Mittwoch, 19. März, 2025
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AfD-Fraktion fordert Mehrschichtbetrieb bei Baustelle B 73 / Ehlebracht: „Verkehrswahnsinn muss ein Ende haben“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Einrichtung eines Mehrschichtbetriebes auf der Baustelle B 73/ Waltershofer Straße (Drucksache 21/19705).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Erst 2019 forderte der Verein der Hamburger Spediteure in seinem Positionspapier eine bessere Baustellkoordinierung zu organisieren, insbesondere mit Niedersachsen. Doch das Chaos nimmt ungebremst seinen Lauf! Nach der Katastrophenleistung am Ehestorfer Heuweg werden nun auf den umliegenden Straßen – die auch als Ausweichstrecke dienen – ebenfalls Baustellen eingerichtet. Wir fordern daher erneut die Einrichtung einer Baustelle in maximalem Mehrschichtbetrieb prüfen zu lassen. Dies wäre auch in den gänzlich unbewohnten Teilabschnitten eine sinnvolle Maßnahme. Der Verkehrswahnsinn muss endlich ein Ende haben!“

Interfraktioneller Antrag zur Bornplatzsynagoge grenzt AfD aus / Wolf: „Undemokratisches Verhalten in der Bürgerschaft“

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Symbolbild

Die Fraktionen der SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP fordern in einem interfraktionellen Antrag die Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort der Bornplatzsynagoge. Die AfD-Fraktion unterstützt die Initiative, wenngleich sie das Zustandekommen kritisiert.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieser interfraktionelle Antrag grenzt die AfD-Fraktion aus. Wir als AfD-Fraktion stehen bekanntlich seit jeher fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger und unterstützen die Initiative. Gerade in dieser wichtigen und sensiblen Angelegenheit wäre es wichtig gewesen, wenn alle demokratisch legitimierten Fraktionen daran beteiligt worden wären. Eine erneute Ausgrenzung der AfD – wir wurden nicht einmal gefragt – ist hier der falsche Weg und sagt viel über die etablierten Fraktionen aus.“

Linken-Kandidat und „Klimaaktivist“ verharmlost den Holocaust / Wolf: „Geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers“

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Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der Fridays for Future-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem „Klima-Holocaust“. Er schrieb auf Facebook: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussagen des jungen Linken-Kandidaten sind ungeheuerlich. Er setzt in einer absurden Art und Weise die Klimadebatte mit dem Holocaust gleich und verharmlost ihn damit. Das ist entlarvend gerade bei einer Partei, die sich „Antifaschismus“ auf die Fahne geschrieben hat und ihren Worten gerne radikalen Taten folgen lässt. Diese geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers darf auch für die Linke nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

AfD-Fraktion fordert Anpassung des Königsteiner Schlüssels / Wolf: „Hamburg endlich entlasten!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703). Asylbewerber und Migranten werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Hamburg werden nach diesem System 2,5 Prozent aller Antragssteller zugewiesen. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen haben auch ohne die Migrationskrise 2015 im Bundesvergleich bereits einen überproportional hohen Prozentsatz an Ausländern.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Königsteiner Schlüssel belastet Hamburg überproportional. Dadurch verfestigen sich weiter Parallelgesellschaften. Der bisherige Verteilungsmechanismus wird den spezifischen Problemen von Stadtstaaten heute nicht mehr gerecht. Die Verteilung muss sich stärker an den örtlich vorhandenen Wohnraum- und Integrationskapazitäten orientieren.
Wir fordern daher bei der Verteilung von Asylbewerbern und Migranten eine Reform des Königsteiner Schlüssels. Hamburg muss endlich entlastet werden.“

Grüner Wirrwarr um straffreie Vermummung / Nockemann: „Grüne und Innere Sicherheit passen einfach nicht zusammen!“

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Im Wahlprogramm der Grünen steht, dass eine Vermummung keine Straftat, sondern nur noch Ordnungswidrigkeit darstellen soll. Medienberichten zufolge rücken sie nun von der Forderung wieder ab.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Grüne und Innere Sicherheit passen einfach nicht zusammen. Wer grün wählt, der riskiert die Sicherheit und Ordnung in unserer Hansestadt. Die grünen Konsequenzen der verheerenden G20-Gewaltspirale: Kennzeichnungspflicht für die Polizei und das Vermummungsverbot soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Das ist gefährlicher grüner Irrsinn, der an Einsatzrealität unserer Polizeibeamten komplett vorbeigeht.“

Hamburgs Süden versinkt im Verkehrschaos / Ehlebracht: „Senat handelt planlos“

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Durch anhaltende Baustellen droht dem Hamburger Süden in den nächsten Jahren kaum Entlastung.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
 „Hamburgs Straßen müssen systematisch Instand gehalten werden. Darüber besteht kein Zweifel und ist dem Senat nicht vorzuwerfen. Das Ganze muss aber mit Weitsicht geschehen. Dass dies nicht geschieht, ist der Aussage des Senats zu entnehmen, der einräumte ‚im letzten Jahrzehnt keine ausreichenden Anstrengungen zur Instandsetzung der Hamburger Straßen vorgenommen zu haben‘. Ferner ist die begonnene Instandsetzung der A7 südlich des Elbtunnels seit vielen Jahren geplant. Symptomatisch ist nun, dass kurz vor Beginn dann aber die notwendige Umgehungsstrecke Ehestorfer Heuweg saniert und zeitgleich auf deren Entlastungsstrecken Waltershofer Straße sowie Cuxhavener Straße ebenfalls Baustellen eingerichtet werden. Der Senat handelt hier wieder völlig planlos.“

