Am 19. Mai 1972 explodierten im Hamburger Verlagshaus Axel Springer mehrere von der Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) gelegte Rohrbomben, 36 Menschen wurden verletzt. Nur aufgrund von mehreren Blindgängern kam niemand ums Leben.
Silvester-Krawalle: AfD-Fraktion fordert Sonderkommission / Nockemann: „Abschiebungen und klare Kante statt No-go-Areas“
In Hamburg kam es am Silvesterabend zu Gewaltausschreitungen aus dem vornehmlich migrantischen Milieu, die auch vor Gewalt gegenüber Rettungs- und Polizeikräften nicht zurückschreckten. Nach den Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung einer Sonderkommission (Drucksache 22/XXXX).
AfD-Anfrage zeigt: 20.000 Asylverfahren in zehn Jahren / Nockemann: „Justiz vor Flut an Asylklagen schützen“
Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.
Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz / Reich: „Prestigeprojekt der Ampel verarmt die Bürger!“
Das Heizungsverbots-Gesetz der Ampel wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Bundestagsabgeordnete der AfD hatten sich der erfolgreichen Klage angeschlossen. Die Ampelkoalition hat die parlamentarischen Rechte der Opposition beschnitten. Der Gesetzestext, über den der Bundestag am 7. Juli entscheiden sollte, liegt immer noch nicht vor. Der Inhalt ist brisant. Es geht nicht mehr um Energieeffizienz. Das alleinige Ziel ist jetzt allein die CO2-Vermeidung. Experten gehen davon aus, dass 2,5 Milliarden Euro für den Austausch von rund 20 Millionen Öl- und Gasheizungen fällig werden, um gerade einmal 1,4 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 erreichen zu können.
Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“
In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.
AfD fordert Pilotprojekt: Lernen ohne Handy! / Hebel: „AfD-Modell muss Schule machen“
Mobiltelefone sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Wo Vorteile lauern, gibt es auch Gefahren, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind: Ablenkung, Konzentrationsstörung, verminderte Lernleistung und Überforderung in der Mediennutzung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt eine Medienzeit von höchstens einer Stunde täglich bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren.
Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt „Leben und lernen ohne Handy“ an ausgewählten Hamburger Schulen (Drucksache 23/341). Ziel ist es, in einem zeitlich befristeten Schulversuch die Auswirkungen einer eingeschränkten Handynutzung auf das Lernen der Schüler wissenschaftlich zu untersuchen.
AfD will selbstgenutzte Wohnimmobilien von der Grunderwerbsteuer befreien
Hamburg, 11.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das Parlament dazu auf zu beschließen, dass der Senat Änderungen bei der Grunderwerbsteuer durchführt. Die Grunderwerbsteuer soll demnach für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum (Bindungsfrist acht Jahre) mit einem jährlichen Einkommen bis zu 80.000 Euro erlassen werden.
Hamburger CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen!
Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen.
Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen.
„Die gleiche CDU, die jetzt vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge angeblich Steuern senken will, stimmte im Parlament gegen die Abschaffung des Soli. Das ist doch lächerlich!“, zeigte sich Alexander Wolf befremdet.
Großeinsatz gegen IS-Zellen in Norddeutschland
AfD-Fraktion sieht sich mit ihren Warnungen vor radikalen Flüchtlingen bestätigt / „Hamburg ist in Gefahr“
Hamburg, 14.09.2016 – Die Festnahme mutmaßlicher IS-Kämpfer durch u.a. die Elite-Einheit GSG9 in Flüchtlingsheimen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld hat die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen: „Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dann ist dieser nun erbracht: Durch die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben sich zahlreiche Schläferzellen des Islamischen Staats unter die Asylanten gemischt, um verheerende Anschläge zu verüben. Hamburg ist in Gefahr, Opfer einer größeren Attacke wie in Paris oder Brüssel zu werden“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Hamburg gilt als Mekka für deutsche Jihadisten / AfD-Fraktion fordert Ausweitung des Aussteiger- und Präventionsprogramms
Hamburg, 14.12.2016 – Der Salafismus ist ein Problem in Deutschland und besonders für Hamburg. Einige Terroristen des 11. Septembers 2001 nutzten Hamburg als Wohnort. Fast neun Prozent aller deutschen Jihadisten stammen aus der Hansestadt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 21/7072) die Ausweitung der bestehenden Aussteigerprogramme und der Präventionsmaßnahmen, damit für 2.000.000 Euro sechs neue Stellen geschaffen werden können.
