Vor einer Woche erschoss mutmaßlich der 20-jährige Tunesier Fahdel B. einen 26-jährigen Bekannten. Womöglich hätte die Tat verhindert werden können. Laut Medienberichten soll es einen Streit um Drogen zwischen den Familien des Täters und des Opfers gegeben haben. Der mutmaßliche Todesschütze bedrohte zuvor die Freundin des Erschossenen. Als sich diese bei der Polizei meldete, wurde ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Tunesiers beantragt, der kurz vor der Tat vollstreckt werden sollte. Dies erfolgte zu spät, denn der Täter war zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zu seinem späteren Opfer. Gegen Fahdel B. wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen.
Hamburg ist wieder Stauhauptstadt / Nockemann: „Fahrradsenator kennt keinen Stau“
Laut aktuellem TomTom-Ranking ist Hamburg wiederholt Deutschlands Stauhauptstadt. Demnach verschlimmerte sich die Stausituation gegenüber 2022 sogar. Für eine Fahrstrecke von zehn Kilometern benötigten die Hamburger rund 24 Minuten, rund eine halbe Minute mehr als im Jahr 2022.
Interventionistische Linke will AfD-Veranstaltung verhindern / Walczak: „Das Maß ist voll“
Im Vorfeld der heutigen AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus ruft die linksextremistische Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) indirekt zur Gewalt gegen die AfD auf. Timm Kamp, von der IL sagt: „Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“. Und weiter: „Nehmen wir das Verbot der AfD selbst in die Hand.“ Zudem heißt es in einer Mitteilung, dass sie die AfD-Veranstaltung verhindern wollen.
AfD fordert Nein zu Faesers linkem „Demokratiefördergesetz“ / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den „Kampf gegen rechts“ massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“.
Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist. Denn durch den gesetzlichen Auftrag ist zu befürchten, dass weitere hunderte Millionen Euro Steuergelder an linke und linksradikale Vereine fließen werden. Besonders brisant ist, dass das Demokratiefördergesetz keine Extremismusklausel enthält. Damit könnten sogar linksextremistische Vereine finanziell profitieren.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das demokratiefeindliche Gesetz zu verhindern (Drucksache 22/XXXXX).
Zweifelhafte politische Eingriffe: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Minister-Erlaubnis im Fusionsverfahren
„Schockierendes Beispiel von Beratungs-Resistenz von Minister Gabriel im Fall EDEKA-Kaiser’s-Tengelmann“ / „Wettbewerb schützen“
Hamburg, 12.10.2016 – Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, fordert in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat der Hansestadt auf, sich im Bundesrat für die Streichung der Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einzusetzen. Die Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle kann zu einer „Monopolkommissions-Erlaubnis“ umgewandelt werden.
AfD-Fraktion fordert vollständige Übernahme zuwanderungsbedingter Kosten in den Bezirken / Feineis: „Bezirke nicht im Regen stehen lassen!“
Den sieben Bezirken in Hamburg sind seit 2015 immense Kosten durch die ungeregelte Masseneinwanderung entstanden. Der rot-grüne Senat kündigte „Verstärkungsmittel“ für die Bezirke an. Anfänglich floss das Geld noch, jetzt nicht mehr. Allein dem Bezirk Harburg sind insgesamt 3,2 Millionen Euro für „zuwanderungsbedingte Kosten“ in den Jahren 2016 und 2017 entstanden.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass die Freie Hansestadt den Bezirken die tatsächlich seit 2015 entstandenen zuwanderungsbedingten Kosten in vollem Umfang erstattet (Drucksache 21/15307).