SPD-Abgeordneter Abaci bettelt in Istanbul um Stimmen der Hamburger Türken gegen die AfD / Nockemann: „Verzweifelte SPD bittet um Schützenhilfe aus Türkei“

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Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci fordert gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul Hamburgs Türken dazu auf, zur Bürgerschaftswahl zu gehen und die AfD im Parlament zu verhindern.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine pure Verzweiflungstat der SPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci lebt nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in Hamburg und reist nun in die Türkei, um seine Genossen in Hamburg zu erreichen? Schützenhilfe soll ausgerechnet aus einem Staat erfolgen, der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt? Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten.
Was der Kollege Abaci vergisst: Viele in Hamburg lebende Türken verfügen über ein sehr konservatives Weltbild. Für Konservative ist die SPD längst keine Heimat mehr. Einzig die AfD tritt in Hamburg für bürgerlich-konservative Positionen ein.“

Linksextremen Hetz- und Petzportalen „Indymedia“ und „linksunten.indymedia“ endlich den Stecker ziehen / Nockemann: „Wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur!“

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Das 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene linksextreme Hetz- und Petzportal „linksunten.indymedia“ ist wieder im Netz auffindbar. Auf einen Schlag sind rund 200.000 Beiträge wieder einsehbar. Das ähnliche linksextreme Portal „Indymedia“, welches vom Verbot durch das Bundesinnenministerium nicht betroffen war, treibt seit Jahren sein Unwesen. Dort tauchen Privatadressen von AfD-Politikern, aber auch von Vertretern anderer Parteien auf. Bei Brand- und Farbattacken erscheinen dort regelmäßig Bekennerschreiben.
Erst vergangenen Dezember wurde auf „Indymedia“ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.

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Angriffe auf Homosexuelle in St. Georg / Nockemann: „Ross und Reiter klar benennen“

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Laut Medienberichten klagt der Hamburger Lesben- und Schwulenverband über Angriffe in St. Georg. Die Attacken wurden mutmaßlich von jungen Männern mit Migrationshintergrund begangen. Die AfD-Fraktion hat diese Problematik bereits mehrfach parlamentarisch zur Sprache gebracht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist ein Trauerspiel, dass nun alles zu Tage tritt, worüber wir seit 2015 sprechen. Angriffe auf Homosexuelle sind auch Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir dürfen nicht länger wegschauen und eine falsche Toleranz zeigen, sondern müssen Ross und Reiter klar benennen. Migranten aus muslimischen Ländern verfügen über ein archaisches Weltbild, in der Homosexuelle keine Existenzberechtigung haben. In einigen muslimischen Ländern steht Homosexualität unter Todesstrafe. Dieses Weltbild transportieren sie auch in unsere Gesellschaft. Doch nicht die Gesellschaft passt sich den Werten der Einwanderer an, sondern Einwanderer müssen unsere Art zu leben bedingungslos akzeptieren. Unsere Aufgabe ist es, die freiheitlich-demokratischen Werte gegen alle Angriffe zu verteidigen. Daher stehen wir solidarisch an der Seite der Homosexuellen in Hamburg.“

Senat präsentiert aktuelle Zahlen zur Wohnraumförderung / Ehlebracht: „Wir müssen sozialen Wohnungsbau neu denken!“

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Im abgelaufenen Jahr hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Förderungen für den Bau von 3.551 sozial gebundenen Neubauwohnungen bewilligt und 3.717 fertiggestellt. Auch für 2020 stellt der Senat ein umfangreiches Programm für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Senat hat sein selbst gestecktes Ziel von 3.000 sozial gebundenen Neubauwohnungen erreicht. Das ist als Leistung ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Allerdings ist diese Zielsetzung die falsche, denn sie trägt nicht wesentlich zur Lösung einer Problematik bei. Denn den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 79.000 Sozialwohnungen gegenüber. Hierin liegt das Problem: Auch, wenn die Stadt Jahr für Jahr die angekündigten 3.000 Sozialwohnungen bauen würde und keine aus der Bindung fiele, was nicht der Fall ist, würde es annähernd 100 Jahre dauern, um den Bedarf zu decken. Was machen derweil diejenigen, die einen Anspruch auf eine günstigere Mietwohnung haben, diese aber nicht erhalten? Hoffen, dass sie eine der nächsten 3.000 neuen Sozialwohnungen erhalten. Daher muss sozialer Wohnungsbau neu gedacht werden. Unser Vorschlag daher das Hamburger Wohngeld, welches eine sofortige und rechtssichere finanzielle Unterstützung aller Anspruchsberechtigten vorsieht.“

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