freue mich auf die Gespräche mit unseren Bürgern, werde Rede und Antwort stehen sowie nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen, wo es nur geht.“

Freikarten-Skandal um Stones-Konzert: AfD-Fraktion beantragt Offenlegung der Empfängerlisten / Kruse: „SPD-Klüngelsystem beenden“

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Mehr als 80.000 Menschen besuchten im September 2017 ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Einige Politiker und städtische Bedienstete bekamen 100 Freikarten im Wert von rund 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere teils hochrangige Beamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. 87 der 100 Karten gingen an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Liste mit Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs vor, die eine Karte angenommen haben sollen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass diese Empfängerlisten der Stones-Karten veröffentlicht werden (Drucksache 21/13436).

Dazu der Vorsitzende der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Aufklärung der Hintergründe, wozu auch der Senat seinen Beitrag leisten muss. Das SPD-Klüngelsystem muss beendet werden!“

„Schwimmoper“ schließt für vier Jahre / Lorkowski: „Bürgerferne Politik vom Feinsten“

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Badespaß und Schwimmvergnügen ade: Gleich für vier Jahre wird Hamburgs größtes und bekanntestes Schwimmbad ab 2020 geschlossen, verkündet die zuständige Umweltbehörde. Die Alsterschwimmhalle wird nicht nur erweitert, sie muss vor allem aufwendig saniert und modernisiert werden. Als Folge fällt mit der „Schwimmoper“ ein ganz wesentlicher Bestandteil der Sportlandschaft Hamburgs für lange Zeit weg. In der vierjährigen Bauzeit stünden ja andere Hallenbäder als Alternativen zur Verfügung, heißt es von den Verantwortlichen lapidar.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Erst lässt man die Immobilie jahrelang verkommen, und dann wird die Anlage für die Sanierung über Jahre gesperrt. Das ist bürgerferne Politik vom Feinsten.“

(Bildquelle: Staro1, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=959642)

Im Netz und in den Haushalten: Die neue UNS HAMBURG ist da / Nockemann: „Ein echtes und unverfälschtes Bild unserer Arbeit“

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Die vierte Ausgabe von UNS HAMBURG ist erschienen! Die 12-seitige AfD-Fraktionszeitung wird gerade an die Hamburger Haushalte verteilt. Sie berichtet über die Arbeit der Fraktion in der Bürgerschaft: Was hat sie in den letzten Monaten bewirkt und angestoßen? Wo brachte sie Missstände ans Licht, die sonst im Dunkeln geblieben wären? Messerkriminalität, Hamburgs radikalislamische Szene und die bedrohte Meinungsfreiheit zählen zu den Schwerpunktthemen. Im Netz ist die vierte Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„UNS HAMBURG ist für alle Bürger, die sich ein echtes und unverfälschtes Bild machen wollen. UNS HAMBURG zeigt, wie die AfD wirkt, in dem sie offen und konstruktiv arbeitet, in dem sie sich nicht dem Zwangsdenken der sogenannten politischen Korrektheit unterordnet.“

Stromnetz Hamburg führt 21,6 Millionen Euro Gewinn ab / Oelschläger: „Marodes Stromnetz zu überhöhtem Kaufpreis erworben?“

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Die Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert ihre Jahresbilanz 2017. Umweltsenator Jens Kerstan spricht angesichts der Geschäftszahlen von einer „Erfolgsgeschichte“.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir freuen uns über die Gewinnabführung von 21,6 Millionen Euro. Angesichts einer Zahl von 266 Millionen für Erhalt und Ausbau bleibt allerdings die Sorge, dass Hamburg ein marodes Stromnetz zu einem überhöhten Kaufpreis erworben hat.“

AfD-Fraktion fordert Abberufung von Anja Domres als LfV-Vize / Kruse: „Eine Vizepräsidentin im SPD-Filz ist nicht tragbar“

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Hamburger Rathaus: Im Schatten des SPD-geführten Senats gedeiht anscheinend der Filz

Von einer „Frage der politischen Hygiene“ sprach das Hamburger Abendblatt und fragte, wie es sein könne, dass jemand, der „hauptberuflich einen Geheimdienst mitführt, zugleich intensiv Parteipolitik betreibt“. Genau dies tut Anja Domres. Sie ist Vizepräsidentin des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und seit April Vorsitzende des SPD-Bezirks „HH-Nord“. Gleichzeitig ist ihr Ehemann Thomas Domres Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird dies am nächsten Dienstag im Parlamentarischen Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz thematisieren und in der Bürgerschaft die Abberufung der LfV-Vizepräsidentin Anja Domres fordern.

Dazu der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz Prof. Dr. Jörn Kruse: „Wer so wenig Gespür für Gewaltenteilung und Parteien-Filz beweist, ist für die Stadt nicht tragbar. Frau Domres gehört abgelöst.“

Nach dem al-Quds-Skandal: Islam-Konzept des Senats endgültig gescheitert / Kruse: „Vertrauen der Bürger ist verspielt“

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Der Koran: Trotz gegenteiliger Beteuerungen steht er für viele Moslems über dem Grundgesetz

Im November 2012 schloss der Senat einen Staatsvertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften. Ein vielversprechendes Konzept zur Integration von Muslimen, hieß es damals. Längst hat sich das Gegenteil erwiesen. Doppelzüngig bekennen sich islamische Organisationen vordergründig zu Demokratie und religiöser Toleranz, insgeheim aber verfolgen sie eine islamistische Agenda. Jüngstes Beispiel ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beziehungsweise die Gemeinde der „Blauen Moschee“. Hochrangige Vertreter des IZH nahmen am 9. Juni zum wiederholten Male am antisemitischen al-Quds-Tag in Berlin teil. Sie verstießen damit klar gegen die im Staatsvertrag verbrieften Wertegrundlagen.

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Handwerkliche Fehler: Mietpreisbremse ungültig / Ehlebracht: „Maßnahme war schon vorher wirkungslos. Es braucht Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen“

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Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die rechtlich erforderliche Begründung aber erst zwei Jahre später nachlieferte.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Dank Schlamperei und schwerer handwerklicher Fehler ist die Mietpreisbremse für ungültig erklärt worden. Wirkungslos war sie schon vorher. Die Gründe dafür sind ebenfalls hausgemacht: Unsinnige und völlig überzogene Energieeinsparforderungen treiben die Baukosten in die Höhe. Eine überlastete Bauwirtschaft velangt horrende Preise und bekommt sie auch bezahlt. Außer den geförderten Wohnungen, die nicht im Mietenspiegel berücksichtigt werden, werden nur teure Neubauwohnungen gebaut, die den Mietspiegel besonders in die Höhe treiben. Deshalb fordern wir zur Entlastung des Wohnungsmarktes endlich Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen in die Nachbargemeinden.“

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