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Es kann nicht angehen, dass die Bezirke allein auf den Kosten sitzen bleiben, für eine Politik, für die sie nicht alleine verantwortlich sind. Die Bezirke dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!“
Hamburger Rechnungshof legt Jahresbericht vor / Oelschläger: „Festgestellte Mängel und Fehler dringend abstellen!“
Der Hamburger Rechnungshof legte heute seinen Jahresbericht 2019 vor. Darin bemängelt er unter anderem nachlässige Anwendungen des Haushaltsrechtes, ein veraltetes IT-System und die Missachtung von Vergaberegeln beim Bau von Asylbewerberheimen.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andrea Oelschläger:
„Wir danken dem Rechnungshof für den Jahresbericht 2019. Die festgestellten Mängel und Fehler muss der rot-grüne Senat dringend abstellen. Die Bürger haben ein Recht auf eine saubere und nachvollziehbare Haushaltsrechnung. Der Umgang mit dem Budgetrecht der Bürgerschaft wurde auch von der Opposition mehrfach kritisiert. Es ist gut und wichtig, dass der Rechnungshof auch hier ein Augenmerk darauf legt.“11
AfD-Fraktion fordert „Klimaschulen“ auf, auf Flugreisen zu verzichten / Wolf: „‘Nur noch kurz die Welt retten‘ fängt im Alltag an!“
Die AfD-Fraktion beantragt, dass Schulen, die sich mit dem Gütesiegel „Klimaschule“ schmücken, künftig auf Klassenreisen mit dem Flugzeug verzichten und stattdessen klimafreundlichere Alternativen nutzen (Drucksache 21/17293).
Denn es widerspricht dem hehren Anspruch, eine „Klimaschule“ zu sein, wenn die Schulen beziehungsweise ihre Schüler gleichzeitig Klassenreisen per Flugzeug durchführen. Mit dem Antrag will die AfD-Fraktion den Schülern der „Klimaschulen“ Hilfe bei diesem Gewissenskonflikt anbieten.
Gleichzeitig hat die AfD-Fraktion die Hamburger Schulen angeschrieben und sie zu einem Klimadialog eingeladen. Dieser soll an einzelnen Schulen oder alternativ im Hamburger Rathaus unter Beteiligung aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen stattfinden.
Dazu erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Reduktion von CO2-Emmissionen vielen Hamburger Schülern ein wichtiges Thema ist. Gerade „Fridays-for-Future“-Aktivisten kritisieren hierbei Flugreisen als klimaschädlich. Es ist für die junge Generation nun an der Zeit, nicht nur Forderungen an die Politik zu stellen, sondern auch selbst einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Für das „gute Gewissen“ müssen eben auch Opfer gebracht werden. ‘Nur noch kurz die Welt retten‘ fängt im Alltag an!“
Innensenator Grote instrumentalisiert Anschlag von Halle / Nockemann: „AfD packt Missstände an“ / Wolf: „Grote missbraucht sein Amt wider besseres Wissen“
Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle mit zwei Todesopfern, wirft Innensenator Grote im Hamburger Abendblatt der AfD vor, eine Mitschuld an den Morden zu haben: „Es geht eine Saat auf, die die AfD mit gesät hat“, sagte Grote.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die haltlose Unterstellung von Innensenator Grote, der AfD eine Mitschuld am Anschlag zu geben, greift ins Leere. Glücklicherweise haben die Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge in Halle Schlimmeres verhindern können. Die Hamburger AfD-Fraktion hat bereits mehrere Kleine Anfragen eingereicht, die sich mit der Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg beschäftigen. Aus den Antworten ergibt sich, dass der Senat sich erst seit Oktober 2018 an den Kosten für den gemeindlichen Wachschutz beteiligt, obwohl die jüdische Gemeinde bereits seit 2016 darum bat. Offenkundig packt die AfD-Fraktion genau diese Missstände an und benennt die Dinge beim Namen. Mitschuldig ist also nicht die AfD, sondern jene, die Schönfärberei betreiben und die Sicherheit der Bürger im öffentlich Raum vernachlässigen.“
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„SPD-Innensenator Grote instrumentalisiert die Bluttat von Halle, um gegen die AfD zu hetzen. Die Fakten: Keine andere Fraktion setzt sich so für die Belange der Juden in Deutschland und für Israel ein wie die AfD – in Hamburg wie im Deutschen Bundestag. Dort war die AfD-Fraktion die einzige Partei, die ein Verbot der Hisbollah und der BDS beantragte. Grote missbraucht sein Amt, wenn er – wider besseres Wissen – erneut derart unsachlich gegen die AfD hetzt.“
Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt / Nockemann und Wolf: „Konservativ-liberale Mehrheit ist möglich!“
In Thüringen wurde heute der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Der Bann gegen die AfD ist damit gebrochen. Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident hier so mutig und undogmatisch gehandelt hat. Das Ergebnis zeigt, dass eine konservativ-liberale Mehrheit in Deutschland – mittelfristig auch in Hamburg – möglich ist.“
