Entwicklung des Baumbestandes / Reich: „Grüne Doppelmoral“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Entwicklung des Baumbestandes vor.

AfD-Fraktion fordert Tierschutzbeauftragten / Reich: „Zum Wohle des Tieres“

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Zu den Zielen im rot-grünen Koalitionsvertrag gehört der Schutz von Tieren auf allen Ebenen.

AfD-Anfrage zeigt: 25 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit“ / Wolf: „Würzburg ist überall!“

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Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass 25 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind.

AfD-Fraktion fordert Kampagne gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe / Nockemann: „Aufklärung vor miesen Betrugsmaschen“

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Ein Anruf und das ganze Vermögen ist futsch. Mit wenigen perfiden Schritten gelingt es Betrügern zunehmend, insbesondere älteren Menschen über telefonische Betrugsmaschen um ihr Vermögen zu bringen. Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Fall aus Blankenese, bei der eine 81-jährige Dame infolge eines Schockanrufes Schmuck im Wert von 100.000 Euro verlor. Die AfD-Fraktion warnt vor den Methoden der sogenannten Schockanrufer und Enkeltrickbetrüger und fordert daher eine breite Kampagne, um vor den Gefahren aufzuklären (Drucksache 22/7092).

Bodenschwellen an Radmittelstreifen: AfD-Fraktion fordert Mängelbeseitigung / Nockemann: „Gefahrenquelle für alle Verkehrsteilnehmer“

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Der rot-grüne Umbau des Verkehrs läuft auf Hochtouren. Es kommt auch dazu, dass Fahrradstreifen in Mittellage auf die Straße verlegt werden, die mit gelben Bodenschwellen separiert werden. Immer wieder kommt es zu Beschädigungen der Bodenschwellen, so dass für Fahrzeugführer, Radfahrer und Fußgänger ein erhebliches Unfallrisiko besteht. Die Kosten für die Bodenschwellen betragen 85 Euro pro Meter (Drucksache 22/6590), allerdings scheinen sie nur bedingt geeignet zu sein.

Cum-Ex: Über 200.000 Euro im Schließfach von SPD-Strippenzieher Kahrs / Wolf: „Das stinkt zum Himmel“

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Laut Medienberichten stießen Fahnder im vergangenen Jahr beim Durchsuchen der Konten des früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf ein Schließfach in der Hamburger Sparkasse. Dort fanden die Beamten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 214.800 Euro, wie erst jetzt bekannt wurde.
Kahrs, der 2020 alle Mandate und Ämter niedergelegt hatte, machte sich für die Warburg-Bank stark. Diese hatte der SPD in Hamburg-Mitte, dem Wahlkreis von Kahrs, 2017 über 45.000 Euro gespendet. Der Warburg-Bank drohte aufgrund von Cum-Ex-Geschäften eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro, auf die die Stadt damals verzichtete.

Clankriminalität? 17-Jähriger in Harburg niedergeschossen / Nockemann: „Mafia-Methoden“

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In der Nacht zu Donnerstag wurde in Harburg ein 17-Jähriger niedergeschossen. Laut Medienberichten wurde dem Jugendlichen in die Wade geschossen, mehrere Tatverdächtige flüchteten. Die Tat ereignete sich im berüchtigten Phoenix-Viertel.
Die Schusswaffengewalt in Hamburg nimmt seit Jahren zu. Im Jahr 2022 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 202 Straftaten unter Einsatz einer Schusswaffe registriert. In 118 Fällen wurde mit einer Waffe gedroht, in 84 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen.

Cannabis-Legalisierung soll kommen / Nockemann: „Drogenhandel im Hafen – Drogenkrieg auf den Straßen“

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Die Ampelregierung präsentiert heute ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind unverantwortlich. Sie reihen sich ein in das Muster einer naiven linksgrünen Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen. Das sind die ernsten Probleme, die Rot-Grün in den Griff bekommen muss. Wir fordern, dass sich der Senat entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt. Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.“

AfD-Fraktion fordert: Senat darf keine Aufträge an öffentlich-rechtliche Journalisten vergeben / Walczak: „Freie Medien statt Hofberichterstattung“

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Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Auftragnehmer waren unter anderem Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio (Drucksache 22/11338).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat keine Aufträge vergibt oder Honorarzahlungen an Journalisten leistet, die für den ÖRR arbeiten. Außerdem sollen die Namen der Journalisten, die für privatrechtliche Medien arbeiten, transparent und offengelegt werden (Drucksache 22/12689).

Pro-Palästina-Demo in Hamburg geplant / Nockemann und Walczak: „Antisemitischen Krawallen den Riegel vorschieben“

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Medienberichten zufolge ist in Hamburg eine Pro-Palästina-Demonstration geplant. Diese soll am Mittwoch, 18. Oktober, am Rathausmarkt stattfinden und rund 500 Teilnehmer umfassen. Im Zuge der Pro-Israel-Kundgebung am Montag kam es zu Übergriffen gegen zwei Frauen. Die mutmaßlichen Täter haben laut Polizeiangaben eine „südländische Erscheinung“.

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