Mittwoch, 24. April, 2024
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Mönckebergstraße: Zerstörte AfD-Plakate / LKA ermittelt / Ehlebracht: „Schaden für die Demokratie“

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Symbolbild

Am Dienstagabend, gegen 20 Uhr, zerstörten offenbar organisierte Randalierer an der Mönckebergstraße Veranstaltungsplakate der AfD. Aufmerksame Bürger hatten die Tat beobachtet und riefen die Polizei. Nun ermittelt das für den Staatsschutz zuständige Landeskriminalamt (LKA). Die Täter, nach Zeugenaussagen fünf bis sechs junge Männer mit teilweise bunt gefärbten Haaren, liefen auf beiden Seiten in Richtung Rathaus die Straße entlang und rissen die Plakate ab. Jetzt drohen ihnen hohe Geldstrafen wegen Sachbeschädigung.

Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Plakatzerstörer schaden vordergründig der AfD, tatsächlich aber vor allem der Demokratie, wenn sie den freien und offenen Meinungsaustausch verhindern wollen. Dass sie unverfroren am helllichten Tag auf der Mönckebergstraße operieren, zeigt auch, wie wenig diese Chaoten mittlerweile Recht und Gesetz in Hamburg fürchten und welcher demokratischen Gesinnung diese Leuten sind. Erfreulich ist, dass immer mehr Bürger dies genauso beurteilen und umgehend die Polizei informieren.“

AfD-Fraktion fordert mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer / Nockemann: „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“

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Die von Rot-Grün forcierte Mobilitätswende erhöht den Radfahreranteil im Stadtverkehr, allerdings steigen auch deren Unfallzahlen. Laut Verkehrssicherheitsbilanz 2020 kam es zu über 3.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.

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AfD-Fraktion will Schülerzugang zu Bibliotheken der Universität vereinfachen / Petersen: „Schülern die Wissenschaft näherbringen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den Zugang für Schüler zu den Bibliotheken der Universität Hamburg zu vereinfachen (Drucksache 22/1052). Für Schüler ab der achten Jahrgangsstufe soll ein Zugang zum Online-Katalog der Bibliotheken der Universität Hamburg ermöglicht werden.

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Immer mehr Drogen an Hamburgs Schulen / Feineis: „Mehr Prävention und mehr Repression!“

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Aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Feineis geht hervor, dass es immer mehr Fälle von Drogenkonsum an Hamburger Schulen gibt. Laut Senatsantwort gab es 2017 an Schulen 78 allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Jahr 2018 waren es 88 Fälle, im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 62 Fälle.
Der Drogenhandel nimmt ebenfalls größere Ausmaße an. Waren es 2017 noch 15 Fälle, so stieg die Zahl im Jahr 2018 bereits auf 22 Fälle. Für das erste Halbjahr 2019 kam es bereits zu 18 Fällen von Drogenhandel (Drucksache 21/17782).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der Drogenhandel und der Konsum im Schutzraum Schule ist besonders abstoßend und perfide. Dieser Schutzraum darf nicht zum Tummelplatz für Drogenhändler und deren Konsumenten werden. Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise vor dem Drogenkonsum zu schützen. Deshalb muss der Senat mehr Präventionsarbeit an Schulen leisten, aber die Polizei muss auch repressiver vorgehen. Der Rechtsstaat darf sich nicht aus den Schulen zurückziehen. Ich fordere ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verwaltung und Polizei, um den Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern.“

AfD-Fraktion fordert das Aussetzen der Umsatzsteuer auf den Strompreis für Privathaushalte / Reich: „Bürger entlasten“

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In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).

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AfD-Anfrage zeigt: 25 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit“ / Wolf: „Würzburg ist überall!“

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Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass 25 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind.

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SPD-Bezirksamtsleiter Gätgens wiedergewählt / Nockemann: „Vernunft schlägt grüne Kungelei“

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In der Fraktion Bezirk Mitte wurde am gestrigen Abend der amtierende Bezirksamtsleiter Kay Gätgens im Amt bestätigt. Die kürzlich gegründete Koalition aus CDU und Grünen sah vor, den amtierenden Amtsleiter per Misstrauensvotum durch die Grünen-Politikerin Katja Husen zu ersetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Dirk Nockemann und der AfD-Vorsitzende in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer, hatten sich vor der Wahl für Kay Gätgens ausgesprochen und begrüßten die Wiederwahl.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich begrüße die Wiederwahl Gätgens und gratuliere ganz herzlich. Es kann nicht angehen, dass ein fähiger und kompetenter Bezirksamtsleiter aus rein machtpolitischen Erwägungen geopfert wird. Frau Husen war auch deshalb nicht wählbar, weil sie auf ihrem Twitter-Account offenkundig Sympathien für die Antifa geäußert und die katholische Kirche als Extremistenverein dargestellt hat. Die Vernunft einiger Abgeordneter hat letztlich den Ausschlag gegeben und der grünen Kungelei entgegengewirkt.“

Bildnachweis: Dox8o8: Bezirksamt Eimsbüttel, CC-by 4.0, Bild vergrößert.

Tausende Flüchtlingskinder neu in Hamburgs Schulen

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AfD-Fraktion: „Senat fährt nur auf Sicht“

Hamburg, 02.09.2016 – Die kürzlich von Schulsenator Ties Rabe auf der Landespressekonferenz in Hamburg vorgestellten Informationen zum neuen Schuljahr haben bei der AfD-Fraktion für Irritationen gesorgt, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „728 neue Lehrer sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird sich zeigen, ob damit der bereits seit längerem bestehende und unerträgliche Unterrichtsausfall abgemildert werden kann. Für gravierend halte ich die Raumsituation. 7000 neue Schüler entsprechen einem Neubau von 14 mittelgroßen Schulen. Wo sind die? Ich befürchte, dass hier wieder mit Wohncontainern improvisiert wird und Alt-Schulen hoffnungslos überfüllt sind“, so Wolf.

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Wettbewerb City-Höfe / Ehlebracht: „Kein bahnbrechender Entwurf“

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Hamburg, 02.06.2017 – Der internationale Wettbewerb zur Nachfolgebebauung der City-Höfe ist entschieden. Das Hamburger Büro KPW-Architekten hat den ersten Preis gewonnen.
Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die bisherige Argumentation des Senats bestand darin, gegenüber der heutigen, denkmalgeschützten Bebauung eine städtebaulich bessere Lösung zu finden, um überhaupt gemäß des geltenden Denkmalschutzgesetzes einen Ausnahmetatbestand zum Abriss der City-Höfe begründen zu können. Diese Hoffnung ist nun – trotz eines aufwendigen Verfahrens mit internationaler Starbesetzung von Architekten – nicht aufgegangen.

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Rot-grüner Senat will mit weiteren Bundesländern Abtreibungswerbung erlauben / Körner: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“

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Der Hamburger Senat will gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der das Werbeverbot für Abtreibungen kippt.
Bundesweit in die Schlagzeilen geriet jüngst eine Gießener Ärztin, da sie auf ihrer Netzseite Werbung für Schwangerschaftsabbruch machte und aufgrund des § 219a StGB hierfür verurteilt wurde.
Die rot-rot-grünen Befürworter einer Abschaffung des § 219a StGB behaupten, dass die Vorschrift Ärzte kriminalisiere, auch wenn sie nur über die von ihnen angebotene Leistung Auskunft gäben. Das ist mitnichten der Fall: Wörtlich heißt es in der Vorschrift, dass bestraft wird, wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ entsprechende Leistungen anbietet.

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